[MD Presse] Presseschau vom 01.09.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin ihr Lieben!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie 😊

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Nouripour bemängelt „Atemlosigkeit" in Politik und will Wahltermine 
bündeln
Friedrich Merz hat in den kommenden Wochen und Monaten Großes vor. 
Deshalb hat der Bundeskanzler bereits den „Herbst der Reformen" 
ausgerufen.
https://www.fr.de/politik/nouripour-bemaengelt-atemlosigkeit-in-politik-und-will-wahltermine-buendeln-zr-93910911.html

Nouripours Ideen: 20 Prozent weniger Demokratie, handwerklich 
unausgereift
Fachverband kritisiert Vorschläge des Bundestagsvizepräsidenten. Beck: 
Fünfjährige Legislaturperiode des Bundestags ist nur dann akzeptabel, 
wenn sie durch den Ausbau der direkten Demokratie kompensiert wird.
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/nouripours-ideen-20-prozent-weniger-demokratie-handwerklich-unausgereift

Berlin

Tempelhofer Feld: Gaebler setzt auf Parlamentsentscheidung statt 
Volksentscheid
Die Debatte um die Zukunft des Tempelhofer Feldes nimmt Fahrt auf. 
Während der Regierende Bürgermeister Kai Wegner einen neuen 
Volksentscheid befürwortet, hält Stadtentwicklungssenator Christian 
Gaebler dies für nicht notwendig. Er verweist auf die Möglichkeit, das 
bestehende Gesetz parlamentarisch zu ändern.
https://entwicklungsstadt.de/tempelhofer-feld-gaebler-setzt-auf-parlamentsentscheidung-statt-volksentscheid/

Mecklenburg-Vorpommern

Nach abgelehntem Bürgerbegehren: LNG auf Rügen: Initiatoren von 
Bürgerbegehren klagen gegen die Stadt Sassnitz
Über 1000 Sassnitzer forderten 2023 mit ihrer Unterschrift einen 
Bürgerentscheid über den Bau des LNG-Terminals. Doch das gestartete 
Bürgerbegehren wurde von der Stadt als unzulässig abgelehnt. Zu Unrecht? 
Darüber entscheidet im September das Verwaltungsgericht in Greifswald.
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-ruegen/ruegen/lng-terminal-auf-ruegen-gericht-verhandelt-klage-gegen-stadt-sassnitz-4KL6KFKTMVBJNHMYG4YE6OPR6A.html

Niedersachsen

Kirchplatz Ostercappeln: Bürger entscheiden im Herbst über die geplante 
Umgestaltung
1313 Unterschriften gesammelt
https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/buergerentscheid-zur-umgestaltung-des-kirchplatzes-in-ostercappeln-49199499

Nordrhein-Westfalen

Kommunalwahlen: Mit 16-Jährigen und EU-Bürgern, ohne Fünf-Prozent-Hürde
Wir beantworten wichtige Fragen zu den Abstimmungen am 14. September: 
Wie viele Wahlzettel gibt es? Sind Stimmen für eine kleinere Partei 
„verschenkt"? Und wer kommt in die Stichwahl?
https://www.viernull.de/politik/kommunalwahlen-mit-16-jaehrigen-und-eu-buergern-ohne-fuenf-prozent-huerde/

Einblick in lokale Entscheidungswege
Die Stadt Wuppertal hat ihr Informationsangebot zur Lokalpolitik 
erweitert. Neu sind Informationen zu Ausschüssen und Beiräten, eine 
Recherche-Funktion sowie Texte in leichter Sprache. Bürgerinnen und 
Bürger sollen so zur Mitgestaltung eingeladen werden.
https://www.kommune21.de/k21-meldungen/einblick-in-lokale-entscheidungswege/

Europa

Österreich: Die Informationsfreiheit ist da - was wollen Sie vom Staat 
wissen?
Das Amtsgeheimnis ist abgeschafft. Alles, was Sie über das neue 
Zeitalter der österreichischen Transparenz wissen müssen, fasst DER 
STANDARD hier zusammen
https://www.derstandard.de/story/3000000284290/die-informationsfreiheit-ist-da-was-wollen-sie-vom-staat-wissen

Welt

Schweiz: Laufentaler fordern mit Volksinitiative Erhalt des 
Spital-Areals
Im Kanton Baselland wird demnächst über die Gesundheitsversorgung im 
Laufental abgestimmt. Die Initiative fordert am Standort des früheren 
Laufner Spitals ein «richtiges» Alters- und Gesundheitszentrum. Jenes am 
Bahnhof ist ihnen zu wenig.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/gesundheitsversorgung-laufentaler-fordern-mit-volksinitiative-erhalt-des-spital-standorts-ld.2811699

USA: Trump kündigt weitgehendes Verbot der Briefwahl an
US-Präsident Trump will per präsidialer Verfügung eine Ausweispflicht 
für alle Wähler und ein weitgehendes Verbot der Briefwahl durchsetzen.
https://www.deutschlandfunk.de/trump-kuendigt-weitgehendes-verbot-der-briefwahl-an-114.html
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20250901/237fc891/attachment.htm>