[MD Presse] Presseschau vom 29.10.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie.

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Ein Grummeln geht durch die Basis der SPD
Politiker*innen fordern, das Bürgergeld nicht zu verschärfen. Die 
Initiatorin eines Mitgliederbegehrens erinnert die SPD an ihre Werte.
https://taz.de/Verschaerfungen-beim-Buergergeld/!6122485/

Bayern

Kochel erwägt Ratsbegehren zum Kita-Standort
In der Gemeinde Kochel am See könnte über den Standort des geplanten 
Kindergarten-Neubaus bald die Bevölkerung entscheiden. Bürgermeister 
Jens Müller (UWK) brachte ein Ratsbegehren ins Spiel, um die 
festgefahrene Debatte im Gemeinderat zu lösen. Ob es tatsächlich zu 
einem Bürgervotum kommt, soll noch in diesem Jahr entschieden werden.
https://alpenwelle.de/kochel-erwaegt-ratsbegehren-zum-kita-standort

Babenhausen: Kein Bürgerbegehren um Zehentstadel
Kein Bürgerbegehren um den Zehentstadel in Babenhausen: Der 
Marktgemeinderat hat gestern dagegen gestimmt. Ein Rechtswissenschaftler 
hat ein Gutachten vorgestellt. Das hat ergeben: Wenn das 
Sanierungsprojekt nicht umgesetzt wird, würde das zu einem Vertragsbruch 
führen, damit entsteht ein Schaden von rund 1,7 Millionen Euro. Seit 
Jahren laufen in Babenhausen hitzige Diskussionen über das Gebäude. 
Einige Bürger fordern eine auf aufwendige Sanierung - andere würden 
lieber Geld sparen und weniger aufwendig sanieren.
https://rt1.imsueden.de/babenhausen-kein-buergerbegehren-um-zehentstadel-787735/

Dresden

Bürgerbegehren zu den DVB: Das ist der Zeitplan
Über 40.000 Dresdner haben sich gegen Kürzungen bei Bus und Straßenbahn 
stark gemacht. Jetzt steht fest, wann der Stadtrat über den 
Bürgerentscheid entscheiden soll.
https://www.dnn.de/lokales/dresden/dvb-buergerentscheid-wann-findet-er-statt-GOUSEQU2YBA47J6CIL422ARMZI.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerentscheid zum Rathaus
Die Haaner sind Ende Januar (25. Januar) aufgerufen, in einem 
Bürgerentscheid für oder gegen das neu geplante Rathaus zu stimmen.
https://www.radioneandertal.de/artikel/haan-buergerentscheid-zum-rathaus-2479408.html

Münster entscheidet per Bürgerentscheid über Lärmschutzwände
Am 15. März 2026 stimmen die Wahlberechtigten in Münster auch über den 
Bau von Lärmschutzwänden an der Bahnlinie ab.
https://www.op-online.de/region/muenster/muenster-entscheidet-per-buergerentscheid-ueber-laermschutzwaende-94009829.html

Sachsen

Nach Ringen um Rechtssicherheit: Frage für Naunhofer 
Windkraft-Bürgerentscheid 2026 steht
Wie ist die Frage zu stellen, damit ein Bürgerentscheid zum Thema 
Windkraft rechtskonform ist? Eine Arbeitsgruppe hat das jetzt geklärt. 
Im ersten Quartal 2026 sollen die Naunhofer die Wahl haben.
https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/grimma/windraeder-in-naunhof-frage-fuer-windkraft-buergerentscheid-steht-fest-7XV43XIXYNDAVPXF4XLNSGZ4YM.html

Stadtrat lehnt Bürgerentscheid zu Windrädern „Am Steinberg" knapp ab
Im Großschirmaer Stadtrat fand ein möglicher Bürgerentscheid zu zwei 
geplanten Windrädern keine ausreichende Mehrheit. Die Gegner warnten vor 
Kosten, Befürworter plädierten für mehr Bürgerbeteiligung.
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/grossschirma-stadtrat-lehnt-buergerentscheid-zu-windraedern-am-steinberg-knapp-ab-artikel14008472

Thüringen

Ein Omnibus für die direkte Demokratie
Der Omnibus hat einen doppelte Bedeutung. Als Transportmittel im 
öffentlichen Nahverkehr der Großstädte verrichtet er gute Dienste und 
bedient sogleich in seinem lateinischen Namen eine zweite entscheidende 
Bedeutung, die da lautet: für alle, mit allen, durch alle…
https://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=374236

Welt

Kosovo: Gorazdec und Serben protestieren gegen die Entscheidung der 
Regierung zum Referendum
Die versammelten Bürger blieben etwa eine Stunde im Zentrum von 
Gorazdeci, während die gesamte Veranstaltung von Mitgliedern der 
Kosovo-Polizei überwacht wurde
https://indeksonline.net/de/gorazhdec-serbet-protestojne-kunder-vendimit-te-qeverise-per-referendumin/

China und ASEAN unterzeichnen neues Freihandelsabkommen
ASEAN und China erneuern ihr Freihandelsabkommen. Während des Gipfels 
betonen beide Seiten die Bedeutung der Handelsbeziehungen.
https://table.media/china/news/asean-gipfel-china-und-asean-unterzeichnen-neues-freihandelsabkommen
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