[MD Presse] Presseschau vom 30.04.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier unsere letzte Presseschau für diese Woche - Morgen, am 1.Mai, geht 
es um Arbeit und Demokratie und den Arbeitskampf für gelebte 
Solidarität, Teilhabe und Selbstwirksamkeit.

Wir wünschen ein schönes langes Wochenende.

Bis Montag

das Öffi-Team

Berlin

Volksbegehren gegen Poller: Berliner Initiative will Bürger entscheiden 
lassen (B)
Eine „Allianz gegen Poller und Kiezblocks" will das Mobilitätsgesetz 
nachbessern. Dazu soll ein Volksbegehren her.
https://www.morgenpost.de/bezirke/lichtenberg/article411827411/volksbegehren-gegen-poller-berliner-initiative-will-buerger-entscheiden-lassen.html

Baden-Württemberg

„Es wäre geradezu fahrlässig": Streit um Rathaus-Neubau weitet sich aus
Beim geplanten Neubau dieses Rathauses gibt es Widerstand. Jetzt ist 
sogar ein Bürgerentscheid geplant. Wir haben den Bürgermeister nach 
seiner Einschätzung gefragt.
https://www.schwaebische.de/regional/zollernalb/schoemberg/es-waere-geradezu-fahrlaessig-streit-um-rathaus-neubau-weitet-sich-aus-4536991

Bürgerbegehren Aquaria: Initiatoren ziehen vor Gericht
Nachdem der Cobuger Stadtrat das Aquaria-Bürgerbegehren für unzulässig 
erklärt hat, klagen die Initiatoren. Sie wollen den Beschluss kippen.
https://www.fraenkischertag.de/lokales/stadt-coburg/politik/aquaria-buergerbegehren-initiatoren-ziehen-vor-gericht-art-542778

Bayern

Gemeindepolitik: Taufkirchner entscheiden über neues Bauquartier am 
Bahnhof
Bei dem für 12. Juli angesetzten Bürgerentscheid wird auch über das 
Bürgergehren abgestimmt, das der Gemeinderat zunächst als unzulässig 
abgelehnt hatte.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/taufkirchen-quartier-am-bahnhof-buergerentscheid-li.3475599

Brandenburg

Nach Wahleinspruch der AfD: Kreistag erklärt Wahl für gültig
Um das Landratsamt hatte es in Spree-Neiße eine denkbar knappe Stichwahl 
gegeben. Die AfD verlor und wollte die Wahl anfechten. Der Kreistag 
lehnte den Wahleinspruch nun ab.
https://www.sueddeutsche.de/politik/landratswahl-nach-wahleinspruch-der-afd-kreistag-erklaert-wahl-fuer-gueltig-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260429-930-11765

Rheinland-Pfalz

Bruchweiler-Bärenbach: Bürgerentscheid über Seniorenwohnen in 
Spießwiesenpark (B)
Ende Juni gibt es einen Bürgerentscheid in Bruchweiler-Bärenbach: Die 
Bürger werden zum Projekt Seniorenwohnen/Betreutes Wohnen am Südende des 
Spießwiesenparks befragt.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-suedwestpfalz_artikel,-bruchweiler-b%C3%A4renbach-b%C3%BCrgerentscheid-%C3%BCber-seniorenwohnen-in-spie%C3%9Fwiesenpark-_arid,5885153.html#google_vignette

Sachsen

Stadtrat in Dresden lehnt DVB-Bürgerbegehren erneut ab (B)
Der Kampf um das DVB-Bürgerbegehren im Stadtrat Dresden ist entschieden. 
Zum zweiten Mal hat der Rat es als unzulässig abgelehnt.
https://www.saechsische.de/lokales/dresden/stadtrat-lehnt-erneut-dresdner-buergerbegehren-ab-G42O46EIY5DT3EKWLEAB2XH77I.html?outputType=valid_amp

Thüringen

Bürgerinitiative scheitert mit Antrag gegen Solarpark Ellersleben
Die Gemeinde Buttstädt hat den Antrag für ein Bürgerbegehren gegen den 
geplanten Solarpark in Ellersleben (Landkreis Sömmerda) abgelehnt. Die 
Bürgerinitiative "Gegenstrom" hatten diesen eingebracht.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/soemmerda/solarpark-ellersleben-buergerbegehren-abgelehnt-102.html

EU

Mercosur-Freihandelsabkommen: Brasilien erwartet Exportplus durch 
EU-Freihandel
Brasilien rechnet bis 2038 mit einem deutlichen Anstieg seiner Exporte 
in die EU. Besonders Agrar- und Fleischprodukte könnten kurzfristig 
profitieren, sobald erste Zölle entfallen.
https://www.fleischwirtschaft.de/markt/nachrichten/mercosur-freihandelsabkommen-brasilien-erwartet-exportplus-durch-eu-freihandel-65784

Portugal

Das portugiesische Parlament lehnt ein Referendum über Sterbehilfe ab.
https://www.portugalresident.com/de/portuguese-parliament-says-no-to-referendum-on-euthanasia/

Welt

Schweiz

Berufsauftrag Lehrpersonen: Stadtrat ergreift Referendum
Der Stadtrat Bülach unterstützt das Gemeindereferendum gegen die 
Gesetzesrevision. Er kritisiert die Kostenbeteiligung der Gemeinden von 
67 Millionen Franken.
https://www.nau.ch/ort/bulach/berufsauftrag-lehrpersonen-stadtrat-ergreift-referendum-67123430

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