[MD Presse] Presseschau vom 04.08.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Im Kanton St. Gallen pulsiert die direkte Demokratie: gleich mehrere 
Vorlagen kommen vors Volk - vom Strassengesetz über den Gasrückbau-Fonds 
bis zum Streit um Tempo 30. In Island läuft derweil das Referendum über 
die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche, und in Buxtehude lädt die 
Stadtbibliothek vor der Kommunalwahl zum Dialogformat „Sprechen & 
Zuhören". Alles Wichtige im Überblick.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Gemeinderat Gernsbach erklärt Bürgerbegehren für unzulässig
Der Gemeinderat in Gernsbach hat das Bürgerbegehren, das sich gegen das 
Sparpaket der Stadt richtet, für unzulässig erklärt.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/gemeinderat-gernsbach-erklaert-buergerbegehren-fuer-unzulaessig-100.html

Windrad-Gegner sammeln 1540 Unterschriften in Rekordzeit (B)
Berglen: 1540 Unterschriften sind beim Bürgerbegehren gegen Windräder 
bei Hößlinswart und Buoch gesammelt worden. Damit ist diese Hürde zum 
Bürgerentscheid also locker genommen worden. Die Zahl übertrifft das 
geforderte Minimum um ein Mehrfaches. Noch erstaunlich aber ist die 
Zeitspanne, die die Bürgerinitiative „Weitblick Berglen" dafür gebraucht 
hat.
https://www.zvw.de/lokales/berglen/berglen-windrad-gegner-sammeln-1540-unterschriften-in-rekordzeit_arid-1093166

Bayern

Amtszeit von Söder begrenzen: Ex-Bundesverfassungsrichter zum 
ÖDP-Volksbegehren - „Nicht verfassungswidrig"
Die kleine ÖDP gegen den mächtigen Söder: Derzeit läuft eine 
Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, um die Amtszeit für 
Ministerpräsidenten zu begrenzen. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter 
Peter M. Huber hält das für verfassungsgemäß.
https://www.merkur.de/bayern/ex-bundesverfassungsrichter-zum-oedp-volksbegehren-nicht-verfassungswidrig-94427200.html

Hessen

Neues Bürgerbegehren fordert weniger Autos
Die Initiative Radentscheid plant derzeit ein Bürgerbegehren, das für 
Abkühlung in Frankfurt sorgen soll. Weniger Autos, mehr Grün und mehr 
Schatten lauten die Kernforderungen.
https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/wohnenverkehr-153/Hitze-in-Frankfurt-Neues-Buergerbegehren-fordert-weniger-Autos-46060.html

Niedersachsen

Stadtbibliothek lädt zum Demokratiedialog ein
Mit Blick auf die Kommunalwahl lädt die Stadtbibliothek Buxtehude am 
Samstag, 15. August, zum Dialogformat „Sprechen & Zuhören" ein. Von 15 
bis 16.30 Uhr können Bürgerinnen und Bürger ihre Gedanken über Buxtehude 
teilen und anderen Perspektiven zuhören. Die Teilnahme ist kostenlos.
https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buxtehude/c-service/stadtbibliothek-laedt-zum-demokratiedialog-ein_a413861

Europa

Referendum über EU-Gespräche: Experte sieht Island gespalten (B)
Obwohl Island in weniger als einem Monat über die erneute Aufnahme von 
EU-Beitrittsgesprächen abstimmt, sieht Steven Blockmans, 
stellvertretender Direktor des International Centre for Defence and 
Security (ICDS) in Tallinn im Gespräch mit der APA "keine eindeutige 
Mehrheit dafür". Die Spaltung in der Gesellschaft sei schon immer da 
gewesen. Die veränderte geopolitische Lage könnte für, die Befürchtungen 
um einen Kontrollverlust über die Fischerei gegen den Start sprechen.
https://www.kleinezeitung.at/artikel/40957440/referendum-ueber-eu-gespraeche-experte-sieht-island-gespalten

„Debatte beenden, die das Land belastet" - Der hitzige Streit um Islands 
EU-Beitritt (B)
In Island hat das Referendum über eine Wiederaufnahme der 
Beitrittsgespräche mit der EU begonnen. Die Frage der Sicherheit treibt 
viele Menschen auf dem Inselstaat um. Für die Opposition steht 
Grundsätzliches auf dem Spiel.
https://www.welt.de/politik/ausland/plus6a6081a18f5bba832e162f00/referendum-debatte-beenden-die-das-land-belastet-der-hitzige-streit-um-islands-eu-beitritt.html

Referendum in St. Gallen steht: Straßengesetz kommt vors Volk
Das Referendum gegen das neue St.Galler Straßengesetz ist zustande 
gekommen. Das Komitee hat am Montag 5500 Unterschriften eingereicht, 
davon sind 5140 beglaubigt. Damit wird die Stimmbevölkerung über die 
umstrittene Vorlage entscheiden.
https://gossau24.ch/articles/397065-referendum-steht-strassengesetz-kommt-vors-volk

Referendum im Kanton St. Gallen mit über 2000 Unterschriften: 
Umstrittener Wiler Fonds für den Gasrückbau kommt vors Volk
Die verbliebenen Bezüger sollen in Wil und Umgebung den Rückbau der 
Gasinfrastruktur bezahlen. Dagegen sammelten ein Architekt und der 
örtliche Hauseigentümerverband Unterschriften. Schon nach einer Woche 
waren genug für ein Referendum beisammen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/wil-dank-referendum-kommt-gasstilllegungsfonds-vors-volk-ld.4210952

St.Galler Krach um Tempo 30: Jetzt entscheiden das Volk und die Justiz
Im Kanton St.Gallen kommt es nächstes Jahr zur Volksabstimmung über die 
Einschränkung von Tempo 30: Die Referendumsallianz um VCS, SP und Grüne 
hat am Montag mehr als 5000 Unterschriften eingereicht. Zugleich setzt 
die Gemeinde Sargans ihren Rechtsstreit gegen den Kanton fort. Sie ist 
bei weitem nicht die einzige Ostschweizer Gemeinde, die sich um ihre 
Autonomie sorgt.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/stgaller-krach-um-tempo-30-jetzt-entscheiden-das-volk-und-die-justiz-ld.4210853

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