[MD Presse] [PM] 30 Jahre Bürgerbegehren in Bayern: Ein Erfolgsmodell und Vorbild für Hessen!

[Henrik Lenzgen]

Mehr Demokratie e. V.
Landesverband Hessen
Pressemitteilung
Wiesbaden, den 01.10.2025


30 Jahre Bürgerbegehren in Bayern: Ein Erfolgsmodell und Vorbild für Hessen!

Mehr Demokratie e. V. Hessen gratuliert zum Jubiläum und fordert Stärkung der kommunalen direkten Demokratie


Mehr Demokratie e. V. Hessen gratuliert dem bayerischen Landesverband zum 30-jährigen Jubiläum der Bürgerbegehren. Am 1. Oktober 1995 stimmten fast 60 Prozent der Bevölkerung dafür, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Gemeindeordnung zu verankern. Bayern ist seither mit rund 40 Prozent aller kommunalen Bürgerbegehren in Deutschland klarer Spitzenreiter.

„Dieses Erfolgsmodell sollte uns in Hessen Vorbild sein“, erklärt Matthias Klarebach, Landessprecher von Mehr Demokratie Hessen. „Wir können von den bayerischen Erfahrungen lernen und unsere eigenen Regelungen zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene deutlich verbessern."

Nach Auffassung von Mehr Demokratie e. V. unterscheiden sich die Regelungen in den beiden Bundesländern in drei wesentlichen Punkten: Bürgerbegehren sind in Bayern zur gesamten Bauleitplanung möglich, in Hessen nur zu Beginn des Verfahrens. In Bayern müssen die Initiatoren eines Bürgerbegehrens keinen Kostendeckungsvorschlag vorlegen – in Hessen scheitern laut Erhebung von Mehr Demokratie e. V. ein Drittel aller Bürgerbegehren an dieser Hürde. Zudem kennt Bayern Bürgerentscheide auf Landkreisebene, während dieses Instrument in Hessen völlig fehlt.

„Diese Regelungen haben in Bayern über 30 Jahre hinweg nie zu Problemen geführt", betont Matthias Klarebach. „Im Gegenteil: Die jüngste Debatte am Runden Tisch in Bayern unter Leitung des ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein hat eindrucksvoll gezeigt, dass sich diese Verfahren bewährt haben. Die Menschen nutzen Bürgerbegehren verantwortungsvoll und konstruktiv."

Mehr Demokratie e. V. Hessen wird in den nächsten Monaten konkrete Vorschläge vorlegen, wie die kommunale direkte Demokratie in Hessen gestärkt werden kann. „Die bayerischen Erfahrungen zeigen uns den Weg", so Matthias Klarebach.


Über Mehr Demokratie e. V.:
Mehr Demokratie e. V. ist die größte Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie und Wahlrecht in Deutschland. Der Verein setzt sich für faire und transparente Wahlverfahren und wirksame Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen ein.

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Landesverband Hessen
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