[MD Presse] Presseschau vom 07.10.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Ökonom Marcel Fratzscher fordert Entzug der Wahlberechtigung im hohen 
Alter
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung stellt das 
Wahlrecht infrage. Im Funk-Podcast „Absolute Mehrheit" schlägt er vor, 
älteren Menschen das Wahlrecht zu entziehen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/oekonom-marcel-fratzscher-fordert-wahlrechtsgrenze-und-aberkennung-der-wahlberechtigung-im-hohen-alter-li.2360917 
[1]

Baden-Württemberg

Erhitzte Gemüter bei Infoveranstaltung zu geplantem Neubaugebiet in 
Hirschberg
Das geplante Neubaugebiet "Rennäcker" spaltet Hirschberg 
(Rhein-Neckar-Kreis) - nun steht ein Bürgerentscheid bevor. Am Montag 
informierte die Gemeinde die Bürger über das Projekt.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/hirschberg-buergerentscheid-neubaugebiet-spaltet-einwohner-100.html

Bayern

Taufkirchen sagt Nein zum Bildungscampus
Die Mehrheit der Bürger spricht sich in einem Entscheid mit einem 
Ergebnis von 64,3 Prozent gegen die Ansiedlung der Sabel Schulen aus. 
Selbst die Projektgegner sind von der Deutlichkeit des Widerspruchs 
überrascht. Das Ratsbegehren ist gescheitert
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/taufkirchen-buergerentscheid-bildungscampus-sabel-schulen-li.3319918

Hamburg

Schärfere Klimapolitik? Hamburger haben schon jetzt eine klare Tendenz
2040 oder 2045? Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid über tiefe 
Einschnitte in der Hamburger Klimapolitik zeigt die Abendblatt-Umfrage 
einen klaren Trend.
https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article410133318/volksentscheid-zum-klima-in-hamburg-ueberraschende-umfrage-zahlen-fuer-das-abendblatt-3.html

Grundeinkommen: Hamburg stimmt über Modellversuch ab
Am Sonntag wird in Hamburg über den Volksentscheid zum Test eines 
bedingungslosen Grundeinkommens abgestimmt. Bis spätestens Mittwoch 
müssen die Briefwahlunterlagen abgeschickt werden.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/grundeinkommen-hamburg-stimmt-ueber-modellversuch-ab,grundeinkommen-132.html

Nordrhein-Westfalen

Kreis Lippe: Bürgerbegehren zur Krankenhauspolitik abgelehnt
Das Bürgerbegehren mit dem Titel „Lippisches Bürgerbegehren zur 
Krankenhauspolitik im Kreis Lippe" ist unzulässig. Das hat der Kreistag 
so beschlossen.
https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/kreis-lippe-buergerbegehren-zur-krankenhauspolitik-abgelehnt.html

Marienring: Bürgerbegehren zulässig
Coesfeld: Dass die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens keine 
Selbstverständlichkeit ist, zeigte sich in der Kreisstadt zuletzt 2023, 
als ein solches zum Mobilitätskonzept an Formfehlern scheiterte - unter 
anderem an einer unzureichenden Fragestellung und Begründung
https://www.azonline.de/lokales/coesfeld/marienring-burgerbegehren-zulassig-3407611

Neuer 'Zukunftsrat' für Bürgerbeteiligung
Wie erreicht man Bürger der Stadt, die sich nicht von alleine aktiv in 
Quartiersforen, Initiativen und weiteren Gestaltungsmöglichkeiten 
engagieren? Die Verwaltung hat nun den sogenannten „Zukunftsrat" ins 
Leben gerufen. Hierbei werden zufällig ausgewählte Personen 
angeschrieben und eingeladen, sich zu beteiligen und aktiv zu werden.
https://www.halloherne.de/artikel/neuer-zukunftsrat-fuer-buergerbeteiligung-76530

Bürgerentscheid zu Olympia
Die Region Rhein-Ruhr möchte sich auf die Olympischen Spiele 2036, 2040 
oder 2044 bewerben.
https://www.radio901.de/artikel/buergerentscheid-zu-olympia-2460377.html 
[2]

Thüringen

Amt Wachsenburg: Neues Bürgerbegehren gegen den Bürgermeister angestrebt 
(B)
Ichtershausen: Seit Mitte August wird in der viertgrößten Gemeinde des 
Ilm-Kreises ein Abwahlverfahren vorbereitet. Nachdem die Gemeinde den 
Antrag auf Bürgerbegehren abgelehnt hatte, wurde ein neuer eingereicht
https://www.thueringer-allgemeine.de/lokales/ilm-kreis/article410141946/amt-wachsenburg-neues-buergerbegehren-gegen-den-buergermeister-angestrebt.html

Europa

Österreich: Tag der Volksabstimmung: So gedenkt Unterkärnten des 10. 
Oktobers 1920
Viele Gemeinden in den Bezirken Wolfsberg und Völkermarkt begehen diesen 
historischen Gedenktag mit Feierlichkeiten, Kranzniederlegungen und 
Fackelzügen
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/voelkermarkt/20176056/so-gedenkt-unterkaernten-des-10-oktobers-1920

Welt

Schweiz: Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die 
Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative); 
Vernehmlassung
https://www.ur.ch/mmregierungsrat/130063# [3]

Schweiz: 150 Jahre direkte Demokratie in Basel-Stadt: Fünf Abstimmungen, 
die herausstechen
Volksabstimmungen sind in der Schweiz üblich. Eine Datenbank stellt alle 
650 Entscheide in Basel-Stadt seit 1875 bereit. Welche hat am meisten 
Zustimmung erhalten, welche am wenigsten? Und wie sieht's mit der 
Stimmbeteiligung aus?
https://www.badische-zeitung.de/150-jahre-direkte-demokratie-in-basel-stadt-fuenf-abstimmungen-die-herausstechen 
[4]

Links:
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[1] 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/oekonom-marcel-fratzscher-fordert-wahlrechtsgrenze-und-aberkennung-der-wahlberechtigung-im-hohen-alter-li.2360917
[2] 
https://www.radio901.de/artikel/buergerentscheid-zu-olympia-2460377.html
[3] https://www.ur.ch/mmregierungsrat/130063#
[4] 
https://www.badische-zeitung.de/150-jahre-direkte-demokratie-in-basel-stadt-fuenf-abstimmungen-die-herausstechen
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