[MD Presse] Presseschau vom 27.11.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Mittag!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Bürgerentscheid gewonnen - und dann passiert erstmal nichts (B)
In vielen Städten stimmte die Bevölkerung für mehr Radinfrastruktur ab. 
Umgesetzt wurde dann jedoch wenig, kritisieren Initiatoren - und 
zweifeln an der Basisdemokratie.
https://www.zeit.de/mobilitaet/2025-11/radentscheid-berlin-fahrrad-mobilitaetswende-veraenderung

Berlin

"NOlympia Berlin" will Bewerbung mit Volksbegehren verhindern
Laut einer aktuellen Umfrage lehnt eine Mehrheit der Berlinerinnen und 
Berliner eine Olympiabewerbung der Stadt ab. Die Initiative "NOlympia 
Berlin" will ein Volksbegehren starten, sagt ihr Sprecher Uwe Hiksch.
https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2025/11/27/berlin-olympischen-spiele-hiksch-nolympia.html

Baden-Württemberg

„Aussagen verfälscht" - Kritik an Darstellung im Windkraft-Flyer
Kurz vor dem Bürgerentscheid zur Windkraftnutzung in Horb sorgt ein 
Flyer für Unruhe. Die Stadt und die Fachstellen legen nun Wert auf eine 
korrekte Einordnung.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.vor-buergerentscheid-in-horb-aussagen-verfaelscht-kritik-an-darstellung-im-windkraft-flyer.a6f3f749-bc06-4588-aeb4-2b48821371cd.html

Erste Umfragen vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: 
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und Grünen
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 8. März 2026 statt. Cem 
Özdemir will Ministerpräsident werden. In den Umfragen liegt er aber 
zurück.
https://www.fr.de/politik/landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-umfragen-mit-prognose-fuer-ergebnis-94056774.html

Bayern

Bürgerbegehren: 1000 Stimmen für mehr Busse in Passau gesammelt
Unter dem Titel „Bus für alle" hat die Passauer Linke ein Bürgerbegehren 
gestartet. In einer Pressemitteilung gab sie nun bekannt, dass bereits 
1000 Unterschriften gesammelt worden.
https://www.pnp.de/lokales/stadt-passau/buergerbegehren-1000-stimmen-fuer-mehr-busse-in-passau-20019331

B2-Verlagerung: Bürger dürfen im Januar entscheiden
Am 18. Januar stimmen die Bürger über den Verlauf der B2 ab. Im Stadtrat 
gab es einen ersten Schlagbtausch zwischen Bürgerinitiative und 
Politikern.
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/b2-verlagerung-buerger-duerfen-im-januar-entscheiden-94056381.html

Überzeugender Vereinsschulabend - „Die Demokratie braucht uns alle!"
„Wisst ihr eigentlich, wie wichtig ihr seid? - Vereine als Schulen für 
gelingendes Miteinander, Zusammenhalt und Demokratie!". So lautete der 
Titel des Vereinsschulabends, zu dem fast 60 ehrenamtlich Engagierte aus 
unterschiedlichsten Vereinen ins Landratsamt gekommen waren.
Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von „Mehr Demokratie e.V.", 
deutschlandweit bekannte „Kämpferin" für mehr Beteiligung und Teilhabe 
von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen, Autorin und - das zeigte 
der Abend - begnadete Rednerin.
https://www.landkreis-regensburg.de/Unser-Landkreis/Aktuelles/Aktuelle-Meldungen/%C3%9Cberzeugender-Vereinsschulabend-Die-Demokratie-braucht-uns-alle-.php?ModID=255&FID=3987.73102.1

Niedersachsen

Bürgerentscheid zur Baumschutzsatzung am 22. Februar
Das Bürgerbegehren gegen die Baumschutzsatzung war erfolgreich. Der 
entsprechende Bürgerentscheid soll am 22. Februar angesetzt werden. Das 
lässt sich der Tagesordnung für den Allgemeinen Ausschuss am 1. Dezember 
entnehmen.
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/oldenburg/buergerentscheid-baumschutzsatzung-183532.html

Rheinland-Pfalz

Tiefengeothermie: Bürgerinitiative will Bürgerentscheid
Die Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie (BIgT) setzt ihren 
Widerstand gegen das geplante Geothermie-Projekt fort. Sie will, dass 
Bürger darüber abstimmen dürfen.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/rhein-pfalz-kreis_artikel,-tiefengeothermie-b%C3%BCrgerinitiative-will-b%C3%BCrgerentscheid-_arid,5835980.html

Umfragen vor Wahl Rheinland-Pfalz: AfD im Aufwind - Erste Prognose
Die Wahl in Rheinland-Pfalz findet am 22. März 2026 statt. Der Trend der 
Umfragen scheint eindeutig. Wird die AfD zum großen Gewinner?
https://www.merkur.de/politik/umfragen-vor-rheinland-pfalz-wahl-erste-prognose-fuer-ergebnisse-94057432.html

Sachsen

Jetzt wird das DVB-Bürgerbegehren zum Juristen-Streit
Ob die Dresdner über den Erhalt des DVB-Angebots abstimmen dürfen, 
entscheidet der Stadtrat im Dezember. Oberbürgermeister Dirk Hilbert 
hält dies für nicht zulässig. Nun gibt es ein neues Gutachten, das 
Hilbert widerlegen soll.
https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dresden-juristisches-gutachten-unterstuetzt-dvb-buergerbegehren-MR5F6ACXC5AQZO3I3NLCYTY364.html

Welt

Schweiz: Schweizer Volksabstimmung: Die 50-Prozent-Erbschaftsteuer wäre 
ein Meilenstein
Die Schweiz steht vor einer historischen Volksabstimmung: Zur Wahl steht 
eine 50-Prozent-Erbschaftssteuer für Mega-Vermögen.
https://www.surplusmagazin.de/volksabstimmung-schweiz-erbschaftsteuer/
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