[MD Presse] Presseschau vom 14.4.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Liebe Leserinnen und Leser,

ob Radverkehr, Wohnungsbau oder die Frage nach olympischen Träumen - die 
Bürgerinnen und Bürger nehmen ihre Mitbestimmungsrechte aktiv wahr. Die 
heutige Presseschau zeigt einmal mehr, wie vielfältig die Instrumente 
der direkten Demokratie genutzt werden, um lokale und landesweite 
Weichenstellungen zu beeinflussen.

Es grüßt: das Öffi-Team von Mehr Demokratie

Deutschland

Mehr Mitbestimmung fördert Vertrauen
Mit mehr direkter Demokratie können wir politischen Frust im Land 
bekämpfen, meint unser Gast, der Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck.
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-politikum/audio-mehr-mitbestimmung-foerdert-vertrauen-fossilfrei-fliegen-100.html

Baden-Württemberg

Bürgerbegehren zum Radverkehr in Neu-Ulm wird eingestellt - Initiative 
will aber dranbleiben
Rund 3000 Unterschriften für eine stärkere Förderung des Radverkehrs 
sammelte das Team Radentscheid in Neu-Ulm. Jetzt zieht es vorläufig 
einen Schlussstrich.
https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/buergerbegehren-zum-radverkehr-in-neu-ulm-wird-eingestellt-113969764

Wirbel in Kappel-Grafenhausen: Krematorium-Gegner wollen Bürgerentscheid 
[B]
Die Einäscherungsanlage im Grafenhausener Gewerbegebiet soll nun durch 
ein Bürgerbegehren verhindert werden.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.wirbel-in-kappel-grafenhausen-krematorium-gegner-wollen-buergerentscheid.eec0ad61-1972-4484-a5c7-ed821b453771.html

Bayern

Weitere Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Sallerner Regenbrücke 
gesammelt
Gute Nachrichten für die Bürgerinitiative „Mobilität neu denken - ohne 
Sallerner Regenbrücke": sie hat mehr als die 6000 geforderten 
Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt.
https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/weitere-unterschriften-fuer-buergerbegehren-gegen-sallerner-regenbruecke-gesammelt/

Streit um Neubau: Bürgerentscheid in Trebgast
Am kommenden Sonntag (19.4.) sind die Menschen in Trebgast gefragt. Es 
gibt einen Bürgerentscheid. Hintergrund ist ein umstrittenes Bauvorhaben 
am Steilweg. Die Eigentümer wollen dort ein Haus hinstellen.
https://www.mainwelle.de/streit-um-neubau-buergerentscheid-in-trebgast-2138496/

Bremen

Neun Millionen für Stadtbäume in Bremen? „Drollig und viel zu wenig"
Für die Stadtbäume in Berlin hat er Milliarden Euro erstritten. Jetzt 
kommt Umweltaktivist Heinrich Strößenreuther nach Bremen: Was er von der 
Bremer Klimapolitik erwartet.
https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/stadtbaeume-in-bremen-aktivist-fordert-volksentscheid-doc85ecn2grdqt1h1pra7ey

Niedersachsen

Wohnungsfrage in Osnabrück spitzt sich zu: Streit um Kurs der 
städtischen WiO nimmt Fahrt auf
Nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid wurde im Jahr 2020 die 
kommunale Wohnungsgesellschaft „WiO - Wohnen in Osnabrück GmbH" 
gegründet. Nach einer ersten Aufbauphase soll nun der nächste Schritt 
folgen: Neben der Schaffung von weiterem bezahlbaren Wohnraum geht es 
vor allem darum, die Gesellschaft langfristig wirtschaftlich tragfähig 
aufzustellen.
https://hasepost.de/wohnungsfrage-in-osnabrueck-spitzt-sich-zu-streit-um-kurs-der-staedtischen-wio-nimmt-fahrt-auf-701716/

Holzminden: Umfrage beim Bürgerentscheid zur Zukunft der Oberschulen
https://www.radio-aktiv.de/2026/04/13/holzminden-umfrage-beim-buergerentscheid-zur-zukunft-der-oberschulen/

Alles zum gescheiterten Bürgerentscheid
Der Bürgerentscheid zum Erhalt der Eigenständigkeit der Schulen in 
Bodenwerder und Stadtoldendorf hat nicht genug Ja-Stimmen erbracht. Der 
Jubel in der Politik fällt trotzdem verhalten aus und ist eher von 
Sachlichkeit bestimmt.
https://www.tah.de/lokales/holzminden-lk/holzminden/newsletter-5in5-alles-zum-gescheiterten-buergerentscheid-am-ostufer-in-bodenwerder-entstehen-BWXODFQHPRHEXB55B5V25KBNC4.html?outputType=valid_amp

