[MD Presse] Presseschau vom 18.08.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo! Die Sommerpause macht sich nach wie vor bemerkbar und 
entsprechend ruhig ist die Nachrichtenlage zur direkten Demokratie. Hier 
kommt die Presseschau.

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Informationsfreiheit als Garant liberaler Demokratien
Die geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes schränkt das 
Auskunftsrecht drastisch ein und gefährdet die demokratische Transparenz 
in Deutschland.
https://www.mpg.de/26923995/informationsfreiheit

Bayern

Bücherei lädt zum Zuhören statt Diskutieren ein: Neues Dialogformat vor 
Kommunalwahl
Wann hatte man zuletzt das Gefühl, dass wirklich zugehört wird, ohne 
unterbrochen oder bewertet zu werden? Genau darum geht es bei „Sprechen 
& Zuhören", einem Dialogformat, das die Bücherei Seevetal am Mittwoch, 
2. September, um 19 Uhr erstmals anbietet. Das erste Thema der Reihe 
lautet: Wie geht es dir in Seevetal?
https://seevetal-aktuell.de/2026/08/17/buecherei-laedt-zum-zuhoeren-statt-diskutieren-ein-neues-dialogformat-vor-kommunalwahl/

Schleswig-Holstein

Windpark in Brokstedt: Termin für Bürgerentscheid steht fest
Die Gemeindevertretersitzung in Brokstedt (Kreis Steinburg) hat am 
Montagabend (17.8.) den Termin für den Bürgerentscheid über einen 
geplanten Windpark im Bereich Ludwigshöhe festgelegt. Demnach werden die 
Einwohnerinnen und Einwohner am 4. Oktober die Möglichkeit haben, sich 
für oder gegen das Projekt auszusprechen.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/dithmarschen_steinburg/windpark-in-brokstedt-termin-fuer-buergerentscheid-steht-fest,regionheidenews-3502.html

Bürgerbegehren gegen Ferienhäuser in Meldorf zulässig
Das Bürgerbegehren gegen die geplante Ferienhaussiedlung am Meldorfer 
Hafen ist zulässig. Das hat die Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises 
Dithmarschen entschieden. Zuvor waren die mehr als 1.000 Unterschriften 
der Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog (BINS) geprüft 
worden. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für das 
Bürgerbegehren erfüllt.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/dithmarschen_steinburg/buergerbegehren-gegen-ferienhaeuser-in-meldorf-zulaessig,regionheidenews-3496.html

Europa

Stadt Zürich: Gegner reichen Referendum gegen Glattalbahn-Verlängerung 
ein
Die nötigen Unterschriften für das Referendum gegen den geplanten Ausbau 
der Glattalbahn sind beisammen. Heute Dienstag werden sie dem Kanton 
übergeben, wie Atef Isaac von der IG Pro Altbach auf Anfrage der 
Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte.
https://www.nau.ch/politik/regional/gegner-reichen-referendum-gegen-glattalbahn-verlangerung-ein-67162102

Demokratie für die Schule: Vier Frauenfelder Kanton Thurgau: Parteien 
ergreifen Volksinitiative
Ein überparteiliches Komitee aus CH, SP, Grüne und GLP lanciert eine 
kommunale Initiative für die Primarschulgemeinde Frauenfeld. Damit 
sollen die Volksrechte ausgebaut und die Schulbehörde und -verwaltung 
verpflichtet werden, Anliegen zeitnah und öffentlich zu beantworten.
https://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/frauenfeld/frauenfeld-vier-parteien-lancieren-volksinitiative-fuer-die-schule-ld.4218212?nativeApp=false

Über den Pressespiegel

Der Pressespiegel von Mehr Demokratie ist ein kostenloses Angebot mit 
Medienberichten zu den Themen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, 
Wahlrecht, demokratische Kultur, Informationsfreiheit und staatliche 
Transparenz. Sie erhalten ihn, weil Sie ihn abonniert haben. Erstellt 
wird er vom Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Mehr Demokratie. 
Bei Fragen, Anmerkungen, Kritik kontaktieren Sie uns bitte per Mail an 
presse at mehr-demokratie.de

Disclaimer:

Die in diesem Pressespiegel enthaltenen Links verweisen auf externe 
Medienberichte und Inhalte Dritter, auf deren Richtigkeit, 
Vollständigkeit oder Aktualität wir keinen Einfluss haben und für die 
wir keine Gewähr übernehmen können. Die Verantwortung für den Inhalt der 
verlinkten Seiten liegt ausschließlich bei deren jeweiligen Anbietern 
oder Betreibern.

Die Auswahl der hier präsentierten Artikel erfolgt lediglich zu 
Informationszwecken und spiegelt nicht zwingend die Meinung oder 
Position unseres Vereins/unserer Organisation wider. Wir distanzieren 
uns ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise presserechtlich 
oder auf andere Weise bedenklich sind. Wir bemühen uns, ein breites 
Spektrum von Ansichten und Positionen widerzuspiegeln, solange sie sich 
im Rahmen des demokratischen Spektrums bewegen.

Impressum:

Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 18 Medienstaatsvertrag 
(MStV)

Mehr Demokratie e.V. | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin | 
info at mehr-demokratie.de | (030) 4208 2370

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag 
(MStV):

Marcus Meier, Bundespressestelle Mehr Demokratie e.V., Anschrift wie 
oben.

Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber

Eintragung im Vereinsregister | Registergericht: Amtsgericht Bonn | 
Register-Nummer: 5707

Spendenkonto: Mehr Demokratie e.V. | SozialBank AG | BFSWDE33XXX | DE04 
3702 0500 0008 8581 00
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20260818/112bcf80/attachment.htm>