[MD Presse] Presseschau vom 27.10.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Ralf-Uwe Beck: Gedanken zum Tag
Es ist die zweitgrößte Statue der Welt. Eine Frau mit einem 
Strahlenkranz um den Kopf, am ausgestreckten Arm eine Fackel, zu ihren 
Füßen eine zersprengte Kette. Die Freiheitsstatue.
https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/gedanken-zum-tag/gedanken-zum-tag-10846.html

Bayern

Rekordbeteiligung bei Bürgerentscheid zu Olympia
Die Münchnerinnen und Münchner haben abgestimmt, ob ihre Stadt sich um 
Olympische und Paralympische Sommerspiele bewerben soll. Fest steht 
bereits: Das nötige Quorum des Bürgerentscheids wurde erreicht.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/muenchen-buergerentscheid-olympia-100.html

München für Olympia-Bewerbung: Vier Effekte der Entscheidung
Die Münchner stimmten mit 66,4 Prozent für die Olympia-Bewerbung. Das 
klare "Ja" beim Bürgerentscheid ist zwar nur ein kleiner Schritt auf dem 
langen Weg zu möglichen Sommerspielen. Und doch gehen von dem Votum 
schon jetzt Effekte aus. Eine Analyse.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/muenchen-fuer-olympia-vier-effekte-der-entscheidung,V0k3MFA

Münchner Olympia-Bürgerentscheid 2025: 63% Zustimmung, Kosten, Kritik 
und nächste Schritte
München hat als erste deutsche Hauptbewerberstadt einen Bürgerentscheid 
für Olympische und Paralympische Spiele gewonnen. Rund 63 Prozent der 
Bevölkerung stimmten am 26. Oktober 2025 für die Bewerbung. Damit kann 
sich München nun im Herbst 2026 vor dem Deutschen Olympischen Sportbund 
als Austragungsort präsentieren.
https://www.verbandsbuero.de/muenchner-olympia-buergerentscheid-63-ja-kosten-kritik/

Hamburg

Hamburg startet digitale Bürgerbeteiligung zur Bewerbung um Olympische 
und Paralympische Spiele
Zusätzlich zu den Veranstaltungen in allen Hamburger Bezirken kann jeder 
und jede ab sofort auch online mitmachen und Vorschläge einbringen.
https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-inneres-und-sport/presseservice/pressemeldungen/-deine-stadt-deine-stimme-deine-spiele--1110560

Hessen

Münster bei Dieburg: Bürgerentscheid zur Lärmschutzwand an Bahnstrecke?
In Münster bei Dieburg wird es heute Abend spannend. Die 
Gemeindevertretung berät, ob es tatsächlich einen Bürgerentscheid zur 
Lärmschutzwand an der Bahnstrecke zwischen Münster und Altheim geben 
soll.
https://www.primavera24.de/aktuelles/news/muenster-bei-dieburg-buergerentscheid-zur-laermschutzwand-an-bahnstrecke

Niedersachsen

Initiative wirbt mit Doppeldeckerbus für mehr direkte Demokratie
Ein großer, weißer Doppeldeckerbus machte jetzt vor dem Alten Rathaus in 
Göttingen Station. Mit dem sogenannten „Omnibus für Direkte Demokratie 
in Deutschland" reist eine gleichnamige Bürgerinitiative durch die 
Bundesrepublik. Sie wollen die Bevölkerung davon überzeugen, für mehr 
Direkte Demokratie einzutreten.
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/initiative-wirbt-mit-doppeldeckerbus-fuer-mehr-direkte-demokratie-94004135.html

Nordrhein-Westfalen

Wann Köln und NRW über Olympia abstimmen
München spricht sich klar für eine Olympia-Bewerbung aus. In Köln muss 
dafür noch eine Hürde genommen werden. Der Termin steht bereits fest.
https://www.t-online.de/region/koeln/id_100973230/olympische-spiele-in-koeln-termin-fuer-buergerentscheid-steht-fest.html

Rheinland-Pfalz

Alte Schule in Kanzem: Abreißen oder behalten? Jetzt entscheiden die 
Bürger
Darf die „Alte Schule" abgerissen werden, oder muss sie erhalten 
bleiben? Das Dorf streitet seit Monaten darüber. Die Entscheidung 
darüber haben die Menschen in Kanzem nun in eigener Hand.
https://www.volksfreund.de/region/konz-saarburg-hochwald/buergerentscheid-kanzem-am-9-november-alte-schule-abreissen-oder-behalten_aid-137438721

Welt

Schweiz: Zürcher FDP ergreift Referendum gegen «Mietzinsgeschenke» für 
Vielverdiener - und argumentiert mit Elon Musk
Im Juni hat das Zürcher Stadtparlament ein Regelwerk verabschiedet, das 
über mehrere Jahre für hitzige Diskussionen gesorgt hatte: das für die 
Vermietung von «preisgünstigen» Wohnungen, die durch Auf- oder 
Umzonungen entstehen und von Privaten gebaut werden - die sogenannten 
49b-Wohnungen, benannt nach dem entsprechenden Paragrafen im Planungs- 
und Baugesetz.
https://www.nzz.ch/zuerich/mietpolitik-in-zuerich-fdp-ergreift-referendum-fuer-pruefung-von-einkommen-ld.1908708

Schweiz: Schlagabtausch zum EU-Paket: Abstimmung mit oder ohne 
Ständemehr?
Nach und nach geben die Parteien ihre Positionen zu den neuen 
EU-Verträgen bekannt. Schon jetzt zeichnet sich ab: Die SVP bekämpft das 
Vertragspaket als einzige grosse Partei. Besonders umstritten ist die 
Frage, ob es für ein Ja auch das Ständemehr braucht.
https://www.srf.ch/news/schweiz/arena-zu-schweiz-eu-schlagabtausch-zum-eu-paket-abstimmung-mit-oder-ohne-staendemehr

Schweiz: Neue Volksinitiative der SP: kostenlose Krankenversicherung für 
Kinder
Um dies zu erreichen, fordert die Partei einen Beitrag von denjenigen, 
die ein hohes Einkommen haben.
https://www.albinfo.ch/de/neue-volksinitiative-der-sp-kostenlose-krankenversicherung-fuer-kinder/

Schweiz: Individualbesteuerung: 2. Referendum
Es gibt zusätzlichen politischen Widerstand gegen die Idee, dass 
Ehepartnerinnen und -partner einzeln besteuert werden. Mehrere Kantone 
hatten bereits ein Referendum gegen die Individualbesteuerung 
eingereicht, nun ist auch ein Volksreferendum zustande gekommen.
https://www.zentralplus.ch/news/individualbesteuerung-2-referendum-2813879/
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