[MD Presse] Presseschau vom 30.09.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie.

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Wahlrechts-Kommission: Opposition einbinden, Bürger beteiligen! Beck: 
„Wahlrecht muss den Menschen dienen"
Das Bundestags-Wahlrecht soll schon wieder grundlegend reformiert 
werden:
Beide Regierungsfraktionen haben ihre Mitglieder für eine 
Wahlrechtskommission benannt.
Die Opposition soll, Stand jetzt, außen vorbleiben. Dazu erklärt 
Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Fachverbands Mehr Demokratie.
https://www.windkraft-journal.de/2025/09/29/schwarz-rot-will-bundestags-wahlrecht-nach-eigenen-interessen-zu-gestalten/216938

Wir brauchen ein Tempolimit für unsere Demokratie
Familiengespräche scheitern, Diskussionen eskalieren, Menschen haben 
Angst, ihre Meinung zu sagen. Das Problem: unser Tempo. Wie einfache 
Methoden unsere Diskussionskultur retten - und Populisten den Boden 
entziehen.
https://blog.campact.de/2025/09/wir-brauchen-ein-tempolimit-fur-unsere-demokratie-zuhoeren-diskussionen/

Schon wieder Streit über das Wahlrecht
Die Koalition setzt eine Kommission zur Änderung des Wahlrechts ein, in 
der kein einziger Oppositionsabgeordneter sitzen soll. Grüne und Linke 
sind empört.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-wahlrechtsreform-wahlrechtskommission-opposition-li.3318982?reduced=true

Baden-Württemberg

Windkraft: Gemeinderat Bruchsal legt Termin für Bürgerentscheid fest
Die Stadt Bruchsal lässt ihre Bürger über Windräder im Süden abstimmen. 
Der Gemeinderat hat das Datum für den Entscheid festgelegt - samt Kosten 
von 150.000 Euro
https://bnn.de/kraichgau/bruchsal/windkraft-gemeinderat-bruchsal-legt-termin-fuer-buergerentscheid-fest

Bayern

Sechs Jahre nach dem Volksbegehren „Rettet die Bienen": Wie ist die 
Bilanz?
Vor sechs Jahren führte das erfolgreichste bayerische Volksbegehren 
„Rettet die Bienen" zu einer Gesetzesänderung. War es wirklich ein 
Erfolg für den Artenschutz im Landkreis Aichach-Friedberg?
https://www.augsburger-allgemeine.de/friedberg/rettet-die-bienen-ist-das-volksbegehren-ein-erfolg-fuer-den-artenschutz-110690653

Hamburg

Bedingungsloses Grundeinkommen: Was würde das bedeuten?
Bei einem Volksentscheid sollen die Hamburger über das Projekt 
abstimmen. Der rot-grüne Senat lehnt die Initiative ab.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Volksentscheid-Hamburg-2025-Erstes-Modell-zum-Grundeinkommen-,hamj-3558.html 
[1]

Hessen

Windkraftanlagen in Bad Orb: SPD beantragt Bürgerentscheid
Das Thema 'Windkraftanlagen auf dem Horstberg' sorgt in der Stadt Bad 
Orb für hitzige Diskussionen. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass etwa 90 
Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen den Bau von Windkraftanlagen in 
dieser sensiblen Region sind", hat die SPD-Fraktion vor diesem 
Hintergrund einen Antrag für einen Bürgerentscheid zur nächsten 
Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der parallel zur Kommunalwahl 
am 15. März 2026 stattfinden soll.
https://vorsprung-online.de/mkk/bad-orb/362-bad-orb/274445-windkraftanlagen-in-bad-orb-spd-beantragt-b%C3%BCrgerentscheid.html

Mecklenburg-Vorpommern

Schweriner sollen entscheiden: Bürgerentscheid zu Parkanlage beschlossen
Für die Schweriner kommt im kommenden Jahr eine weitere Wahl dazu. Neben 
Landtags- und Oberbürgermeisterwahl soll auch über ein Bürgerbegehren 
entschieden werden. Dabei geht um einen Spielplatz und Grünflächen im 
Stadtteil Lankow.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/westmecklenburg/schweriner-sollen-entscheiden-buergerbegehren-zu-spielplatz,mvregioschwerin-1476.html

Saarland

Bürgerrat „Klimaschutz im Saarland" überreicht Empfehlungen an 
Landtagspräsidentin Winzent
Saarbrücken - Die Teilnehmenden des Bürgerrates „Klimaschutz im 
Saarland" haben ihre Empfehlungen in Form eines Bürgergutachtens an 
Landtagspräsidentin Heike Winzent übergeben. Das Gutachten ist das 
Ergebnis von sechs Sitzungen, in denen sich 51 zufällig ausgewählte 
Saarländerinnen und Saarländer intensiv mit Fragen des Klimaschutzes 
auseinandergesetzt haben.
https://www.saarnews.com/buergerrat-klimaschutz-im-saarland-ueberreicht-empfehlungen-an-landtagspraesidentin-winzent/

Sachsen-Anhalt

Kurios: So viele ungültige Stimmzettel gab es bei der Wahl „Ja" oder 
„Nein"
Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte Gardelegens: Wo Spitzenwerte 
erreicht wurden, warum es eine Wahl der Dörfer war und welchen Rekord 
Wiepke aufstellte ...
https://www.volksstimme.de/lokal/gardelegen/kurios-so-viele-ungultige-stimmzettel-gab-es-bei-der-wahl-ja-oder-nein-4123743

Windräder im Wald? Einwohner von Gardelegen erteilen Plänen Absage
Eigentlich will das Energieunternehmen EnBW in der Einheitsgemeinde 
Gardelegen in der Altmark rund 40 Windräder bauen, doch daraus wird 
vorerst nichts. Die Einwohner haben in einem Bürgerentscheid am Sonntag 
gegen die Pläne gestimmt und sich somit gegen einen Stadtratsbeschluss 
gewehrt.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/gardelegen/altmark-gardelegen-buergerentscheid-windraeder-wald-102.html



Links:
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[1] 
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Volksentscheid-Hamburg-2025-Erstes-Modell-zum-Grundeinkommen-,hamj-3558.html
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