[MD Presse] Presseschau vom 29.09.2025

Mo Sep 29 12:05:47 CEST 2025

Guten Morgen ihr Lieben!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Berlin

"Wir zielen nur auf die Konzerne, die am Immobilienmarkt zocken"
Eine Berliner Initiative will 220.000 Wohnungen vergesellschaften. 
Jurist Armin Rothemann erklärt, wie das funktionieren soll - und wie 
Mieter davon profitieren würden.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-09/deutsche-wohnen-co-enteignen-vergesellschaftung-volksinitiative 
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Baden-Württemberg

Ja oder Nein zur Fahrradstraße: Kampf der Argumente vor Gmünder 
Bürgerentscheid
Zum Mitreden vor dem Gmünder Bürgerentscheid am 19. Oktober: Insgesamt 
zehn Stellungnahmen zur Fahrradstraße sind nun veröffentlicht.
https://www.gmuender-tagespost.de/ostalb/schwaebisch-gmuend/stadt-schwaebisch-gmuend/buergerentscheid-fahrradstrasse-schwaebisch-gmuend-am-19-oktober-93958021.html

Wird es sogar zwei Abstimmungen zur Kramer-Mühle geben? (B)
Sowohl Bürgerinitiative als auch Gemeinderat wollen über Stopp oder 
Fortführung der Kramer-Mühle abstimmen. Termin und Fragestellung für 
Bürgerentscheid noch offen.
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Buergerentscheid-St-Leon-Rot-Wird-es-sogar-zwei-Abstimmungen-zur-Kramer-Muehle-geben-_arid,1663305.html

Bayern

Bürgerentscheid am 5. Oktober
Am Sonntag, 5. Oktober, haben die Taufkirchner Bürger die Möglichkeit 
bei einem Bürgerentscheid über die zukünftige Ansiedlung der 
Sabelschulen am Oberweg zu entscheiden. Die bislang in München 
ansässigen SABEL Schulen planen einen Umzug nach Taufkirchen.
https://www.wochenanzeiger.de/buergerentscheid-am-5-oktober/cnt-id-ps-ed456e31-ea8a-430b-864c-7ae0032d1928

Schweinfurt: Bürgerbegehren zum Thema Stadtbusnetz erreicht Ziel schon 
nach knapp 2 Wochen
Seit der Einführung zum Jahresbeginn steht das Stadtbusnetz 2.0 in 
Schweinfurt in der Kritik. Jetzt stehen die Zeichen auf einen 
Bürgerentscheid. Zwei Wochen nach dem Start eines Bürgerbegehrens, das 
die Rückkehr zum alten System fordert, ist die nötige Anzahl der Stimmen 
erreicht, sagt Initiatorin und Stadträtin Ulrike Schneider.
https://www.radioprimaton.de/schweinfurt-buergerbegehren-zum-thema-stadtbusnetz-erreicht-ziel-schon-nach-knapp-2-wochen/

Alzenauer Stadtrat lehnt Bürgerentscheid zu Windpark Sülzert ab
Einen von drei Bürgern gestellten Antrag auf Durchführung eines 
Bürgerentscheids zum Windpark Sülzer lehnte der Alzenauer 
Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend einstimmig ab.
https://www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/windpark-buergerentscheid-abgelehnt-art-8590852

Hessen

Tunnel in Friedberg: Bürger begehren auf
Der Tunneldurchstich im Friedberger Bahnhof soll nicht gebaut werden - 
so lautet der Beschluss des Stadtparlaments. Eine Gruppe aus der 
Bürgerschaft will sich damit nicht zufriedengeben.
https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/friedberg/auf-tunnel-in-friedberg-buerger-begehren-93956984.html

Nordrhein-Westfalen

Stichwahlen in NRW: SPD verliert Dortmund, Grüne verlieren, AfD geht 
leer aus
Die Stichwahl 2025 in den Kommunen ist entschieden. Die SPD verliert 
Dortmund und gewinnt Köln, die Grünen gewinnen Münster, die AfD 
verliert. Fast 150 Stichwahlen um Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und 
Landratsämter standen am Sonntag an.
https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/ergebnisse-kommunalwahlen-stichwahlen-2025-nrw-100.html

Sachsen

Wildberger Gemeinderat erteilt Windrad-Bürgerentscheid Absage
Im Gemeinderat Wildberg ging es darum, ob ein Bürgerentscheid über 
Windräder zulässig ist - nachdem Verträge geschlossen wurden. Dabei gab 
es auch persönliche Angriffe.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.sache-liegt-nun-bei-gericht-wildberger-gemeinderat-erteilt-windrad-buergerentscheid-absage.51597a94-0f8f-4f2c-be9c-66c4195ee611.html