Nordrhein-Westfalen

KI-Bürgerrat startet im Landtag
Der Bürgerrat nimmt am Freitag, 17. April 2026, seine Arbeit im Landtag 
auf. 80 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz 
Nordrhein-Westfalen diskutieren, wie der Einsatz von KI ein 
selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter unterstützen kann. Nach den 
Beratungen im Bürgerrat übergeben sie eine Handlungsempfehlung an den 
Landtag.
https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/meldungen-und-berichte/meldungen-berichte-und-informati/meldungen-und-berichte/2026/04/1304_burgerratstartet.html

Windkraft für Winterberg: Zweiter Bürgerdialog zum „Winterberger Weg" am 
21. April
Stadt lädt zur Informationsveranstaltung ins Kolpinghaus Siedlinghausen 
- Fakten, Finanzen und die Frage, was Windenergie vor Ort bedeutet
https://www.presse-service.de/public/Single.aspx?iid=1214243

Streit um Olympia-Bürgerentscheid: Böhmermann lädt OB auf ein Kölsch ein
Deutliche Worte zwischen einem TV-Star und dem Kölner Oberbürgermeister: 
Sollte sich die Stadt für Olympia bewerben? Womöglich kommt es nun zu 
einem Gespräch.
https://koeln.t-online.de/region/koeln/id_101211066/zoff-um-olympia-in-koeln-jan-boehmermann-laedt-torsten-burmester-ein.html

Es wird ernst für NRW: Olympia-Entscheidung naht, Stimmzettel müssen 
jetzt raus
Für die Teilnahme am Bürgerentscheid über die Olympia-Bewerbung in 
Nordrhein-Westfalen sollten Wahlberechtigte ihre Unterlagen spätestens 
diesen Mittwoch abschicken.
https://www.tag24.de/sport/olympia/es-wird-ernst-fuer-nrw-olympia-entscheidung-naht-stimmzettel-muessen-jetzt-raus-3489876-amp

Olympia-Endspurt: Wie viele Bürger bislang in Oberhausen abgestimmt 
haben
Oberhausen. Wird Oberhausen Teil der Olympia-Bewerbung? Die Spannung 
steigt, die Abstimmung läuft nur noch wenige Tage. Wichtige Fakten auf 
einen Blick.
https://www.waz.de/lokales/oberhausen/article411690324/olympia-endspurt-wie-viele-buerger-bislang-in-oberhausen-abgestimmt-haben.html

Das sagen die Krefelder zur Olympia-Bewerbung
Krefeld · Olympia in Krefeld - Chance oder Luxusprojekt? Kurz vor Ende 
des Ratsbürgerentscheids prallen in der Stadt Erwartungen und Zweifel 
aufeinander. Die Meinungen könnten kaum unterschiedlicher sein.
https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/stimmen-zum-buergerentscheid-das-sagen-die-krefelder-zur-olympia-bewerbung_aid-146727523

Bürgerentscheid zu Olympia: 30 Prozent der Aachener haben bisher 
abgestimmt
https://brf.be/regional/2067132/

EU

Österreich: Volksbegehren zum Erhalt der Geburtenstation Dornbirn
Ab Mittwoch kann das Volksbegehren gegen die Schließung der 
Geburtenstation Dornbirn unterschreiben. Aktiv Unterschriften sammeln 
werden die Vorarlberger Grünen.
https://on.orf.at/video/14319216/16070676/volksbegehren-zum-erhalt-der-geburtenstation-dornbirn

Welt

Schweiz: Neue Volksinitiative verlangt Personalausgabenbremse beim Bund
Die Personalausgaben beim Bund dürfen nicht stärker steigen als der 
Schweizer Medianlohn. Das verlangt eine von den Jungfreisinnigen 
lancierte Volksinitiative. Im Initiativkomitee sitzen mehrere 
Parlamentsmitglieder von SVP, FDP, Mitte und GLP.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/neue-volksinitiative-verlangt-personalausgabenbremse-beim-bund-67117315

Schweiz: SVP Zürich sagt Ja zur Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss 
Ja»
Die SVP der Stadt Zürich hat am vergangenen 9. April ihre Parolen für 
den 14. Juni 2026 gefasst. Und: die «Flut» an Abstimmungsvorlagen 
deutlich kritisiert.
https://www.nau.ch/ort/zurich/svp-zurich-sagt-ja-zur-volksinitiative-parkplatz-kompromiss-ja-67117001

Schweiz: Erhalten im Kanton Luzern bald alle Menschen mit Behinderung 
das Stimm- und Wahlrecht?
Die Luzerner Regierung unterstützt eine Einzelinitiative von 
SP-Kantonsrätin Caroline Rey. Auch Personen unter umfassender 
Beistandschaft sollen künftig politisch mitbestimmen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/luzern-stimm-und-wahlrecht-fuer-menschen-mit-behinderung-ld.4151190

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