[MD Presse] Presseschau vom 03.08.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin!

Zwei große Wahlrechts-Themen über das Wochenende: Die Diskussion um die 
Fünf-Prozent-Hürde nimmt kein Ende, und in Frankfurt ermittelt die 
Staatsanwaltschaft wegen auffälliger Briefwahl-Ergebnisse bei der 
Kommunalwahl. Hier kommt der Überblick.

Schönen Start in die Woche,

das Öffi-Team

Deutschland

Debatte über Fünf-Prozent-Hürde: Ist die Sperrklausel noch zeitgemäß?
In Deutschland hat die Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde erneut Fahrt 
aufgenommen. Befürworter und Gegner streiten über die Sperrklausel. Eine 
Reform des Wahlrechts gilt als möglich.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-sperrklausel-wahlen-100.html

Experte: Fünf-Prozent-Hürde wird "gerade heute benötigt"
Mit der Idee, die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent zu senken, hat 
Ex-Verfassungsrichter Papier eine Diskussion ausgelöst. Warum gibt es 
die Regel und ist sie eine Gefahr?
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/fuenf-prozent-huerde-abschaffen-experte-100.html

Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünfprozenthürde
Bodo Ramelow fordert eine Senkung der Fünfprozenthürde. Er warnt vor 
einem wachsenden Anteil nicht repräsentierter Wähler - SPD und Union 
verweisen dagegen auf die Stabilität des politischen Systems.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-ramelow-warnt-vor-nicht-repraesentierten-waehlern-a-b3d53ba2-b6a0-4634-b9ac-571299f416f0

Fünf-Prozent-Hürde: Dann lieber „zersplittert"
Die Sperrklausel für die Parlamente abzusenken, ist eine gute Idee. Dann 
wären endlich mehr Wähler:innen in den Parlamenten repräsentiert.
https://taz.de/Fuenf-Prozent-Huerde/!6200344/

Transparenz oder Staatsgeheimnis: Wer darf wissen, was der Staat tut?
Mit der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes geht es nicht nur um 
Behördenakten. Es geht um die Frage, wem staatliche Informationen 
eigentlich gehören.
https://www.telepolis.de/article/Transparenz-oder-Staatsgeheimnis-Wer-darf-wissen-was-der-Staat-tut-11394514.html

Widerstand gegen geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes bei 
SPD und in der Zivilgesellschaft
Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet staatliche Institutionen 
Auskunft zu geben und Dokumente zu veröffentlichen - seit 20 Jahren. 
Doch jetzt will die Bundesregierung den Auskunftsanspruch einschränken.
https://www.tagesschau.de/video/video-1623926.html

Baden-Württemberg

1602 Friesenheimer unterstützen Bürgerbegehren für Katzenschutz (B)
Nachdem im ersten Anlauf rund 800 Unterzeichnungen für ungültig erklärt 
wurden, hat Initiatorin Desiree Henninger einen zweiten Versuch 
gestartet - mit Erfolg: Die Zahl hat sich verdoppelt. Das erste 
Bürgerbegehren Friesenheims nimmt somit seinen Lauf.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/lokales/lahr/unterschriften-abgegeben-1602-friesenheimer-unterstuetzen-buergerbegehren-fuer-katzenschutz-79352993.html

Initiative in Schriesheim startet Bürgerbegehren über Äcker am 
Schlittweg (B)
Eine Initiative in Schriesheim sammelt Unterschriften für ein 
Bürgerbegehren über das geplante Neubaugebiet südlich des Schlittwegs. 
Ziel ist es, vor der Machbarkeitsstudie die Meinung der Bevölkerung 
einzuholen.
https://www.mannheimer-morgen.de/orte/schriesheim_artikel,-schriesheim-initiative-in-schriesheim-startet-buergerbegehren-ueber-aecker-am-schlittweg-_arid,2391007.html

Bayern

Jetzt ist Schluss: Neues Bürgerbegehren gegen Schweinfurter 
Stadtbussystem gestartet
Die Initiatoren des früheren Bürgerbegehrens „Zurück zum alten 
Stadtbussystem" haben ein neues Bürgerbegehren angekündigt. Sie werfen 
Stadtverwaltung und Stadtwerken vor, zugesagte Verbesserungen nicht 
umgesetzt zu haben, und fordern eine Rückkehr zum früheren Bussystem.
https://newsallianz.de/na/na-verkehr/jetzt-ist-schluss-neues-buergerbegehren-gegen-schweinfurter-stadtbussystem-gestartetg/

Dem Bürgerbegehren zum Trotz: Stadt Schweinfurt setzt den 
ÖPNV-Kompromiss weiter um
Die Gespräche zwischen OB Hofmann, Verwaltung, Stadtwerke und Ines 
Bender gehen weiter und sollen konkrete Verbesserungen für die Buskunden 
in der Stadt bringen.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/stadtschweinfurt/oepnv-schweinfurt-setzt-kompromiss-trotz-buergerbegehren-weiter-um-114925756

