[MD Presse] Presseschau vom 02.10.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Neue Studie: Wer steckt hinter den Kampagnen gegen die 
Zivilgesellschaft?
Eine Koalition aus Politiker*innen, Medien und Konzernlobbyisten setzt 
die Zivilgesellschaft unter Druck. Unsere neue Studie zeigt, wer 
dahinter steckt.
https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/neue-studie-wer-steckt-hinter-den-kampagnen-gegen-die-zivilgesellschaft-122514/

Berlin

Mehr Bäume ohne Volksentscheid
Die Fraktionen von CDU und SPD wollen nun den Baumentscheid im 
wesentlich unverändert übernehmen. Die dahinter stehende Initiative ist 
begeistert.
https://taz.de/Berliner-Abgeordnetenhaus/!6113022/

Baden-Württemberg

Bürgerbegehren S21: „Wir brauchen noch richtig viele Unterschriften"
Während die Stadt Stuttgart auf dem freiwerdenden Gleisvorfeld des 
Hauptbahnhofs bis zu 1670 Wohnungen errichten will, wollen Gegner mit 
einem Bürgerentscheid den Bau verhindern. Bis Mitte Oktober müssen sie 
20 000 Unterschriften sammeln - noch fehlen viele.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/buergerbegehren-s21-wir-brauchen-noch-richtig-viele-unterschriften/

Bürgerbegehren kommt - Einwohner entscheiden über Windpark im Wisoch
Gegen den geplanten Windpark im Wisoch regt sich schon seit langem 
Widerstand unter den Bürgern. Jetzt steht fest: Das von den Gegnern 
angestrebte Bürgerbegehren kommt.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.streitthema-in-beffendorf-buergerbegehren-kommt-einwohner-entscheiden-ueber-windpark-im-wisoch.6f1fee3e-9f9a-4872-82e6-9918bf25e0fa.html

Mecklenburg-Vorpommern

Mitten im Winter zum Bürgerentscheid? Rechtliche Bedenken: Wahltermin 
gerät zunehmend unter Beschuss.
Erst am vergangenen Montag hat die Schweriner Stadtvertretung den Termin 
für den bevorstehenden Bürgerentscheid über die Zukunft des 
Stadtteilpark in Lankow auf den 25. Januar 2026 festgelegt.
https://schwerin.news/2025/10/01/mitten-im-winter-zum-burgerentscheid-rechtliche-bedenken-wahltermin-gerat-zunehmend-unter-beschuss/

Welt

Schweiz: Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen 
Versorgungssicherheit»; Vernehmlassung
Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) zu 
Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen 
Versorgungssicherheit».
https://www.ur.ch/mmregierungsrat/129967

Schweiz: Komitee ergreift Referendum gegen Sanierung des Kunstmuseums 
Bern
Ein Komitee aus SVP-, EDU- und GLP-Politikern bekämpft den kantonalen 
Kredit für die Erneuerung des Kunstmuseums. Die Gegner kritisieren die 
hohen Kosten des 147-Millionen-Projekts.
https://www.derbund.ch/referendum-gegen-sanierung-kunstmuseum-bern-ergriffen-266731644089

Das globale Wettrennen um Freihandelsabkommen seit Trumps Rückkehr
Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle haben eine 
beispiellose Welle von Freihandelsabkommen und Verhandlungen darüber 
ausgelöst. Handelspartner bemühen sich, potenziell verlorene Exporte in 
die Vereinigten Staaten auszugleichen.
https://ch.marketscreener.com/boerse-nachrichten/das-globale-wettrennen-um-freihandelsabkommen-seit-trumps-rueckkehr-ce7d5bd9db8ff225 
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Links:
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[1] 
https://ch.marketscreener.com/boerse-nachrichten/das-globale-wettrennen-um-freihandelsabkommen-seit-trumps-rueckkehr-ce7d5bd9db8ff225
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