[MD Presse] Presseschau vom 28.11.2025

Fr Nov 28 11:27:17 CET 2025

Moin!

Hier kommt die letzte MD-Presseschau dieser Woche. Ein schönes 
Wochenende!

Das Öffi-Team von Mehr Demokratie

Deutschland

Bundestagswahlrecht: Mehr Demokratie legt Reformvorschläge für ein 
bürgerfreundliches Wahlrecht vor. Forderung: Bevölkerung per Bürgerrat 
an Debatte beteiligen
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/bundestagswahlrecht-mehr-demokratie-legt-reformvorschlaege-fuer-ein-buergerfreundliches-wahlrecht-vor

Welche Partei in der Wählergunst vorn liegt
https://www.stern.de/politik/deutschland/sonntagsfrage--so-stehen-die-parteien-in-aktuellen-umfragen-da-35731284.html

Wagenknechts Widerspruch: Wahlausschuss lehnt Neuauszählung ab - die 
Gründe
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die Stimmen zur Bundestagswahl neu 
auszählen lassen. Der Wahlausschuss hält dagegen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101020612/bsw-wahlausschuss-lehnt-neuauszaehlung-der-bundestagswahl-ab-.html

Bürgerräte in der Kritik: »Stellen Sie sich mal vor, da käme raus, die 
Jugendlichen wollen keine Musterung für alle«
Der Bundestag löst die Stabsstelle für Bürgerräte auf. 
Politikwissenschaftler Norbert Kersting erklärt, warum das Modell in 
Deutschland so nicht funktioniert hat. Und welches Land den Goldstandard 
gefunden hat.
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/buergerraete-bundestag-beendet-stabsstelle-fuer-buergerbeteiligung-a-b04c3248-7d1f-4061-9220-219a1357fcd3

SPD-Politiker Lindh hält an Idee der Bürgerräte fest
Der SPD-Politiker Lindh hat sich für die Beibehaltung der sogenannten 
„Bürgerräte" ausgesprochen.
https://www.deutschlandfunk.de/spd-politiker-lindh-haelt-an-idee-der-buergerraete-fest-100.html

Unsere Demokratie muss sich reformieren
Die Bundesregierung möchte keine weiteren Bürgerräte einsetzen. Das ist 
das falsche Signal: Auch die Strukturen unseres politischen Systems 
müssen hinterfragt werden.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/buergerraete-gestoppt-warum-das-der-demokratie-schadet-110792662.html

Berlin

Bündnis startet Volksbegehren gegen Olympia-Bewerbung
Die NOlympia-Kampagne macht Ernst: Anfang 2026 will das Bündnis 
Unterschriften für ein Volksbegehren gegen Berlins Olympia-Bewerbung 
sammeln. Der jetzt vorgestellte Text fordert den Senat auf, die Pläne 
für Spiele ab 2036 sofort zu stoppen - zu teuer, zu wenig Nutzen für die 
Stadt, kritisieren die Initiatoren. Unterstützung kommt auch von 
Diskus-Olympiasieger Christoph Harting. Für den Start des Volksbegehrens 
braucht die Initiative 20.000 Unterschriften.
https://www.rbb-online.de/rbb24/videos/20251127_2215/buendnis-startet-volksbegehren-gegen-olympia-bewerbung.html

Selbst Olympiasieger will die Spiele nicht
Die Gegner starten ein Volksbegehren gegen Berlins Bewerbung für das 
Großevent. Unterstützung bekommen sie vom Diskuswerfer Christoph 
Harting.
https://taz.de/Volksbegehren-Noolympia-in-Berlin/!6133155/

Baden-Württemberg

Windkraft: Mehr Bürgerentscheide in BW trotz hoher Akzeptanz
In diesem Jahr gibt es in Baden-Württemberg zu keinem anderen Thema so 
viele Bürgerentscheide wie zur Windkraft. Dabei befürworten die meisten 
den Ausbau. Wie geht das zusammen?
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/windkraft-mehr-buergerentscheide-trotz-hoher-akzeptanz-beispiel-horb-100.html

Neubaugebiet „Rennäcker" in Hirschberg: Alle Daten und Fakten zum 
Bürgerentscheid
Der Entscheid zu dem geplanten Neubaugebiet „Rennäcker" in 
Hirschberg-Leutershausen spaltet die Gemeinde. Was dafür spricht - und 
was dagegen.
https://www.wnoz.de/nachrichten/weinheim-und-bergstrasse/neubaugebiet-rennaecker-in-hirschberg-alle-daten-und-fakten-zum-buergerentscheid-857058.html

