[MD Presse] Presseschau vom 30.10.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Gruezi!

Etwas später als gewohnt kommt hier die Presseschau von Mehr Demokratie. 
Die morgige Ausgabe muss leider entfallen wegen des Feiertags in einigen 
Bundesländern.

Es grüßt das Öffi-Team

Deutschland

Transparenz stockt: Bundestag kommt mit Veröffentlichung von 
Nebeneinkünften nicht hinterher
Bei rund einem Drittel der Abgeordneten fehlen weiter Angaben zu 
Nebeneinkünften und Unternehmensbeteiligungenm - sieben Monate nach 
Beginn der Legslaturperiode.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/bundestag-kommt-mit-veroeffentlichung-von-nebeneinkuenften-nicht-hinterher

Berlin

Unterschriftensammlung startet im Januar: Zeitplan für Volksbegehren 
„Berlin autofrei" steht fest [B]
Die Initiative „Berlin autofrei" will ab dem 5. Januar 2026 
Unterschriften sammeln. Rund 170.000 braucht es bis Anfang Mai. Dann 
könnte über das Gesetz zusammen mit der Berlin-Wahl abgestimmt werden
https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/2H2xIfm0gw283Gs2gDcwmF?utm_medium=social-button-nl-web

Baden-Württemberg

Neuhausen: Bürgerentscheid bezüglichunechter Teilortswahl steht fest [B]
Nun steht die Fragestellung zum Bürgerentscheid bezüglich der unechten 
Teilortswahl fest. Am Sonntag, 8. März, wird nicht nur der Landtag 
gewählt, sondern in Neuhausen auch im Rahmen eines Bürgerentscheids 
darüber entschieden, ob die unechte Teilortswahl in der Biet-Gemeinde 
beibehalten oder abgeschafft werden soll. Die Frage auf dem Stimmzettel 
lautet dann: „Sind Sie dafür, dass die unechte Teilortswahl in der 
Gemeinde Neuhausen abgeschafft wird?"
https://www.pz-news.de/region_artikel,-Aus-dem-Ratssaal-Neuhausen-Buergerentscheid-bezueglichunechter-Teilortswahl-steht-fest-_arid,2285150.html#google_vignette

Infoveranstaltung, Dialoge in vier Orten - so läuft der 
Windkraft-Bürgerentscheid
Am 30. November stimmt Horb über Windräder auf kommunalen Waldflächen 
ab. Die Stadt Horb gibt Hinweise, wie das Prozedere sein wird und wie 
sich Bürger informieren können.
https://www.swp.de/lokales/horb/stadt-informiert-infoveranstaltung-dialoge-in-vier-orten-so-laeuft-der-windkraft-buergerentscheid-78414639.html

Bürgerentscheid zum Flugplatz Offenburg: Das sagt die Fliegergruppe
Wird der Offenburger Flugplatz zum Gewerbegebiet? Nach langem Ringen 
schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat nun einen Bürgerentscheid vor. Er 
soll parallel zur Landtagswahl stattfinden.
https://bo.de/burgerentscheid-zum-flugplatz-offenburg-das-sagt-die-fliegergruppe/

Brandenburg

AfD stellt Strafanzeige nach Stichwahl in Bad Freienwalde
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther hat nach der 
Bürgermeister-Stichwahl in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) 
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) eingereicht.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/10/buergermeisterwahl-afd-stichwahl-bad-freienwalde-strafanzeige-briefwahl.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerentscheid über McDonald's in Waltrop
In Waltrop können die Bürger Ende November darüber entscheiden, ob sich 
ein McDonald's Restaurant in der Stadt ansiedeln darf.
https://www1.wdr.de/nachrichten/regionalnachrichten/mcdonalds-waltrop-buergerentscheid-100.amp

EU

Volksabstimmung steht bevor: Italiens Parlament stimmt für umstrittene 
Justizreform
Kritiker sehen durch die Reform die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. 
Eine Volksabstimmung könnte Melonis Pläne noch kippen.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/volksabstimmung-steht-bevor-italiens-parlament-stimmt-fur-umstrittene-justizreform-14699441.html

Welt

Schweiz: Grüne Zürich für Volksinitiative «Selbstbestimmung am 
Lebensende»
Die Grüne Kanton Zürich unterstützen die Volksinitiative 
«Selbstbestimmung bis am Lebensende». Sie soll die aktuelle 
Ungleichbehandlung beseitigen.
https://www.nau.ch/ort/zurich/grune-luzern-fur-volksinitiative-selbstbestimmung-am-lebensende-67060231
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