[MD Presse] Presseschau vom 29.04.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier kommt die Mehr Demokratie Presseschau zur Mitte der Woche - doch 
zuvor ein Blick auf auf die Förderung von Demokratie und Vielfalt.
Bundesfamilienministerin Prien streicht rund 200 Projekten die Förderung 
aus dem Programm ‚Demokratie leben' - und nennt die betroffenen 
Organisationen ‚selbstreferenziell' und ‚überheblich'. Die 
Zivilgesellschaft ist empört, die SPD als Koalitionspartner auch.

Eine lebhafte Demokratie braucht Vielfalt und zivilgeselschaftliche 
Repräsentation!

Einen schönen Tag und bis morgen

das Öffi-Team

Deutschland

Aus der Bücherkiste: "Souverän - Plädoyer für mehr direkte Demokratie"
Seit Jahrzehnten setzt sich Ralf-Uwe Beck für mehr direkte Demokratie 
ein. Jetzt hat er einen Essay geschrieben. "Souverän - Plädoyer für mehr 
direkte Demokratie" heißt er und Romy Gehrke hat es uns vorgestellt.
https://www.ardmediathek.de/video/mdr-thueringen-journal/aus-der-buecherkiste-souveraen-plaedoyer-fuer-mehr-direkte-demokratie/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy83YmY3OTdiOC0zMWE2LTQzNzEtYjY4OC1lNzAyZmNiYmUxMGU

Berlin

Wahl ungültig: Bürgermeisterin darf nur 4 Wochen regieren
Alles auf Anfang! Strausbergs Stadtrat hat die Bürgermeisterwahl für 
ungültig erklärt. Trotzdem muss die Wahlsiegerin ihr Amt antreten - und 
nach vier Wochen wieder gehen.
https://www.bz-berlin.de/brandenburg/buergermeisterin-darf-nur-4-wochen-regieren

Baden-Württemberg

Gemeinderat Sasbach lehnt Bürgerbegehren zu Friedhofsbäumen ab
Eine 13:4-Mehrheit im Gemeinderat Sasbach ist der Einschätzung der 
Gemeindeverwaltung gefolgt, dass es aus formalen Gründen kein 
Bürgerbegehren gegen die Fällung von Friedhofsbäumen geben kann.
https://bo.de/gemeinderat-sasbach-lehnt-burgerbegehren-zu-friedhofsbaumen-ab/

Bayern

Gauweiler für neues Wahlbündnis von CSU und Freien Wählern
Peter Gauweiler ist ein echtes CSU-Urgestein und bekannt für kontroverse 
Ideen. Jetzt unterbreitet er einen Vorschlag für ein neues konservatives 
Stimmungslager auch außerhalb Bayerns. Er hält viel von der 
Zusammenarbeit mit den FW - die Brandmauer lehnt er dagegen ab
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/gauweiler-fuer-neues-wahlbuendnis-von-csu-und-freien-waehlern.html#topPosition

Hamburg

Olympia-Referendum in Hamburg: Alle Fragen und Antworten
Der Senat will die Olympischen Spiele nach Hamburg holen. Am 31. Mai 
stimmen die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt darüber ab, ob Hamburg 
sich für die Olympischen Spiele bewirbt. Alle Fragen und Antworten zum 
Ablauf des Referendums.
https://www.ndr.de/sport/mehr_sport/olympia-referendum-in-hamburg-alle-fragen-und-antworten,olympia-526.html

Hessen

Verwaltungsgericht bestätigt: Bürgerbegehren zum Grimm-Haus in Hanau 
unzulässig
https://mkk-echo.de/verwaltungsgericht-bestaetigt-buergerbegehren-zum-grimm-haus-in-hanau-unzulaessig/

Nordrhein-Westfalen

Gladbeck: Bürger können in neuem Zukunftsforum mitreden
Die Stadt Gladbeck plant ein festes Bürgergremium, das Zukunftsprojekte 
aktiv mitgestalten soll. Das Team soll schon im Juli mit der Arbeit 
starten.
https://www.radioemscherlippe.de/artikel/gladbeck-buerger-koennen-in-neuem-zukunftsforum-mitreden-2635822