Sachsen-Anhalt

Windräder im Wald? Einwohner von Gardelegen erteilen Plänen Absage
Eigentlich will das Energieunternehmen EnBW in der Einheitsgemeinde 
Gardelegen in der Altmark rund 40 Windräder bauen, doch daraus wird 
vorerst nichts. Die Einwohner haben in einem Bürgerentscheid am Sonntag 
gegen die Pläne gestimmt und sich somit gegen einen Stadtratsbeschluss 
gewehrt.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/gardelegen/altmark-gardelegen-buergerentscheid-windraeder-wald-102.html

Warum geplanter Bürgerentscheid über die Zukunft der Schule auf der 
Kippe steht
Eigentlich sollten die Einwohner Ilberstedts befragt werden. Nun aber 
gibt es neue Entwicklungen, die die Pläne stoppen könnten.
https://www.mz.de/lokal/bernburg/warum-geplanter-burgerentscheid-uber-die-zukunft-der-schule-auf-der-kippe-steht-4122298

Thüringen

Heldburger treffen deutliche Entscheidung (B)
Werden die Photovoltaik-Anlagen in Gompertshausen, Hellingen und 
Heldburg nun gebaut? Wie haben die Bürger der Stadt Heldburg am Sonntag 
entschieden?
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.solarparks-heldburger-treffen-deutliche-entscheiung.b78e668e-f9df-4c63-ad10-a24ba4dc445d.html

Welt

Schweiz: Laubbläser in Zürich nur noch eingeschränkt erlaubt
Laubbläser dürfen in Zürich bald nur noch elektrisch laufen - und das 
auch zeitlich beschränkt. In einer Volksabstimmung stimmte eine Mehrheit 
für restriktive Regeln.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-zuerich-laubblaeser-volksabstimmung-100.html

Schweiz: Volksabstimmung vom 28. September 2025
Am 28. September 2025 haben die Schweizer Stimmberechtigten über zwei 
Vorlagen abgestimmt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20250928.html

Schweiz: Schweiz führt elektronische Identität ein - knappes Ja in 
Volksabstimmung
Die Schweiz bekommt einen elektronischen Identitätsnachweis. Bei einer 
Volksabstimmung stimmten die Bürgerinnen und Bürger mit knapper Mehrheit 
von 50,4 Prozent für die Einführung einer sogenannten E-ID, wie die 
Bundeskanzlei am Sonntag mitteilte.
https://www.diebewertung.de/schweiz-fuehrt-elektronische-identitaet-ein-knappes-ja-in-volksabstimmung/

Schweiz: Referendum gegen Überbauungsplan «Grüt» zustande gekommen
Die Bevölkerung von Glarus Nord hat das Referendumsrecht genutzt: Gegen 
den Entscheid des Gemeinderates vom 20. August 2025 zum Überbauungsplan 
«Grüt» sind genügend Unterschriften eingereicht worden.
https://www.glarus24.ch/artikel/referendum-gegen-ueberbauungsplan-gruet-zustande-gekommen-2443282

Schweiz: Kein erleichtertes Wahlrecht für Ausländer
Im Kanton Waadt können Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene 
künftig nicht leichter wählen und gewählt werden.
https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen-kanton-waadt-kein-erleichtertes-wahlrecht-fuer-auslaender-1

Österreich: Informationsfreiheitsgesetz: Ansturm laut Gemeindebund 
ausgeblieben
Laut dem Gemeindebund wurden nicht mehr Auskünfte von Gemeinden verlangt 
als zuvor. Viele Häuser scheinen sich auf der Vier-Wochen-Frist für die 
Beantwortung auszuruhen
https://www.derstandard.at/story/3000000289700/informationsfreiheitsgesetz-ansturm-laut-gemeindebund-ausgeblieben

Kanada unterzeichnet Freihandelsabkommen mit Indonesien
Im Rahmen der Vereinbarung werden die Zölle auf 95 Prozent der 
kanadischen Exporte in das südostasiatische Land aufgehoben oder 
reduziert, wie die Regierung in Ottawa erklärte. Auch die EU hatte in 
dieser Woche ein Abkommen mit Indonesien geschlossen.
https://www.deutschlandfunk.de/kanada-unterzeichnet-freihandelsabkommen-mit-indonesien-100.html

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