[MD Presse] Presseschau 02.04.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier kommt die Mehr-Demokratie-Presseschau. Die nächste erwartet Sie 
wieder am kommenden Dienstag.

Ein schönes Hasenfest wünscht

das Öffi-Team

Bayern

Bürgerbegehren - Kann die Sallerner Regenbrücke noch ins Wasser fallen?
5.600 von circa 6.000 nötigen Unterschriften hat die Bürgerinitiative 
„MOBILITÄT neu denken - ohne Sallerner Regenbrücke" bereits gesammelt. 
Wenn das Bürgerbegehren sein Ziel erreicht, könnte mehr als nur der Bau 
der Brücke verhindert werden.
https://www.regensburger-nachrichten.de/politik-und-wirtschaft/99367-buergerbegehren-kann-die-sallerner-regenbruecke-noch-ins-wasser-fallen

Sachsen-Anhalt

Protest gegen Windstrom: Wie entscheiden Halberstädter Stadträte über 
Bürgerbegehren gegen Windkraft? (B)
Die Halberstädter Stadträte sollen in einer Sondersitzung am 7. April 
über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen Windkraftanlagen 
entscheiden. Aus Sicht der Verwaltung kann es nur eine Ablehnung geben - 
mit Spannung wird das Votum der Räte erwartet.
https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/wie-entscheiden-halberstadter-stadtrate-uber-burgerbegehren-gegen-windkraft-4226382 
[1]

EU

Italien

Gesetzentwurf für neues Wahlrecht: Meloni geht in die nächste Offensive
Die Justizreform scheiterte und war ein Rückschlag für Italiens 
Regierungschefin. Jetzt versucht sie es mit einer Reform des Wahlrechts.
https://taz.de/Gesetzentwurf-fuer-neues-Wahlrecht/!6167677/

Ungarn

Umstrittenes Wahlrecht: Wie Orbán an der Macht bleiben will
In Umfragen liegt der Herausforderer Péter Magyar gute eine Woche vor 
den Wahl in Ungarn weit vorn. Doch der Regierungschef hat vorgebaut. 
Bewahrt ihn das umstrittene Wahlrecht vor einer Niederlage?
https://www.mainpost.de/politik/umstrittenes-wahlrecht-wie-orban-an-der-macht-bleiben-will-113894806

Welt

Island

Volksabstimmung: Wird Island 2028 das nächste EU-Mitglied?
Island ist NATO-Mitglied, hat aber keine eigene Armee. Die 
Grönland-Politik von Trump treibt die Insel nun in die Arme der 
Europäischen Union. Am 29. August soll per Referendum über 
Beitritts-Verhandlungen entschieden werden. Was das für beide Seiten 
heißt.
https://www.newsflix.at/s/volksabstimmung-wird-island-2028-das-naechste-eu-mitglied-120177194

Schweiz

Volkswille: Ab dem 1. Januar 2029 ist der Eigenmietwert Geschichte
Der Eigenmietwert fällt ab 2029 weg. Das hat der Bundesrat am Mittwoch 
entschieden. Er setzt damit den Volkswillen um.
https://www.20min.ch/story/volkswille-ab-dem-1-januar-2029-ist-der-eigenmietwert-geschichte-103538757

Ukraine

Friedensreferendum in der Diskussion: Selenskyj dementiert Planung, 
schließt Option nicht aus.
Finanzausschuss-Chef spricht sich für Volksabstimmung aus
https://112.ua/de/referendum-pro-mir-zelenskij-zaperecue-pidgotovku-ale-zalisae-mozlivist-151343

USA

Demokraten reichen Klage gegen Trumps Dekret zur Briefwahl ein
Die US-Demokraten wehren sich gegen eine Einschränkung der Briefwahl 
durch ein Dekret von Donald Trump. Dieses greife unrechtmäßig in die 
Befugnis der Bundesstaaten ein.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/briefwahl-usa-donald-trump-dekret-klage-gxe

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[1] 
https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/wie-entscheiden-halberstadter-stadtrate-uber-burgerbegehren-gegen-windkraft-4226382
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