Sachsen

Entscheidung umstritten: Jugendparlament Delitzsch wird gegen den Willen 
verkleinert (B)
Trotz deutlicher Kritik aus dem Jugendparlament hat der Delitzscher 
Stadtrat eine Reform des Gremiums beschlossen. Es wird verkleinert und 
verjüngt.
https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/delitzsch/delitzsch-reduziert-das-jugendparlament-VQLW5DSYHRC4ZBXY6X5NUXRBEM.html?outputType=valid_amp

Thüringen

Debatte um neue Bürgerbeteiligung: Zwischen Hoffnung und Skepsis: Was 
Thüringens Bürgerrat leisten kann
Thüringen setzt auf einen landesweiten Bürgerrat zum Thema "Frieden und 
Diplomatie". Das Projekt gilt manchen als demokratische Innovation, 
andere warnen vor enttäuschten Erwartungen und einem Konflikt mit der 
parlamentarischen Ordnung.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/fakt-ist-buergerrat-demokratie-mitbestimmung-analyse-100~amp.html

EU

Italien

Giorgia Melonis Reformagenda im politischen Labor Italiens
Das gescheiterte Justizreferendum markierte eine erste tiefgreifende 
politische Niederlage für Giorgia Meloni. Auch wenn eine ernste 
Regierungskrise ausblieb, stellt sich die Frage, was von ihrer 
institutionellen Großagenda bleibt. Derweil wächst die Sorge, dass die 
nächste Parlamentswahl ein Patt zwischen der Mitte Rechts Koalition und 
dem potenziell vereinigten Campo Largo hervorbringen könnte - ein 
Stagnationsszenario, dem möglicherweise durch ein neues Wahlrecht 
zuvorgekommen werden soll. Dieser Länderbericht analysiert die 
Reformagenda Melonis im Lichte von 30 Jahren strukturell bedingter 
politischer Instabilität sowie der Reformprojekte Silvio Berlusconis und 
Matteo Renzis.
https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/giorgia-melonis-reformagenda-im-politischen-labor-italiens

Welt

Schweiz

Wohnen und Verkehr in Winterthur: Bürgerliche und Wirtschaftsverbände 
lancieren Referendum gegen Richtplan
Ein breit abgestütztes Komitee will die Gesamtrevision des städtischen 
Richtplans vor das Volk bringen. Bis Mitte Juni muss es dafür die 
notwendigen Unterschriften sammeln.
https://www.tagesanzeiger.ch/winterthur-referendum-gegen-neuen-richtplan-ergriffen-487017520489

Über den Pressespiegel

Der Pressespiegel von Mehr Demokratie ist ein kostenloses Angebot mit 
Medienberichten zu den Themen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, 
Wahlrecht, demokratische Kultur, Informationsfreiheit und staatliche 
Transparenz. Sie erhalten ihn, weil Sie ihn abonniert haben. Erstellt 
wird er vom Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Mehr Demokratie. 
Bei Fragen, Anmerkungen, Kritik kontaktieren Sie uns bitte per Mail an 
presse at mehr-demokratie.de

Disclaimer:

Die in diesem Pressespiegel enthaltenen Links verweisen auf externe 
Medienberichte und Inhalte Dritter, auf deren Richtigkeit, 
Vollständigkeit oder Aktualität wir keinen Einfluss haben und für die 
wir keine Gewähr übernehmen können. Die Verantwortung für den Inhalt der 
verlinkten Seiten liegt ausschließlich bei deren jeweiligen Anbietern 
oder Betreibern.

Die Auswahl der hier präsentierten Artikel erfolgt lediglich zu 
Informationszwecken und spiegelt nicht zwingend die Meinung oder 
Position unseres Vereins/unserer Organisation wider. Wir distanzieren 
uns ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise presserechtlich 
oder auf andere Weise bedenklich sind. Wir bemühen uns, ein breites 
Spektrum von Ansichten und Positionen widerzuspiegeln, solange sie sich 
im Rahmen des demokratischen Spektrums bewegen.

Impressum:

Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 18 Medienstaatsvertrag 
(MStV)

Mehr Demokratie e.V. | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin | 
info at mehr-demokratie.de | (030) 4208 2370

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag 
(MStV):

Marcus Meier, Bundespressestelle Mehr Demokratie e.V., Anschrift wie 
oben.

Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber

Eintragung im Vereinsregister | Registergericht: Amtsgericht Bonn | 
Register-Nummer: 5707

Spendenkonto: Mehr Demokratie e.V. | SozialBank AG | BFSWDE33XXX | DE04 
3702 0500 0008 8581 00
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20260429/ef851163/attachment.htm>