Stadtrat lehnt Bürgerbegehren zur Nordspange ab
Die Nordspange bleibt eines der umstrittensten Verkehrsprojekte in 
Regensburg. Der Stadtrat hat nun entschieden, das Bürgerbegehren der 
Bürgerinitiative „Mobilität neu denken - ohne Sallerner Regenbrücke" 
nicht zuzulassen. Damit folgte das Gremium der Empfehlung der 
Stadtverwaltung.
https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/regensburg-stadtrat-lehnt-buergerbegehren-zur-nordspange-ab/

Thaininger Rat beschließt Bürgerentscheid über mögliches Gewerbegebiet
Im zweiten Anlauf soll es mit dem Vorhaben nördlich der Schmiedgasse 
klappen. Der Gemeinderat legt den Abstimmungstermin und die 
Fragestellung fest.
https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/gemeinderat-thaining-legt-den-termin-und-die-fragestellung-fuer-buergerentscheid-fest-114920465

Hamburg

Hamburgs erfolgreichster Aktivist kämpft gegen neue Hürden für 
Volksinitiativen (B)
Manfred Brandt hat Hamburgs Wahlrecht und Volksgesetzgebung geprägt. 
Jetzt zieht er mit 81 noch einmal in den Kampf. Gegen SPD, Grüne und 
CDU.
https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article412723050/hamburgs-erfolgreichster-aktivist-kaempft-gegen-neue-huerden-fuer-volksinitiativen.html

Hessen

Kommunalwahl 2026: Auffällige Stimmenhäufung bei Briefwahl in Frankfurt
Wie kann es sein, dass einzelne Kandidaten von größeren Parteien 
tausende Stimmen von Stimmzetteln mit einem Kreuz bei einer ganz anderen 
Liste erhalten und daher in den Römer einziehen? Das ist nicht nur 
einmal passiert, sondern mehrfach.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-kommunalwahl-2026-auffaellige-stimmenhaeufung-bei-briefwahl-in-frankfurt-100.html

Auffällige Zahlen bei Briefwahl - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen 
Wahlbetrugs
Bei der Kommunalwahl in Frankfurt erhielten einzelne Kandidaten durch 
Panaschieren mehr als 6000 Stimmen von Briefwählern der Liste „Ich bin 
ein Frankfurter" - und keiner findet es merkwürdig.
https://www.fr.de/frankfurt/auffaellige-zahlen-bei-briefwahl-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-wahlbetrugs-94422971.html

Mecklenburg-Vorpommern

Einwohner wollen Bürgermeisterin absetzen
Dargun: Eine Initiative hat mehr als 500 Unterschriften gesammelt. Damit 
könnte das Bürgerbegehren zugelassen werden.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/mecklenburgvorpommern/dargun-einwohner-wollen-buergermeisterin-absetzen,mvregioneubrandenburg-4664.html

Nordrhein-Westfalen

Gretchenfrage im Rathaus: „Wie umgehen mit dem Bürgerbegehren?" (B)
Münster: Viele Parteien, eine Frage: Wie umgehen mit dem laufenden 
Bürgerbegehren gegen den geplanten Umbau des Kreisverkehrs an der 
Von-Esmarch-Straße? Die Unterschriftensammlung läuft, unsere Redaktion 
hat nachgefragt. Sieben Parteien haben geantwortet.
https://www.wn.de/muenster/buergerbegehren-von-esmarch-strasse-parteien-tilman-fuchsage-im-rathaus-wie-umgehen-mit-dem-buergerbegehren-3608351?pid=true&ueg=default

Europa

Kehrtwende im Parlament: Schweiz macht den Weg für neue Atomkraftwerke 
frei
Die Schweiz will das seit 2017 geltende Neubauverbot für Atomkraftwerke 
aufheben. Das Parlament hat dafür grünes Licht gegeben. Nun könnte die 
Bevölkerung über die Pläne abstimmen.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/freiburg/neubauverbot-akw-schweiz-gekippt-parlament-102.html

Die Schweiz trotzt dem digitalen Sturm
Der Einfluss der sozialen Medien wird immer grösser. Doch die 
politischen Debatten bleiben erstaunlich stabil. Dank der direkten 
Demokratie, die auch im neuen Zeitalter ihre bewährte Qualität zeigt.
https://www.tagesanzeiger.ch/direkte-demokratie-schutz-vor-politischer-polarisierung-707105851610

Geht es den Isländern zu gut für die EU? (B)
Die Isländer stimmen bald darüber ab, ob sie über einen EU-Beitritt 
verhandeln wollen. Aber Island müsste dann seinen Wohlstand teilen - und 
seine Fischgründe.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/island-die-angst-der-fischer-vor-der-eu-accg-201024233.html

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