[MD Presse] Presseschau vom 02.09.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin ihr Lieben!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie 😊

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Jetzt geht der Bürgerentscheid in die heiße Phase
Schriesheim/Dossenheim: Es geht los mit Vorträgen und der Mobilisierung 
der Bürger. Die "Energiewende" kommt in der Informationsbroschüre jedoch 
nicht zu Wort.
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-SchriesheimDossenheim-Jetzt-geht-der-Buergerentscheid-in-die-heisse-Phase-_arid,1645377.html

Bayern

Ringen um Olympia - Wo die Fronten verlaufen
Nachhaltiges Sportfest und Fortschritt für die Stadt oder schädlicher 
Rummel und Geld für Funktionäre? Wie die Menschen in München vor der 
Entscheidung über eine Olympia-Bewerbung umworben werden.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/vor-muenchner-buergerentscheid-ringen-um-olympia-wo-die-fronten-verlaufen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250902-930-984772

Steht geplante Zweite Donaubrücke bei Neuburg auf der Kippe?
Ein Bürgerentscheid gegen die zweite Donaubrücke bei Neuburg könnte die 
Pläne der Stadt nochmal ins Wanken bringen. Das Aktionsbündnis „Auwald 
statt Asphalt" fordert bei einem Treffen mit rund 80 Neuburgern einen 
erneuten Entscheid
https://rt1.imsueden.de/steht-geplante-zweite-donaubruecke-bei-neuburg-auf-der-kippe-767359/

Sondersitzung in Berg: Erneutes Bürgerbegehren gegen geplanten 
Lärmschutzwall
Schon mehrfach hat sich der Gemeinderat mit Bürgerbegehren gegen das 
Logistikzentrum auseinandergesetzt. Erst vor knapp zwei Wochen haben die 
Gemeinderäte ein weiteres Bürgerbegehren dazu abgelehnt.
https://www.euroherz.de/sondersitzung-in-berg-erneutes-buergerbegehren-gegen-geplanten-laermschutzwall-1585948/

Niedersachsen

Debatte über Wio: Osnabrücker Initiatoren des Bürgerentscheids sind 
fassungslos
2019 hatten sie allen Grund zu jubeln: Aktive des „Osnabrücker 
Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum" schafften es, via Bürgerentscheid 
die Gründung einer Wohnungsgesellschaft zu erzwingen. Über die aktuelle 
Debatte zur Wio sind sie entsetzt.
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/debatte-um-wio-initiatoren-des-buergerentscheids-osnabrueck-sauer-49201733

Nordrhein-Westfalen

Sechs AfD-Kandidaten tot: neue Briefwahl auch in OWL
Kurz vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind innerhalb 
weniger Wochen sechs Kandidaten der AfD verstorben. Zwei von ihnen in 
Ostwestfalen-Lippe.
https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-paderborn/bad-lippspringe/vier-afd-kandidaten-tot-neue-briefwahl-auch-in-owl-3383237?pid=true&ueg=default

Europa

Liechtenstein: Junge FBP reicht Volksinitiative für gerechteres 
Wahlsystem ein
Die Junge FBP hat ihre Volksinitiative «Fair gezählt. Fair gewählt.» 
beim Landtagssekretariat eingereicht.
https://landesspiegel.li/2025/09/junge-fbp-reicht-volksinitiative-fuer-gerechteres-wahlsystem-ein/

Österreich: Das Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die Informationsfreiheit!
Ab 1. September gilt in Österreich ein Informationsfreiheitsgesetz, 
endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen Transparenzvorgaben 
auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen 
Kulturwandel in der Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.
https://netzpolitik.org/2025/oesterreich-das-amtsgeheimnis-ist-weg-es-lebe-die-informationsfreiheit/

Welt

Taiwan: Volksabstimmung über Drittes Kernkraftwerk
Am 23. August wurde eine Volksabstimmung über die Wiederinbetriebnahme 
des Dritten Kernkraftwerks abgehalten. Die Frage lautete: "Sind Sie 
damit einverstanden, dass das Dritte Kernkraftwerk den Betrieb wieder 
aufnimmt, sobald die zuständige Behörde bestätigt hat, dass keine 
Sicherheitsbedenken bestehen?"
https://www.rti.org.tw/de/programnews?uid=4&pid=84604

USA: Der Präsident sägt an zwei Grundpfeilern der US-Demokratie
Donald Trump will die Stimmabgabe per Post weitgehend abschaffen - 
obwohl er laut Verfassung dazu gar nicht befugt ist. Doch sein 
politisches Kalkül könnte aufgehen.
https://www.spiegel.de/ausland/usa-angriff-auf-die-briefwahl-donald-trump-saegt-an-zwei-grundpfeilern-der-us-demokratie-a-439e529f-4a44-4375-b88b-c7d7cd382d97

Schweiz: Bürgerforum wird ausgekontert
Die neueste Mitteilung des Bürgerforums Freienbach lässt einmal mehr 
kein gutes Haar am Fernwärmeprojekt der Energie Ausserschwyz in Galgenen 
und damit deren Eigentümer, dem EW Höfe beziehungsweise dem Bezirk Höfe
https://march24.ch/articles/336523-buergerforum-wird-ausgekontert
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