Überlingen: Diskussion um Seeblick bei Rauenstein Ost: Ein Stangengerüst 
soll Klarheit bringen [B]
Die Gemeinderäte Walter Sorms und Ingo Wörner schreiten vor dem 
Bürgerentscheid zur Tat. Laut ihnen wird jetzt erkennbar, dass die 
Gegner übertreiben.
https://www.suedkurier.de/bodenseekreis/diskussion-um-seeblick-bei-rauenstein-ost-ein-geruest-soll-vor-buergerentscheid-in-ueberlingen-klarheit-bringen-112862393

Wellness-Einrichtung: Bürgerentscheid könnte Revitalbad in St. 
Blasien-Menzenschwand retten [B]
Der Verein Revitalbad St. Blasien-Menzenschwand will die defizitäre 
Wellness-Einrichtung erhalten und einen Bürgerentscheid erzwingen. In 
nur zwei Tagen kamen weit mehr Unterschriften zusammen als notwendig.
https://www.badische-zeitung.de/buergerentscheid-koennte-revitalbad-in-st-blasien-menzenschwand-retten

Bayern

Pläne zur Ortsumfahrung der B299: "Hände weg vom Schwarzerberg": 
Bürgerentscheid in Trostberg steht an
"Hände weg vom Schwarzerberg": Unter diesem Slogan hat eine 
Bürgerinitiative in Trostberg einen Bürgerentscheid erwirkt. Diesen 
Sonntag steht die Entscheidung an.
https://www.bayernwelle.de/haende-weg-vom-schwarzerberg-buergerentscheid-in-trostberg-steht-an-203973/

Fürstenfeldbruck:Verlegung ja oder nein? Am 18. Januar wird über die B2 
abgestimmt
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-buergerentscheid-b2-amperbruecke-li.3344986

Hamburg

Vor 10 Jahren: Hamburgs Olympia-Träume platzen - Was ist diesmal anders?
Am 29. November 2015 stimmten die Hamburgerinnen und Hamburger in einem 
Referendum mehrheitlich gegen eine Olympia-Bewerbung der Hansestadt. 
Inzwischen ist der nächste Bewerbungs-Anlauf gestartet und die Gegner 
bringen sich erneut in Stellung. Aber was führte vor zehn Jahren zur 
Ablehnung? Und was ist heute anders?
https://www.ndr.de/sport/mehr_sport/vor-10-jahren-hamburgs-olympia-traeume-platzen-was-ist-diesmal-anders,olympia-referendum-104.html

Mecklenburg-Vorpommern

Kein Zwang zur Vernunft: Ministerium bestätigt Freifahrtsschein für 
Bürgerentscheids-Mehrkosten in Schwerin
Der Streit um den ersten Schweriner Bürgerentscheid zur Zukunft des 
Stadtteilparks Lankow spitzt sich zu. Während das Landesinnenministerium 
die Beanstandung des 25. Januar 2026 als Abstimmungstermin formal 
ablehnt und dem Beschluss der Stadtvertretung damit den Weg ebnet, wird 
die Frage der haushalterischen Verantwortung zu einem zentralen 
politischen Sprengsatz.
https://schwerin.news/2025/11/27/kein-zwang-zur-vernunft-ministerium-bestatigt-freifahrtsschein-fur-burgerentscheids-mehrkosten-in-schwerin/

Nordrhein-Westfalen

Bürgerentscheid zu Straßenumbenennung in Münster
Im Februar 2026 müssen Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob fünf 
Straßen in Münster umbenannt werden.
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/buergerentscheid-strassenumbenennung-streit-muenster-100.amp

Initiative will Olympia an Rhein und Ruhr verhindern
Kein Olympia in der Region Rhein-Ruhr - das fordert die Initiative 
"NOlympia-Colonia" der Kölner Politiker Jörg Detjen und Roland Schüler. 
Ihrer Meinung nach ist die Olympia-Bewerbung und der Bürgerentscheid 
nächstes Jahr "rausgeschmissenes" Geld
https://www.radiokoeln.de/artikel/initiative-will-olympia-an-rhein-und-ruhr-verhindern-2508078.html

EU

Keine Demokratie ohne Transparenz: EU-Parlament verabschiedet Richtlinie 
über EU-weites Lobby-Register für Akteure aus Drittstaaten
https://www.tageblatt.lu/headlines/eu-parlament-verabschiedet-richtlinie-ueber-eu-weites-lobby-register-fuer-akteure-aus-drittstaaten/

Welt

Volksabstimmung: Müssen Frauen in der Schweiz bald zur Armee? [B]
Schweizer Frauen sollen ins Militär. Das sieht eineInitiative vor. Am 
kommenden Sonntag entscheidet eine Volksabstimmung darüber.
https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-volksabstimmung-müssen-frauen-in-der-schweiz-bald-zur-armee-_arid,5836556.html
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