[MD Presse] Presseschau 21.04

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag,

unsere Forderung, dass Menschen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister 
auch im Süden Deutschlands abwählen können sollen, sorgt aktuell für 
breite Diskussionen und politische Reaktionen.

In Berlin regt sich Widerstand gegen eine mögliche Olympiabewerbung: Die 
Initiative NOlympia fordert, öffentliche Gelder stattdessen anderweitig 
einzusetzen. Gleichzeitig startet der rbb mit einem neuen 
Bürgerrat-Format im Fernsehen, bei dem ausgeloste Bürgerinnen und Bürger 
aktuelle Themen diskutieren.

Auch in Hamburg setzt man auf mehr Bürgerbeteiligung: In Pinneberg wird 
ein Klimabeirat per Losverfahren zusammengestellt. In Hessen sorgt ein 
Windkraftprojekt für Diskussionen, da es trotz eines ablehnenden 
Bürgerentscheids weiter vorangetrieben wird.

In Nordrhein-Westfalen gibt es rund um mögliche Olympische Spiele 
unterschiedliche Entwicklungen: In Krefeld konnten tausende Wahlbriefe 
bei einem Bürgerentscheid nicht gewertet werden, während politische 
Stimmen betonen, man könne aus den Abstimmungen wichtige Lehren ziehen. 
Kölns Oberbürgermeister sieht zudem breite Unterstützung für eine 
Olympiabewerbung, während Kritiker weiterhin skeptisch bleiben.

Auf europäischer Ebene fordern Verlegerverbände strengere Regeln für 
große Plattformen und Künstliche Intelligenz, um Transparenz zu sichern 
und demokratische Prozesse zu schützen.

Wir wünschen einen schönen Tag,

euer Öffi-Team

Deutschland

Sollte die Abwahl von Bürgermeistern möglich sein?
Stadtoberhäupter sollen auch in Baden-Württemberg und Bayern abgewählt 
werden können. Das fordert der Verein „Mehr Demokratie" - und die 
AfD-Fraktion in Bayern. Was sagen Bürgermeister aus der Region dazu?
https://www.swp.de/lokales/ulm/forderung-an-den-landtag-sollte-die-abwahl-von-buergermeistern-moeglich-sein-78784691.html

Berlin

„Lasst die Finger von Berlin!"
NOlympia setzt sich gegen eine Bewerbung Berlins als Austragungsort für 
Olympische Spiele ein. Das Geld werde dringend woanders benötigt, sagt 
Mit-Initiator Uwe Hiksch.
https://taz.de/Volksbegehren-gegen-Olympia/!6169423/

"Respektvoll sein, sich ausreden lassen und beim Thema bleiben"
Der rbb startet mit "Die 12 - rbb-Bürgerrat" ein neues Diskussionsformat 
im Fernsehen. Zwölf Bürgerinnen und Bürger aus Berlin und Brandenburg 
diskutieren über aktuelle Themen. Nina Siegers, Leiterin der Abteilung 
Politischer Talk und rbb24 Magazine, erzählt, wie die Auswahl der 
insgesamt 100 Bürgerräte lief, welche Themen anstehen und wie die 
Testsendung lief.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/04/rbb-buergerrat-sendung-interview-nina-siegers.html

Hamburg

Per Losverfahren: Diese Pinneberger sollen neuen Klimabeirat bilden
Das Projekt „Klima trifft Kommune" will Bürger stärker in demokratische 
Entscheidungen einbinden. Prozess mündet im Bürgerentscheid.
https://www.abendblatt.de/schleswig-holstein/pinneberg/article411768161/per-losverfahren-diese-pinneberger-sollen-neuen-klimabeirat-bilden.html

Hessen

Trotz Bürgerentscheid: Genehmigungsverfahren für Windkraft in Bad Orb 
gestartet
Aktuell befinden sich laut der Liste „HLNUG_Windenergieanlagen" acht 
Windkraftanlagen auf dem Vorranggebiet 2-304 im Genehmigungsverfahren. 
Das Vorranggebiet liegt zwischen Bad Orb, Villbach-Lettgenbrunn und 
Biebergemünd-Bieber und ist genau das Gebiet, bei dem sich die Bad Orber 
Bevölkerung anlässlich der Kommunalwahl im März dieses Jahres mit zwei 
Drittel Mehrheit gegen den Bau von Windrädern ausgesprochen hat (wir 
berichteten). Die Anlagen sollen eine Gesamthöhe von 266,5m mit einer 
elektrischen Leistung von jeweils 7 MW erreichen.
https://vorsprung-online.de/mkk/bad-orb/362-bad-orb/286979-trotz-b%C3%BCrgerentscheid-genehmigungsverfahren-f%C3%BCr-windkraft-in-bad-orb-gestartet.html

