[MD Presse] Presseschau vom 01.10.2025

Mi Okt 1 10:55:27 CEST 2025

Guten Morgen!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie.

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Berlin

Doch kein eigener Gesetzentwurf: Schwarz-rot unterstützt Volksentscheid 
für mehr Bäume in Berlin (B)
Nachdem die Berliner Koalition auf Konfrontation zur Initiative 
BaumEntscheid gegangen war, wandten sich Dirk Stettner (CDU) und Raed 
Saleh (SPD) nun in einem Brief an den Verein. Ein eigener Gesetzentwurf 
soll doch nicht mehr kommen. Von Anke Myrrhe und Jessica Gummersbach.
https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/2mSrxYU2x4ZQV0DCcomwFP

Baden-Württemberg

Bad Urach für Bürgerbegehren zu Amazon-Ansiedlung jetzt ausgezeichnet
Der Stuttgarter Verein Mehr Demokratie verleiht der Stadt Bad Urach die 
»Demokratie-Rose« als Preis. Bürgermeister und Gemeinderat hätten sich 
vorbildlich verhalten, heißt es in der Begründung
https://www.gea.de/neckar-alb/neckar-erms_artikel,-bad-urach-f%C3%BCr-b%C3%BCrgerbegehren-zu-amazon-ansiedlung-jetzt-ausgezeichnet-_arid,7077853.html

9470 Unterschriften für einen Bürgerentscheid - wie geht es weiter?
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Esslinger Bücherei-Standort sind 
am Ziel: Sie haben mehr als genug Unterschriften gesammelt, um einen 
Bürgerentscheid durchzusetzen.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.esslinger-buecherei-debatte-9470-unterschriften-fuer-einen-buergerentscheid-wie-geht-es-weiter.c99fa9c5-a789-43f4-81d4-f997f8d7701c.html

Bayern

Befriedung oder Blockade? 3.700 Bürgerbegehren in 30 Jahren
Vor 30 Jahren gaben sich die Bayern selbst mehr Mitspracherechte - indem 
sie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einführten. Wie ist die Bilanz 
heute - und wie geht es weiter?
https://www.euroherz.de/amp/befriedung-oder-blockade-3-700-buergerbegehren-in-30-jahren-1655152/

Zwischenbilanz Bürgerbegehren: Über 2400 Stimmen für die Rückkehr zum 
alten Stadtbussystem in Schweinfurt
Drei Wochen nach Start des Bürgerbegehrens haben die Initiatoren das 
Quorum erreicht. Es wird aber noch weiter gesammelt. Auch aus dem Umland 
gibt es Zustimmung.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/stadtschweinfurt/schweinfurt-zwischenbilanz-buergerbegehren-ueber-2400-stimmen-fuer-die-rueckkehr-zum-alten-stadtbussystem-in-schweinfurt-111852609

Hamburg

Volksentscheid über Grundeinkommen Bedingt unterstützt
Beim Volksentscheid am 12. Oktober stimmt Hamburg darüber ab, ein 
Grundeinkommen zu testen. Kritik am Versuch kommt vor allem wegen der 
hohen Kosten.
https://taz.de/Volksentscheid-ueber-Grundeinkommen/!6112846/

Mecklenburg-Vorpommern

Bleibt der Stadtpark? Bürgerentscheid über Lankower Spielplatz am 25. 
Januar
Schwerin erlebt direkte Demokratie: Die Stadtvertretung hat am 
Montagabend, 29. September, einstimmig das Bürgerbegehren zum Erhalt des 
Stadtteilparks in Lankow zugelassen.
https://www.nordkurier.de/regional/schwerin/bleibt-der-stadtpark-buergerentscheid-ueber-lankower-spielplatz-am-25-januar-3965191

Niedersachsen

Transparenz und Niedersachsen? Fehlanzeige!
Niedersachsen und Transparenz - das ist ja bekanntlich so eine Sache. 14 
Bundesländer in Deutschland und der Bund selbst haben sogenannte 
Informationsfreiheitsgesetze (IFG) erlassen, die den Zugang zu 
behördlichen Informationen regeln. IFG machen Verwaltungshandeln - 
manchmal durchaus auf schmerzhafte Art und Weise - transparent. In 
Niedersachsen existiert nach wie vor kein IFG
https://www.haz.de/der-norden/warum-niedersachsen-ein-problem-mit-der-transparenz-hat-LBNIX6ND55CIJISPOW6AOGJ2C4.html

Nordrhein-Westfalen

CDU, SPD, Grüne und FDP wollen Wahlrecht ab 16 Jahren in 
Nordrhein-Westfalen einführen
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf 
zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren für die 
Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Das teilten die 
Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU), Jochen Ott (SPD), Verena 
Schäffer und Wibke Brems (Grüne) sowie Henning Höne (FDP) am Dienstag 
mit.
https://www.tixio.de/1013219-cdu-spd-gruene-und-fdp-wollen-wahlrecht-ab-16-jahren-in-nordrhein-westfalen-einfuehren.html

Sachsen-Anhalt

Fraktionen gegen Senkung der Fünf-Prozent-Hürde
Trotz Forderungen nach einer niedrigeren Sperrklausel bleibt es in 
Sachsen-Anhalt bei der Fünf-Prozent-Hürde. Warum eine schnelle Änderung 
nicht infrage kommt.
https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/Fraktionen-gegen-Senkung-der-Fuenf-Prozent-Huerde-674487.html

Welt

Schweiz: Komitee ergreift Referendum gegen Sanierung des Kunstmuseums 
Bern
Ein überparteiliches Komitee hat das Referendum gegen den 
Projektierungskredit für die Sanierung des Kunstmuseums Bern ergriffen.
https://www.nau.ch/politik/regional/komitee-ergreift-referendum-gegen-sanierung-des-kunstmuseums-bern-67050164
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