[MD Presse] Presseschau 01.04.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Willkommen im April!

So wie die Arbeitswoche fällt auch die heutige Presseschau kürzer aus.

Bis Morgen

das Öffi-Team

Deutschland

Warum ein Eisenacher seit fast 30 Jahren für direkte Demokratie auch im 
Bund kämpft (B)
Ralf-Uwe-Beck hat ein neues Buch geschrieben, auch aus ostdeutscher 
Sicht: Es dreht sich um ein bis heute nicht eingelöstes Versprechen des 
Grundgesetzes.
https://www.thueringer-allgemeine.de/lokales/wartburgkreis/article411606844/warum-ein-eisenacher-seit-fast-30-jahren-fuer-direkte-demokratie-auch-im-bund-kaempft.html 
[1]

Baden-Württemberg

Bürgerbeteiligung im Land weiter gestärkt
Staatsrätin Barbara Bosch hat den Abschlussbericht des 
Kabinettsausschusses für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung 
vorgelegt.
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/buergerbeteiligung-im-land-weiter-gestaerkt

Bayern

Stadt im Kreis München bleibt hart: Gemeinderat kippt alle Bürgeranträge 
zu Seniorenquartier
Der Gemeinderat Taufkirchen hält am Seniorenquartier fest. Die 
Bürgeranträge der Gegner wurden komplett abgelehnt, Gerichte sind 
eingeschaltet.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-bei-muenchen-ort486320/trotz-widerstand-gemeinderat-lehnt-alle-buergerantraege-ab-94242326.html

Sachsen

Bürgerentscheid zur Neuen Kühnichter Heide beantragt (B)
https://hoyte24.de/buergerentscheid-zur-neuen-kuehnichter-heide-beantragt/ 
[2]

Biotop statt Baukräne: Wie es mit der „Neuen Kühnichter Heide" 
weitergeht (B)
In der Hoyerswerdaer Neustadt sollen Einkaufsmärkte und Wohnungen gebaut 
werden. Das Projekt sorgt seit rund vier Jahren für Diskussionen. Jetzt 
könnte das Vorhaben einen weiteren Schritt nach vorn machen - wenn der 
Stadtrat zustimmt.
https://www.saechsische.de/lokales/bautzen-lk/hoyerswerda/neue-einkaufsmaerkte-fuer-hoyerswerda-baustart-rueckt-naeher-UOJP7HSMY5GLDG7UMVS7333SPA.html 
[3]

Schleswig-Holstein

Diskussion in Kasseedorf „Perfide, aber sehr erfolgreich": 
Windpark-Streit spitzt sich zu - Bürgerbegehren rückt näher
Der Ton wird rauer im Streit um den geplanten Windpark in Kasseedorf: 
Während Hunderte Bürger mit ihrer Unterschrift Druck machen, werfen 
Kommunalpolitiker der Initiative gezielte Zuspitzung vor. Jetzt könnte 
die Entscheidung bald bei allen liegen.
https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/streit-um-geplanten-windpark-spitzt-sich-weiter-zu-50448062

EU

Italien

Meloni wendet sich nach der Niederlage beim Referendum der Wahlreform zu
Obwohl die Koalitionsregierung über eine komfortable Mehrheit im 
Parlament verfügt, hat die Niederlage beim Referendum zur Justizreform 
in der vergangenen Woche Melonis Autorität untergraben.
https://euractiv.de/news/meloni-wendet-sich-nach-der-niederlage-beim-referendum-der-wahlreform-zu/

Österreich

Förderungen für mehr Demokratie in Wien
Die Stadt Wien fördert heuer Demokratie- und Beteiligungsprojekte. Für 
die Umsetzung der Projekte stehen insgesamt 270.000 Euro an 
Fördergeldern zur Verfügung, pro Projekt gibt es 10.000 Euro. Bis zum 
30. April kann man einreichen.
https://wien.orf.at/stories/3348038/

Welt

USA

Donald Trump erlässt per Dekret Vorgaben für Briefwahl
Der US-Präsident hat eine Verordnung unterzeichnet, um die Regeln für 
die Briefwahl zu verschärfen. So könnte das Wahlrecht für Millionen 
Menschen eingeschränkt werden.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/usa-donald-trump-wahlreform-dekret 
[4]

Über den Pressespiegel

Der Pressespiegel von Mehr Demokratie ist ein kostenloses Angebot mit 
Medienberichten zu den Themen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, 
Wahlrecht, demokratische Kultur, Informationsfreiheit und staatliche 
Transparenz. Sie erhalten ihn, weil Sie ihn abonniert haben. Erstellt 
wird er vom Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Mehr Demokratie. 
Bei Fragen, Anmerkungen, Kritik kontaktieren Sie uns bitte per Mail an 
presse at mehr-demokratie.de

Disclaimer:

Die in diesem Pressespiegel enthaltenen Links verweisen auf externe 
Medienberichte und Inhalte Dritter, auf deren Richtigkeit, 
Vollständigkeit oder Aktualität wir keinen Einfluss haben und für die 
wir keine Gewähr übernehmen können. Die Verantwortung für den Inhalt der 
verlinkten Seiten liegt ausschließlich bei deren jeweiligen Anbietern 
oder Betreibern.

Die Auswahl der hier präsentierten Artikel erfolgt lediglich zu 
Informationszwecken und spiegelt nicht zwingend die Meinung oder 
Position unseres Vereins/unserer Organisation wider. Wir distanzieren 
uns ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise presserechtlich 
oder auf andere Weise bedenklich sind. Wir bemühen uns, ein breites 
Spektrum von Ansichten und Positionen widerzuspiegeln, solange sie sich 
im Rahmen des demokratischen Spektrums bewegen.

Impressum:

Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 18 Medienstaatsvertrag 
(MStV)

Mehr Demokratie e.V. | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin | 
info at mehr-demokratie.de | (030) 4208 2370

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag 
(MStV):

Marcus Meier, Bundespressestelle Mehr Demokratie e.V., Anschrift wie 
oben.

Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber

Eintragung im Vereinsregister | Registergericht: Amtsgericht Bonn | 
Register-Nummer: 5707

Spendenkonto: Mehr Demokratie e.V. | SozialBank AG | BFSWDE33XXX | DE04 
3702 0500 0008 8581 00



Links:
------
[1] 
https://www.thueringer-allgemeine.de/lokales/wartburgkreis/article411606844/warum-ein-eisenacher-seit-fast-30-jahren-fuer-direkte-demokratie-auch-im-bund-kaempft.html
[2] 
https://hoyte24.de/buergerentscheid-zur-neuen-kuehnichter-heide-beantragt/
[3] 
https://www.saechsische.de/lokales/bautzen-lk/hoyerswerda/neue-einkaufsmaerkte-fuer-hoyerswerda-baustart-rueckt-naeher-UOJP7HSMY5GLDG7UMVS7333SPA.html
[4] 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/usa-donald-trump-wahlreform-dekret
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20260401/f3235e36/attachment.htm>