[MD Presse] Presseschau 15.04.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Heute im Pressespiegel:

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf engere wirtschaftliche 
Zusammenarbeit mit Afrika und bringt ein Freihandelsabkommen ins 
Gespräch. In Berlin nimmt das Volksbegehren „Berlin autofrei" Fahrt auf. 
In Hamburg läuft die Auseinandersetzung um ein Olympia-Referendum, und 
in Hessen beschäftigt ein Verkehrs-Volksbegehren das höchste 
Landesgericht.

In Nordrhein-Westfalen zeigt sich eine eher moderate Beteiligung beim 
Kölner Bürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung, begleitet von kritischen 
Stimmen. Europaweit reichen die Themen von Reformplänen bei 
Volksbegehren in Österreich über eine Kosten-Initiative in der Schweiz 
bis hin zu Protesten gegen Einschränkungen der Briefwahl in der 
Slowakei.

Kompakt informiert - einen guten Start in den Tag!

das Öffi-Team

Deutschland
Merz will Freihandelsabkommen mit Afrikanischer Union
Beim Besuch des Präsidenten der Afrikanischen Union spricht sich 
Friedrich Merz für eine vertiefte Zusammenarbeit aus. Der Bundeskanzler 
will perspektivisch ein umfassendes Freihandelsabkommen schließen. Vor 
allem in einem Sektor biete der Kontinent großes Potenzial.
https://www.n-tv.de/politik/Merz-will-Freihandelsabkommen-mit-Afrikanischer-Union-id30714318.html

Berlin

Volksbegehren „Berlin autofrei": Bündnis will Zahn zulegen
Nur noch gut drei Wochen Zeit: Schafft das Bündnis „Berlin autofrei" die 
nötigen 174.000 Unterschriften für einen Volksentscheid? Was jetzt 
geplant ist.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/frist-volksbegehren-berlin-autofrei-buendnis-will-zahn-zulegen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260415-930-946206

Bayern

Kampfabstimmung zu Sanierungsfall: Rat will keinen Bürgerentscheid über 
Schwimmbad und Turnhalle (B)
Auf der Hambacher Bürgerversammlung war mehrheitlich ein Ratsbegehren 
gewünscht worden. Eine Stimmungsabfrage unter allen Wahlberechtigten 
wurde nun abgelehnt.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/landkreisschweinfurt/dittelbrunn-kampfabstimmung-zu-sanierungsfall-rat-will-keinen-buergerentscheid-ueber-schwimmbad-und-turnhalle-113922333

Vor Bürgerentscheid in Marloffstein: Bürgerinitiative sieht 
„verleumderischen Akt" (B)
Marloffstein - Vor dem Bürgerentscheid eskaliert der Streit ums 
Baugebiet Hackerberg. Anonyme Vorwürfe und Anzeigen belasten Rat.
https://www.nn.de/region/erlangen-hoechstadt/vor-burgerentscheid-in-marloffstein-burgerinitiative-sieht-verleumderischen-akt-1.15077983

Die Suche nach den verschwundenen Briefwahlunterlagen in Sonthofen (B)
Warum Hunderte Wähler in Sonthofen keine Briefwahlunterlagen erhielten, 
ist noch ungeklärt. Post wie auch Stadtverwaltung vermuten den Fehler 
nicht bei sich.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/briefwahl-panne-sonthofen-stichwahl-kommunalwahl-post-warum-hunderte-nicht-waehlen-konnten-113970435

Hamburg

Olympia-Referendum in Hamburg: Eine Entscheidungshilfe
Olympia in Hamburg: Ja oder nein? Der Hamburger Senat will die 
Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 nach Hamburg holen, eine 
Initiative ist dagegen. Bis zum Wahltag am 31. Mai begleiten wir die 
Diskussionen in der Stadt und sammeln hier Argumente beider Positionen 
zum anstehenden Referendum. Wie auch immer das Referendum ausgeht, eine 
hohe Beteiligung würde das Ergebnis stärken. Bindend ist das Ergebnis in 
jedem Fall.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/olympia-referendum-in-hamburg-alle-fragen-und-antworten,olympia-590.html

Hessen

Staatsgerichtshof verhandelt über Volksbegehren zu Verkehr
Die Unterschriften zum Volksbegehren für eine Verkehrswende wurden 2022 
spektakulär mit einem Fahrradkorso auf der Autobahn nach Wiesbaden 
gebracht. Nun beschäftigt der Fall Hessens höchstes Gericht.
https://www.n-tv.de/regionales/hessen/Staatsgerichtshof-verhandelt-ueber-Volksbegehren-zu-Verkehr-id30714814.html

Nordrhein-Westfalen

Wahlbeteiligung in Köln bei knapp 37 Prozent - Referendum wird günstiger
Am Sonntagabend werden die Stimmen ausgezählt. Es gibt eine zentrale 
Veranstaltung mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in Köln.
https://www.ksta.de/koeln/olympia-in-koeln/buergerentscheid-olympia-wahlbeteiligung-in-koeln-bei-knapp-37-prozent-referendum-wird-guenstiger-1263234

Wir können uns kein weiteres Milliardengrab leisten
Gibt es in Köln eine Mehrheit für die Olympia-Bewerbung? Das entscheidet 
sich am Sonntag. Stephan Brings zweifelt in seiner Kolumne an dem 
Vorhaben.
https://koeln.t-online.de/region/koeln/id_101210868/koelner-olympia-bewerbung-kult-musiker-stephan-brings-kritisiert-plan.html

Europa

Schweiz: Volksinitiative will Wachstum der Bundespersonalkosten bremsen
Die Personalausgaben beim Bund sollen nicht stärker wachsen dürfen als 
das Medianeinkommen in der Schweiz. Das fordert eine Volksinitiative der 
Jungfreisinnigen. Die verlangte Verwaltungsbremse soll indirekt auch 
Regulierungen bremsen.
https://www.schweizerbauer.ch/artikel/politik-wirtschaft/agrarpolitik/volksinitiative-will-wachstum-der-bundespersonalkosten-bremsen

Österreich: Höhere Hürden für Volksbegehren möglich
ÖVP und FPÖ prüfen, ob für Volksbegehren auf Landesebene in Zukunft mehr 
Unterschriften notwendig sein sollen. Außerdem wird überlegt, ob das 
Volk sich zu Angelegenheiten der Landesverwaltung nicht mehr äußern 
darf. Kritik daran kommt von der SPÖ.
https://vorarlberg.orf.at/stories/3350001/

Slowaken protestieren gegen Abschaffung der Briefwahl im Ausland
Die slowakische Regierung will, dass im Ausland lebende Staatsbürger nur 
noch in offiziellen Vertretungen wählen dürfen, nicht mehr per Post. Die 
Opposition hält die Pläne für eine Schikane und hat zum Protest 
aufgerufen.
https://www.spiegel.de/ausland/slowaken-protestieren-gegen-abschaffung-der-briefwahl-im-ausland-a-3339aa21-80c0-44c2-a506-81838b6a3d01

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