Nordrhein-Westfalen

Tausende Olympia-Briefe nicht verwendbar (B)
Mehr als 2500 Wahlbriefe in Krefeld konnten nicht gewertet werden. Die 
Quote liegt doppelt so hoch wie üblich. Die Stadt nennt einen 
überraschenden Grund.
https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/buergerentscheid-in-krefeld-tausende-olympia-briefe-nicht-verwendbar_aid-147086537

Was die Politik aus dem Olympia-Bürgerentscheid lernen muss
Wirtschaftskrise, marode Schulen, kaputte Straßen, verarmte Städte - und 
doch entscheiden sich viele Bürger für Olympia. Warum denn nur?
https://www.waz.de/lokales/oberhausen/article411766034/was-die-politik-aus-dem-olympia-buergerentscheid-lernen-muss.html

Kölns Oberbürgermeister sieht „breiten Rückhalt" für Olympiabewerbung
Kölns Oberbürgermeister Burmester hat sich zufrieden mit dem Ergebnis 
der Volksbefragung über die Olympia-Bewerbung in Nordrhein-Westfalen 
gezeigt. Dies sei ein breiter Rückhalt, sagte der SPD-Politiker im 
Deutschlandfunk. Gegner sehen die Pläne weiter kritisch.
https://www.deutschlandfunk.de/koelns-oberbuergermeister-sieht-breiten-rueckhalt-fuer-olympiabewerbung-102.html

Europa

„Wer den Informationsfluss kontrolliert, kontrolliert die Demokratie": 
Verleger fordern Grenzen für KI und Plattformen
BDZV, VSM, VÖZ und Editpress haben die „Erklärung von Luxemburg" 
beschlossen: Die Verlegerverbände aus Deutschland, Österreich, der 
Schweiz und Luxemburg fordern mehr Transparenz bei Algorithmen, 
verpflichtende Vergütung für journalistische Inhalte - und klare Grenzen 
für KI-generierte Inhalte marktbeherrschender Plattformen.
https://kress.de/news/beitrag/152520-wer-den-informationsfluss-kontrolliert-kontrolliert-die-demokratie-quot-verleger-fordern-grenzen-fuer-ki-und-plattformen.html

Über den Pressespiegel:
Der Pressespiegel von Mehr Demokratie ist ein kostenloses Angebot mit 
Medienberichten zu den Themen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, 
Wahlrecht, demokratische Kultur, Informationsfreiheit und staatliche 
Transparenz. Sie erhalten ihn, weil Sie ihn abonniert haben. Erstellt 
wird er vom Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Mehr Demokratie. 
Bei Fragen, Anmerkungen, Kritik kontaktieren Sie uns bitte per Mail an 
presse at mehr-demokratie.de

Disclaimer:
Die in diesem Pressespiegel enthaltenen Links verweisen auf externe 
Medienberichte und Inhalte Dritter, auf deren Richtigkeit, 
Vollständigkeit oder Aktualität wir keinen Einfluss haben und für die 
wir keine Gewähr übernehmen können. Die Verantwortung für den Inhalt der 
verlinkten Seiten liegt ausschließlich bei deren jeweiligen Anbietern 
oder Betreibern.

Die Auswahl der hier präsentierten Artikel erfolgt lediglich zu 
Informationszwecken und spiegelt nicht zwingend die Meinung oder 
Position unseres Vereins/unserer Organisation wider. Wir distanzieren 
uns ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise presserechtlich 
oder auf andere Weise bedenklich sind. Wir bemühen uns, ein breites 
Spektrum von Ansichten und Positionen widerzuspiegeln, solange sie sich 
im Rahmen des demokratischen Spektrums bewegen.

Impressum:
Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 18 Medienstaatsvertrag 
(MStV)
Mehr Demokratie e.V. | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin | 
info at mehr-demokratie.de | (030) 4208 2370

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag 
(MStV):
Marcus Meier, Bundespressestelle Mehr Demokratie e.V., Anschrift wie 
oben.

Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber
Eintragung im Vereinsregister | Registergericht: Amtsgericht Bonn | 
Register-Nummer: 5707
Spendenkonto: Mehr Demokratie e.V. | SozialBank AG | BFSWDE33XXX | DE04 
3702 0500 0008 8581 00
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20260421/80c7b059/attachment.htm>