[MD Presse] Presseschau vom 5.9.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Hier meldet sich wieder die Presseschau von Mehr Demokratie. Wir 
wünschen Ihnen ein schönes Wochenende!

Freundlich grüßt

das Öffi-Team

Deutschland

Verfassungsgericht weist AfD-Klage gegen Andy Grote ab
Durfte der Hamburger Innensenator Andy Grote sagen, dass »die 
Relativierung des Nationalsozialismus« zur »Grunderzählung« der AfD 
gehört? Die Partei fand Nein, klagte dagegen - und scheiterte.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-verfassungsgericht-weist-afd-klage-gegen-andy-grote-ab-a-aa1dd3cb-bc07-4479-9fcb-337a83429cf1

AfD erreicht ihren höchsten Umfragewert auf Bundesebene
Sowohl im ZDF-"Politbarometer" als auch im ARD-"Deutschlandtrend" kommt 
die AfD erstmals auf 25 Prozent in der Sonntagsfrage. Sie liegt nur noch 
knapp hinter der Union.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/zdf-politbarometer-afd-hoechstwert-umfrage

„Wer mehr als 300 Wohnungen erbt, muss keine Steuer zahlen"
Reiche stärker zu besteuern, sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagt 
Katharina Beck. Was Merz und Söder fordern, hält sie für „Unfug".
https://taz.de/Gruenen-Abgeordnete-ueber-Steuerpolitik/!6108107/

Baden-Württemberg

Protest in Sulzau: Bürgerbegehren gegen Baugebiet
Eine neue Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen das geplante 
Neubaugebiet „Mühlacker IV" in Sulzau. Ihr Ziel ist ein offizieller 
Bürgerentscheid in ganz Starzach.
https://www.swp.de/lokales/rottenburg/protest-in-sulzau-buergerbegehren-gegen-baugebiet-78290005.html

Bayern

Trotz Widerstand in den eigenen Reihen: Vor Bürgerentscheid: Bayerns 
Grüne werben für Olympia
Die Grünen im Landtag stehen klar hinter einer Bewerbung Münchens für 
Olympische Spiele. Prominente Parteistimmen jedoch bleiben dagegen.
https://muenchen.t-online.de/region/muenchen/id_100900410/olympia-in-muenchen-gruene-werben-trotz-widerstand-fuer-olympische-spiele.html

Hamburg

"Hamburger Zukunftsentscheid": Wahlkampf der Parteien gestartet
Bürgerinnen und Bürger können am 12. Oktober über den Volksentscheid 
abstimmen. Aus der Politik gibt es unterschiedliche Stimmen.
https://www.ndr.de/903/wahlkampf-zum-volksentscheid-hamburger-zukunftsentscheid,audio-277298.html

Grundeinkommen: Initiative startet Kampagne zum Volksentscheid
In den kommenden Tagen will die Initiative Plakate verteilen, um für die 
Abstimmung am 12. Oktober zu werben.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/grundeinkommen-initiative-startet-kampagne-zum-volksentscheid,hamj-2828.html

Volksabstimmungen: Initiative, Begehren, Entscheid
Wie in vielen anderen Bundesländern können sich die wahlberechtigten 
Bürgerinnen und Bürger auch in der Hansestadt Hamburg an der 
Gesetzgebung beteiligen. Dazu sieht das Prinzip der "direkten 
Demokratie" in der Hamburger Volksgesetzgebung drei Stufen vor.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Volksabstimmungen-Initiative-Begehren-Entscheid,volksgesetzgebung2.html

Hessen

Löhnberg verschiebt Windkraft-Entscheid
In Löhnberg (Limburg-Weilburg) wird es dieses Jahr keinen 
Bürgerentscheid mehr über eine Kooperation mit einer Windkraft-Firma 
geben.
https://www.hessenschau.de/politik/loehnberg-verschiebt-windkraft-entscheid-v1,kurz-loehnberg-windkraft-entscheid-100.html

Nordrhein-Westfalen

Bonn: Wie viel Freiheit braucht das Lernen? Streitgespräch um Empfehlung 
des Bürgerrats
Freiheit in der Schule ist immer ein Balanceakt. Sie kann der Schlüssel 
für Motivation und Selbstständigkeit sein, aber auch die Ursache von 
Überforderung. Das gilt für Schülerinnen und Schüler wie auch für die 
Institution Schule. Genau mit diesem Spannungsfeld hat sich auch der 
Bürgerrat Bildung und Lernen beschäftigt. Sein Fazit: Bildung braucht 
mehr Freiräume. Am 11. September wird diese Empfehlung erstmals 
öffentlich diskutiert - live im Bürgerrat-Talk.
https://www.news4teachers.de/2025/09/wie-viel-freiheit-braucht-das-lernen-streitgespraech-um-empfehlung-des-buergerrats/?amp

Welt

Schweiz: Bundesrat will kein Referendum wegen Mehrkosten für 
US-Kampfjets
Das Volk soll nach Ansicht des Bundesrats nicht über die Mehrkosten für 
die F-35-Kampfflugzeuge abstimmen. Er lehnt eine SP-Motion ab, die 
verlangt, einen Nachtragskredit in Form eines referendumsfähigen 
Bundesbeschlusses dem Parlament zu unterbreiten.
https://www.handelszeitung.ch/newsticker/bundesrat-will-kein-referendum-wegen-mehrkosten-fur-us-kampfjets-857844-1

Schweiz: St. Galler Regierung will Referendum gegen 
Individualbesteuerung
Individualbesteuerung - Die St. Galler Regierung hat sich für ein 
Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung entschieden. Sie komme 
damit einem Auftrag des Kantonsrats aus der Sommersession nach, teilte 
sie am Donnerstag mit.
https://www.vilan24.ch/articles/337284-st-galler-regierung-will-referendum-gegen-individualbesteuerung
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