[MD Presse] Presseschau vom 04.09.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin ihr Lieben!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie 😊

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Warum fehlt "Energiewende Bergstraße" in der Info-Broschüre?
Die "Energiewende" kommt als Befürworterin des Windparks "Weißer Stein" 
nicht zu Wort. Das klingt erstmal ungerecht, ist aber offenbar rechtlich 
in Ordnung.
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Windpark-Buergerentscheid-Warum-fehlt-Energiewende-Bergstrasse-in-der-Info-Broschuere-_arid,1646976.html 
[1]

Bayern

Pro-Olympia-Aktionen bis zum Bürgerentscheid am 26. Oktober
Es ist ein demokratischer Prozess", kommentierte Ministerpräsident 
Markus Söder den Bürgerentscheid bei der Präsentation von „OlympiJA" im 
Olympiastadion.
https://www.wochenanzeiger.de/pro-olympia-aktionen-bis-zum-buergerentscheid-am-26-oktober/cnt-id-ps-b696f794-ab0f-43a9-8d4d-440f93c92f75

Abriss oder Neubau der Maxbrücke in Schweinfurt: Wie ist der Stand in 
Sachen Bürgerbegehren?
Initiator Axel Schöll hat bisher keine Unterschriften für eine neue 
dritte Mainbrücke gesammelt. Warum die Stadt kein neues Ingenieurbüro 
beauftragen konnte.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/stadtschweinfurt/schweinfurt-abriss-oder-neubau-der-maxbruecke-in-schweinfurt-wie-ist-der-stand-in-sachen-buergerbegehren-110626586

Hamburg

Grundeinkommen: Initiative startet Kampagne zum Volksentscheid
Die Hamburger Volksinitiative "Hamburg testet Grundeinkommen" hat am 
Mittwoch offiziell ihre Kampagne zum Volksentscheid über ein testweises 
Grundeinkommen gestartet. Am 12. Oktober steht der Volksentscheid an.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/grundeinkommen-initiative-startet-kampagne-zum-volksentscheid,grundeinkommen-128.html

Hessen

Limburg lässt seine Tauben leben
Die Stadt Limburg wollte zahlreiche Tauben töten. Man hat über 
professionelle Genickbrüche diskutiert, einen Bürgerentscheid 
durchgeführt und vor allem viel gestritten. Nun gibt die Stadt ihren 
Plan auf.
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/limburg-stadttauben-stadt-gibt-plan-zur-taubentoetung-auf-a-64c55f7a-6c9d-43a6-b4d5-204d21fe848f

Beteiligungsportal für Kommunen
Hessens Kommunen können künftig ein Beteiligungsportal kostenfrei 
nutzen, das bereits erfolgreich in der Landesverwaltung zum Einsatz 
kommt. Die Lösung basiert auf dem Beteiligungsportal Sachsen, das von 
Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen-Anhalt gemeinsam 
weiterentwickelt wird.
https://www.kommune21.de/k21-meldungen/beteiligungsportal-fuer-kommunen/

Nordrhein-Westfalen

Damit die Demokratie nicht müde wird
Leverkusen: Mit zahlreichen Angeboten unterschiedlicher Akteure in der 
Stadt sollen Teilnehmer zu prodemokratischem Engagement ermuntert 
werden.
https://rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/demokratie-im-blick-veranstaltungsreihe-in-leverkusen_aid-134137441

Gefälschte Unterschriften: Oberlandesgericht verurteilt Bielefelder 
Apotheker (B)
Er befürchtete Umsatzeinbußen wegen des Umbaus der Brackweder 
Hauptstraße und griff zu illegalen Mitteln. Vor Gericht stellte er sich 
unwissend.
https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/24168156_Gefaelschte-Unterschriften-Oberlandesgericht-verurteilt-Bielefelder-Apotheker.html

Europa

Österreich: Volksbefragung in Neuhofen an der Ybbs ist abgeblasen
Buchstäblich im letzten Augenblick hat die FPÖ die geforderte 
Volksbefragung zum Wohnbauprojekt im Bereich des alten Schul- und 
Raiba-Gebäudes zurückgezogen. Am Wochenende hat sie der ÖVP einen 
9-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt.
https://www.noen.at/amstetten/raiba-wohnbauprojekt-volksbefragung-in-neuhofen-an-der-ybbs-ist-abgeblasen-488600697

Welt

Schweiz: Bundesrat will kein Referendum wegen Mehrkosten für 
US-Kampfjets
Das Volk soll nach Ansicht des Bundesrats nicht über die Mehrkosten für 
die F-35-Kampfflugzeuge abstimmen. Er lehnt eine SP-Motion ab, die 
verlangt, einen Nachtragskredit in Form eines referendumsfähigen 
Bundesbeschlusses dem Parlament zu unterbreiten.
https://www.handelszeitung.ch/newsticker/bundesrat-will-kein-referendum-wegen-mehrkosten-fur-us-kampfjets-857844-1

Schweiz:In Neuhausen soll die direkte Demokratie gestärkt werden - doch 
eine Partei ist dagegen
Die Hürden, Volksinitiativen und Referenden zu lancieren, sind in 
Neuhausen höher als in anderen Schaffhauser Gemeinden, da prozentual 
mehr Stimmberechtigte unterschreiben müssen. Ende September wird darüber 
abgestimmt, ob das angepasst werden soll.
https://www.shn.ch/region/neuhausen/2025-09-04/in-neuhausen-soll-die-direkte-demokratie-gestaerkt-werden-doch-eine

USA: Trump kündigt weitgehendes Verbot der Briefwahl an
US-Präsident Trump will per präsidialer Verfügung eine Ausweispflicht 
für alle Wähler und ein weitgehendes Verbot der Briefwahl durchsetzen.
https://www.deutschlandfunk.de/trump-kuendigt-weitgehendes-verbot-der-briefwahl-an-102.html

Indien bittet Deutschland um Hilfe bei der Suche nach EU 
-Freihandelsabkommen
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul reiste an seinem zweiten und 
letzten Tag im Land in die indische Hauptstadt Delhi und konzentrierte 
sich auf das Ziel der beiden Nationen, ihr Handelsvolumen zu verdoppeln.
https://www.dein-niedersachsen.de/nachrichten/indien-bittet-deutschland-um-hilfe-bei-der-suche-nach-eu-freihandelsabkommen/



Links:
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[1] 
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Windpark-Buergerentscheid-Warum-fehlt-Energiewende-Bergstrasse-in-der-Info-Broschuere-_arid,1646976.html
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