[MD Presse] Presseschau vom 10.9.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Dies ist die Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit freundlichem Gruß

das Öffi-Team

DEUTSCHLAND

Bürgerrat fordert Steuer-Revolution - Reiche sollen wie nach dem 
Weltkrieg zahlen
Während die Bundesregierung über Sozialkürzungen debattiert, bringt ein 
Gremium aus der Bevölkerung Vorschläge für gerechtere Finanzen ins 
Spiel.
https://www.fr.de/wirtschaft/erbschaftsteuer-buergerrat-plaediert-fuer-hoehere-93925023.html

„Bürgergutachten" hat jetzt die Politik
Teilnehmer der Bürgerdebatte „Gerechte Steuern und Finanzen" stellten 
ihre Empfehlungen vor
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/buergergutachten-hat-jetzt-die-politik/

Vorschläge für Abgaben: Bürgerrat plädiert für höhere Erbschaftsteuer
Ein ausgelostes Gremium unterbreitet Vorschläge für „gerechte Steuern 
und Finanzen", während die Bundesregierung über Sozialkürzungen 
debattiert.
https://taz.de/Vorschlaege-fuer-Abgaben/!6113067/

BADEN-WÜRTTEMBERG

"Bürgerbegehren" fordert raschen Entscheid zur Kramer-Mühle [B]
Die Initiative besteht auf einer Pause auf der Mühlenbaustelle und 
stellte Forderungen an Rat und Verwaltung. Die Bürger sollen 
entscheiden, ohne vorher beeinflusst zu werden.
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-St-Leon-Rot-Buergerbegehren-fordert-raschen-Entscheid-zur-Kramer-Muehle-_arid,1650828.html

Neuer Termin in Horb: Windkraft-Bürgerentscheid wird verschoben - das 
ist der Grund
OB und Verwaltung schlagen Verschiebung des Bürgerentscheids auf den 30. 
November vor Initiatoren stimmen dem Vorschlag zu. Eine Mehrheit im 
Gemeinderat zeichnet sich ab.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.neuer-termin-in-horb-windkraft-buergerentscheid-wird-verschoben-das-ist-der-grund.9ec37a50-a9c5-423b-8b3e-9813053b5c97.html

Damit der neue OB mitreden kann: Horber Bürgerentscheid zur Windkraft 
soll erst am 30. November sein [B]
Nicht am 9. November, sondern am 30. November soll Horb über 
Windkraft-Anlagen auf kommunalen Waldflächen abstimmen. Hintergrund ist 
der Chefwechsel im Rathaus.
https://www.swp.de/lokales/horb/damit-der-neue-ob-mitreden-kann-horber-buergerentscheid-zur-windkraft-soll-erst-am-30-november-sein-78299607.html

BAYERN

Vom kleinen Grüppchen zum ersten linken Bürgerentscheid in Bayern
https://www.links-bewegt.de/de/article/1013.vom-kleinen-grüppchen-zum-ersten-linken-bürgerentscheid-in-bayern.html

Schweinfurt: Bürgerbegehren fordert Rückkehr zum alten Stadtbusnetz
Der Startschuss ist gefallen: Ab sofort können Schweinfurter, die mit 
dem neuen Stadtbusnetz 2.0 unzufrieden sind, ein Bürgerbegehren 
unterschreiben. Das Ziel: Die Rückkehr zum alten System, das bis zum 
Jahreswechsel galt.
https://www.radioprimaton.de/schweinfurt-buergerbegehren-fordert-rueckkehr-zum-alten-stadtbusnetz/

HAMBURG

Volksentscheide: Hamburger Wählerinnen und Wähler erhalten Unterlagen
Die Deutsche Post hat am Donnerstag damit begonnen, dicke Wahlunterlagen 
für zwei Volksentscheide zu verschicken. Der eine dreht sich um Hamburgs 
Klimaziele, der andere um ein bedingungsloses Grundeinkommen.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/volksentscheide-hamburger-waehlerinnen-und-waehler-erhalten-unterlagen,volksentscheidepost-100.html

MECKLENBURG-VORPOMMERN

Klage zu Bürgerbegehren gegen LNG-Terminal gescheitert
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat eine Klage des Bürgerforums "Wir 
für Rügen" im Zusammenhang mit dem LNG-Terminal in Sassnitz-Mukran 
(Landkreis Vorpommern-Rügen) abgewiesen.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/vorpommern/klage-zu-buergerbegehren-gegen-lng-terminal-gescheitert,mvregiogreifswald-914.html

Bürgerbegehren Stadtteilpark Lankow auf Erfolgskurs: Unterschriften 
offiziell übergeben. Sammlung geht weiter.
Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Stadtteilparks in Lankow hat am 
Dienstag ihre Unterschriftenlisten an die Stadt übergeben. Insgesamt 
wurden 440 Dokumente eingereicht, auf denen jeweils bis zu zehn 
Unterzeichnende Platz hatten.
https://schwerin.news/2025/09/09/burgerbegehren-stadtteilpark-lankow-auf-erfolgskurs-unterschriften-offiziell-ubergeben-sammlung-geht-weiter/

NORDRHEIN-WESTFALEN

Bürgerentscheid oder Wunschdenken?
Die Grünen werfen dem BASIS-Kandidaten Christoph Häfner vor, zum Thema 
Bürgerentscheide falsche Versprechungen zu machen. Laut Widell ist 
vieles, was Häfner angekündigt hat, rechtlich gar nicht möglich - vor 
allem beim Marktquartier.
https://www.filmpost.de/aktuell/archiv/2025/bürgerentscheid-oder-wunschdenken-s.html 
[1]

Bocholt kurz vor den Wahlen: Sauer will mit erneutem Bürgerbegehren 
Rathaussanierung stoppen
Wenige Tage vor den Kommunalwahlen wollte eine Bürgerinitiative um 
Rainer Sauer zum wiederholten Male ein Bürgerbegehren ins Leben rufen, 
um die zentrale Nutzung des Gigaset-Gebäudes für die Stadtverwaltung zu 
prüfen.
https://madeinbocholt.de/kurz-vor-den-wahlen-sauer-will-mit-erneutem-buergerbegehren-rathaussanierung-stoppen/

WELT

Swiss Olympic warnt: Verhindert Volksabstimmung Olympia in Schweiz?
Die Schweiz will Olympia 2038 ausrichten. Derzeit hat man den Status 
einer privilegierten Kandidatur. Eine Volksabstimmung passt nicht in den 
Zeitplan.
https://www.nau.ch/sport/wintersport/swiss-olympic-warnt-verhindert-volksabstimmung-olympia-in-schweiz-67042160



Links:
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[1] 
https://www.filmpost.de/aktuell/archiv/2025/b%C3%BCrgerentscheid-oder-wunschdenken-s.html
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