[MD Presse] Presseschau vom 24.10.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Kurz vor dem Wochenende kommt hier die letzte Presseschau von Mehr 
Demokratie.

Mit schönem Gruß

das Öffi-Team

Deutschland

ZDF-Politbarometer: Stadtbild-Debatte: Was die Deutschen von Merz' 
Aussage halten
Die Aussage von Kanzler Merz zum "Stadtbild" löste heftige Reaktionen 
aus. Was sagen die Deutschen zu der Debatte? Antworten gibt das 
ZDF-Politbarometer.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/politbarometer-merz-stadtbild-wehrdienst-losverfahren-100.html

Lobbyeinfluss auf Gesetzgebung noch immer intransparent
Um nachvollziehbar zu machen, welche Lobbyeinflüsse es auf Gesetze gibt, 
braucht es ergänzend zum Lobbyregister eine Lobby-Fußspur für Gesetze. 
Doch während die Regelung für die Regierung nicht funktioniert, fehlt 
sie für den Bundestag bisher gänzlich. Das Thema stand letzte Woche im 
Bundestag auf der Tagesordnung.
https://www.lobbycontrol.de/lobby-fussspur/lobbyeinfluss-auf-gesetzgebung-noch-immer-intransparent-122894/

Freihandelsabkommen: Merz und Macron widersprechen sich bei Einigung zu 
Mercosur-Abkommen
Friedrich Merz hat nach dem EU-Gipfel eine angebliche Einigung über das 
Abkommen verkündet. Präsident Emmanuel Macron und Ratspräsident António 
Costa korrigieren ihn.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/friedrich-merz-emmanuel-macron-mercosur-abkommen-eu-gipfel

Die Schweiz macht es vor: Volksabstimmung über Frauen-Wehrpflicht
https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/die-schweiz-macht-es-vor-volksabstimmung-ueber-frauen-wehrpflicht-4036592

Baden-Württemberg

Mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt: S21-Bürgerentscheid gegen 
Bebauung von Gleisflächen angestrebt
S21-Gegner der Initiative "Bahnhof mit Zukunft" wollen die Bebauung des 
übrigen Rosenstein-Areals verhindern. Bis Mittwochabend haben sie dazu 
Unterschriften gesammelt.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/buergerbegehren-buergerentscheid-s21-unterschriften-rosenstein-100.html

Streit um Park eskaliert: Bürgerentscheid naht
3000 Menschen unterschreiben gegen massiven Brückenbau und das Fällen 
von Bäumen. Nun könnte es in Lindau deswegen zum Urnengang kommen.
https://www.schwaebische.de/regional/lindau/lindau/streit-um-park-eskaliert-buergerentscheid-naht-4032490

Bürgerentscheid Windkraft Weißer Stein: Keine Post von "Energiewende" 
für Erstwähler in Dossenheim
Schriesheimer Eltern beschweren sich über "Energiewende"-Werben. Im 
Nachbarort ist das nicht geplant.
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Buergerentscheid-Windkraft-Weisser-Stein-Keine-Post-von-Energiewende-fuer-Erstwaehler-in-Dossenheim-_arid,1681552.html#google_vignette

„Fehl am Platz" - Der Bürgerdialog zur Bücherei kommt nicht [B]
Eine Zufallsgruppe diskutiert über die Esslinger Bücherei? Die von der 
Stadt vorgeschlagene zusätzliche Bürgerbeteiligung vor dem 
Bürgerentscheid am 8. März wird es doch nicht geben.
https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.esslinger-buecherei-debatte-fehl-am-platz-der-buergerdialog-zur-buecherei-kommt-nicht.02e2f1b0-a51e-4170-90bd-25f766aab54c.html

Der XXL-Landtag oder: Sage keiner, er habe es nicht gewusst
Statt die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu riskieren, hätte 
Grün-Schwarz das Wahlrecht ändern müssen. Diese Ansicht vertritt Michael 
Schwarz in seinem Essay.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/der-xxl-landtag-oder-sage-keiner-er-habe-nichts-gewusst/

Bayern

Bürgerentscheid zu Olympischen Spielen: Wie viele Stimmen sind für eine 
Olympia-Bewerbung nötig?
Wo und wie kann man am letzten Wahltag noch abstimmen und wann ist mit 
einem Ergebnis zu rechnen? Alle wichtigen Infos zum Bürgerentscheid über 
Olympische Spiele in München.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/olympia-bewerbung-muenchen-buergerentscheid-quorum-ergebnis-li.3328344

Diskussion um Grundstückverkauf für Hotelneubau: Kulmbacher SPD stellt 
Antrag für ein Ratsbegehren
https://www.radio-plassenburg.de/diskussion-um-grundstueckverkauf-fuer-hotelneubau-kulmbacher-spd-stellt-antrag-fuer-ein-ratsbegehren-11104405/

Ratsentscheid in Pfalzgrafenweiler: Erddeponie bleibt in Gemeindehand
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.ratsentscheid-in-pfalzgrafenweiler-erddeponie-bleibt-in-gemeindehand.41d22fc1-f69a-4c98-99c5-735e966e3f08.html

Welt

USA: Wie Trump das Wahlrecht demontiert
Der US-Präsident nimmt die Zwischenwahlen in seinem Land ins Visier: 
Politische Gegner werden verunglimpft, die Nationalgarde steht bereit. 
Droht das Aus für faire Wahlen, oder will er diese gleich ganz 
verhindern?
https://www.derstandard.at/story/3100000292188/wie-trump-das-wahlrecht-demontiert

Steuerflucht aus Grossbritannien: Auch die Schweiz hat profitiert - aber 
wegen der Juso-Volksinitiative nur in bescheidenem Ausmass
Die Unsicherheit über die Erbschaftssteuerinitiative hat laut Beratern 
verhindert, dass als Folge von Steuererhöhungen in Grossbritannien nicht 
mehr Reiche in die Schweiz kamen.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/steuerflucht-aus-grossbritannien-auch-die-schweiz-hat-profitiert-aber-wegen-der-juso-volksinitiative-nur-in-bescheidenem-ausmass-ld.1908440

Schweiz: 2500 Unterschriften gegen 80-Millionen-Projekt in Birsfelden
Ein Referendumskomitee bekämpft die geplante Ortsdurchfahrt. Es 
befürchtet mehr Stau statt flüssigeren Verkehrs.
https://www.bazonline.ch/referendum-in-birsfelden-2500-unterschriften-gegen-ortsdurchfahrt-696533687133

Schweiz: Grosses Zentrum für Grenzsicherheit: Die wichtigsten Antworten 
zur Volksabstimmung
Am Autobahnanschluss St.Margrethen plant der Bund ein 
Interventionszentrum für Zoll und Grenzsicherheit. Auch die St.Galler 
Polizei soll dort einziehen - sofern am 30. November die Bevölkerung des 
Kantons Ja sagt.
https://www.wundo.ch/artikel/grosses-zentrum-fuer-grenzsicherheit-die-wichtigsten-antworten-zur-volksabstimmung/
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20251024/633758db/attachment.htm>