[MD Presse] Presseschau 20.04.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Wegen unserer Frankfurter Konferenz und einiger Krankheitsfälle 
erscheint die Presseschau erst heute wieder.

Wir danken für Ihr Verständnis,
Das Öffi-Team von Mehr Demokratie

Deutschland

Merz sieht Mercosur-Abkommen als Zeichen gegen Machtpolitik
Ein Vierteljahrhundert wurde über das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen 
verhandelt, nun tritt es in Kraft. Für den Bundeskanzler hat es auch 
symbolischen Wert.
https://www.wiwo.de/politik/ausland/freihandel-merz-sieht-mercosur-abkommen-als-zeichen-gegen-machtpolitik/100218354.html

Baden-Württemberg

Panne bei Wahlunterlagen zum Bürgerentscheid in Esslingen
Ist es der gelbe oder der rote Umschlag? Große Verwirrung in Esslingen. 
Hier haben 8.000 Wähler fehlerhafte Unterlagen für den Bürgerentscheid 
zur Stadtbücherei erhalten. Was nun?
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/esslingen-panne-wahlunterlagen-buergerentscheid-bibliothek-100.html

Nach Bürgerentscheid: Kramer-Mühle in St. Leon-Rot darf saniert werden
Die Kramer-Mühle in St. Leon-Rot darf weiter saniert und zu einem 
Veranstaltungszentrum ausgebaut werden. Das haben die Bürger am Sonntag 
bei einem Bürgerentscheid entschieden.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/buergerentscheid-kramer-muehle-sankt-lon-rot-darf-saniert-werden-100.html

Ob Bürgerbeteiligung automatisch mehr Demokratie bedeutet, hat der 
Gemeinderat Binzen diskutiert
Stefan Berg (Freie Wähler) will Bürger stärker in die Binzener 
Kommunalpolitik einbinden. Er wünscht sich von ihnen mehr Rückmeldung, 
ob er in ihrem Sinne agiert oder nicht.
https://www.badische-zeitung.de/ob-buergerbeteiligung-automatisch-mehr-demokratie-bedeutet-hat-der-gemeinderat-binzen-diskutiert

Hamburg

Alles was ihr zum Olympia-Referendum wissen müsst
Am 31. Mai findet in Hamburg das Olympia-Referendum statt. Wann die 
Briefwahlunterlagen bei euch ankommen und alles, was ihr noch wissen 
müsst, erfahrt ihr hier!
https://www.radiohamburg.de/aktuelles/hamburg/Alles-was-ihr-zum-Olympia-Referendum-wissen-m%C3%BCsst-id1630925.html

Niedersachsen

Bülstedt entscheidet über 60-Megawatt-Solarpark und Bürgerbeteiligung 
(B)
Ein Solarpark mit 60 Megawatt Leistung könnte in Bülstedt bald gebaut 
werden. Der Gemeinderat entscheidet am 21. April auch über die 
Beteiligung der Anwohner an den Einnahmen.
https://www.weser-kurier.de/landkreis-rotenburg/gemeinde-buelstedt/buelstedt-entscheidet-ueber-60-megawatt-solarpark-und-buergerbeteiligung-doc85gdo43y91j1ge2004he

Nordrhein-Westfalen

Kampf um Olympia: Rhein-Ruhr hat entschieden
In der Rhein-Ruhr-Region gibt es eine große Zustimmung für eine 
Olympia-Bewerbung. Die Entscheidung des DOSB für eine deutsche Stadt 
fällt dann im September.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/olympia-bewerbung-koeln-rhein-ruhr-buergerentscheid-100.html

Mehrheit für Olympia-Kandidatur in NRW
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben sich mehrheitlich für eine 
Bewerbung der Region "Köln-Rhein-Ruhr" für die Olympischen und 
Paralympischen Sommerspiele ausgesprochen. Lediglich in Herten 
scheiterte der Bürgerentscheid.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/olympia-entscheidung-nrw-100.html

Olympia in Herten Bürgerentscheid wegen zu weniger Ja-Stimmen ungültig - 
Toplak reagiert (B)
Am Sonntagabend wurde das Ergebnis des Hertener Bürgerentscheids 
verkündet. Es fiel für alle Olympia-Befürworter in der Stadt nicht gut 
aus.
https://www.hertener-allgemeine.de/herten/olympia-buergerentscheid-herten-ergebnis-auszaehlung-teilnahme-spiele-2036-2044-w1181609-8001254234/

Bürgerentscheid in Herten fehlgeschlagen Olympia-Chance für Dorsten 
bleibt bestehen (B)
Dorsten hat weiterhin die theoretische Chance, olympische Wettkämpfe 
auszurichten. Denn: Der Bürgerentscheid in Herten ist ungültig. Am Abend 
äußerte sich Tobias Stockhoff.
https://www.dorstenerzeitung.de/dorsten/olympia-chance-dorsten-nach-hertener-buergerentscheid-ungueltig-w1182432-4002027828/

Rheinland-Pfalz

Emotionaler Start: Erste Bürgerbeteiligung zur Pfalztram in 
Ludwigshafen-Pfingstweide
Das Straßenbahnprojekt Pfalztram ist in Ludwigshafen-Pfingstweide 
erstmals mit Bürgern diskutiert worden. Einige Bürger kritisierten das 
Projekt.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/erste-buergerbeteiligung-zum-neuen-pfalztram-netz-in-ludwigshafen-und-rhein-pfalz-kreis-100.html

Schleswig-Holstein

Bürgerentscheid in Kiel - Klare Mehrheit für eine Olympia-Bewerbung
Die Bürgerinnen und Bürger in Kiel haben mit deutlicher Mehrheit für 
eine Olympia-Bewerbung ihrer Stadt gestimmt. Wer der Kieler Partner bei 
einer Bewerbung wird, steht noch nicht fest.
https://www.ndr.de/sport/mehr_sport/buergerentscheid-in-kiel-mehrheit-fuer-eine-olympia-bewerbung,olympia-618.html

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