[MD Presse] Presseschau vom 09.09.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin ihr Lieben!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie 😊

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Bürger fordern höhere Abgaben für Reiche
Die Bundesregierung verspricht einen "Herbst der Reformen", um die 
Milliardenlücke im Haushalt zu schließen. Ein "Bürgerparlament" hat 
eigene Ideen.
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/id_100904528/rente-steuern-krankenkassen-was-die-buerger-jetzt-fordern.html 
[1]

Berlin

„Volksentscheid Baum": Bürgerinitiative trifft auf Schweigen der 
Bezirksämter (B)
In Berlin-Kreuzberg wollen Anwohner abgestorbene Bäume ersetzen und 
pflegen, werden jedoch vom Bezirksamt ignoriert. Im Abgeordnetenhaus 
drängen auch die Grünen und Linken auf mehr Stadtgrün
https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/4zOpcb4aiyoclRj8SabXIE

Baden-Württemberg

Kommt es in Schopfheim zum nächsten Bürgerentscheid? (B)
Die IG Sport- und Familienbad hat ein Bürgerbegehren gestartet. Gut 1100 
Unterschriften braucht es, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. So 
weit muss es aber nicht kommen.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerbegehren-zum-naturbad-kommt-es-in-schopfheim-zum-naechsten-buergerentscheid.968609aa-1109-46ed-9722-7db0f82be92a.html

Baugebiet Hutmatt II Steinen: Kein Bürgerbegehren mehr möglich (B)
Die Beratungen über das Baugebiet Hutmatt II in Steinen sind schon zu 
weit fortgeschritten. Daher ist kein Bürgerbegehren mehr möglich
https://www.badische-zeitung.de/baugebiet-hutmatt-ii-steinen-kein-buergerbegehren-mehr-moeglich

Bayern

Schweinfurt: Bürgerbegehren zur Rückkehr zum alten Stadtbussystem 
geplant
Seit Monaten gibt es Kritik an der Umstellung des Schweinfurter 
Stadtbussystems. Jetzt könnte ein Bürgerbegehren folgen.
https://www.radioprimaton.de/schweinfurt-buergerbegehren-zur-rueckkehr-zum-alten-stadtbussystem-geplant/

Kein „Wohnsilo" für Ebersbach: Marktgemeinderat nimmt Genehmigung für 
Mehrfamilienhaus zurück
28 Meter lang, 15 Meter breit und gut 13 Meter hoch sollte das Gebäude 
werden. Für viele Ebersbacher des Guten eindeutig zu viel. Sie brachten 
ein Bürgerbegehren auf den Weg, bei dem sich im Juli eine knappe 
Mehrheit gegen das Vorhaben aussprach
https://www.merkur.de/bayern/schwaben/kaufbeuren-kreisbote/kein-wohnsilo-fuer-ebersbach-marktgemeinderat-nimmt-genehmigung-zurueck-93923205.html

Mecklenburg-Vorpommern

Gericht verhandelt über Sassnitzer Bürgerbegehren zum LNG-Terminal
Das Bürgerforum "Wir für Rügen" hatte Unterschriften für ein 
Bürgerbegehren zum LNG-Terminal gesammelt
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/vorpommern/gericht-verhandelt-ueber-sassnitzer-buergerbegehren-zum-lng-terminal,mvregiogreifswald-900.html

Niedersachsen

Schiffdorf: Schulschließung Wehdel: Aus für Bürgerbegehren, Schütte 
kämpft weiter (B)
Horst Schütte lässt nicht locker. Wehdels Ortsbürgermeister kämpft gegen 
die drohende Schließung der Grundschule im Dorf. Mit allen Mitteln. Das 
von ihm initiierte Bürgerbegehren ist gescheitert. Jetzt startete er im 
Ortsrat einen neuen Versuch.
https://www.nordsee-zeitung.de/cuxland/schulschliessung-wehdel-buergerbegehren-316725.html

Sachsen-Anhalt

Autofreie Zone polarisiert: Händler im Kreis Stendal schlagen Alarm vor 
Debatte um Bürgerentscheid (B)
Parken vor der Ladentür: Ist damit in Osterburg bald Schluss? Bürger 
sollen darüber diskutieren - die Händler schlagen Alarm: Sie fürchten um 
die Existenz aller Geschäfte im Zentrum.
https://www.volksstimme.de/lokal/osterburg/autofreie-zone-parkverbot-einzelhandel-buergerrat-verkehr-4111863

Welt

Schweiz: Alle lieben die direkte Demokratie. Mit einem Update wird sie 
noch besser
Es wird Zeit, dass die Schweiz ihre Volksrechte modernisiert. Um die 
Flut der Volksinitiativen einzudämmen, sollten mehr als 100 000 
Unterschriften erforderlich sein.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/alle-lieben-die-direkte-demokratie-mit-einem-update-wird-sie-noch-besser-ld.1900926

Schweiz: Volksinitiative zum Rhigüetli in Stein am Rhein ist klar 
zustande gekommen
Von 269 eingereichten Unterschriften wurden 265 für gültig erklärt. Das 
Initiativkomitee fordert nun einen demokratischen Grundsatzentscheid
https://www.shn.ch/region/stein-diessenhofen/2025-09-09/volksinitiative-zum-rhigueetli-in-stein-am-rhein-ist-klar

Schweiz: Ortsdurchfahrts-Referendum wehrt sich gegen die geplante 
«Fehlplanung» in Birsfelden
Birsfelden droht im Stau zu versinken. Der Umbau der Ortsdurchfahrt soll 
dagegen helfen, doch ein Referendum gegen das 
80-Millionen-Franken-Projekt bringt den Plan nun wieder zum wanken.
https://www.baseljetzt.ch/ortsdurchfahrts-referendum-wehrt-sich-gegen-die-geplante-fehlplanung-in-birsfelden/440643

Schweiz: Umstrittenes Grossprojekt: St.Galler Grüne fordern 
Volksabstimmung zu Wil West
Die St.Galler Grünen verlangen eine Volksabstimmung über den Verkauf des 
Areals Wil West an den Kanton Thurgau. Sie wollen in der Herbstsession 
ein Ratsreferendum einreichen, damit die Bevölkerung das letzte Wort 
hat.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/wil-west-stgaller-gruene-fordern-volksabstimmung-ld.4007817



Links:
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[1] 
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/id_100904528/rente-steuern-krankenkassen-was-die-buerger-jetzt-fordern.html
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