[MD Presse] Presseschau vom 17.08.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Von Bayern bis Frankreich: Während das ÖDP-Volksbegehren zur 
Amtszeitbegrenzung mit 12.000 Unterschriften vorankommt, fordern in 
Frankreich prominente Politikerinnen und Politiker nach dem Nein des 
Verfassungsrats ein Referendum über ein Social-Media-Verbot.

Einen schönen Start in die Woche wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Sozialforscher Herteux analysiert: Die Fünf-Prozent-Sperrklausel 
verzerrt den Wählerwillen
Immer mehr Stimmen bleiben ohne parlamentarische Wirkung. Eine 
niedrigere Sperrklausel könnte die politische Repräsentation deutlich 
verbessern.
https://www.focus.de/politik/deutschland/sozialforscher-analysiert-5-prozent-sperrklausel-verzerrt-den-waehlerwillen_d335367a-1ee2-4de5-8286-0d42bd396c6f.html

Demoskopie: Wenn Meinungsumfragen schlecht gemacht sind
Meinungsumfragen sollen die Stimmung in der Bevölkerung abbilden. 
Gleichzeitig beeinflussen ihre Ergebnisse Politik und Gesellschaft. Doch 
viele der Datenerhebungen sind methodisch fehlerhaft - das liegt auch an 
der Digitalisierung.
https://www.deutschlandfunk.de/meinungsumfrage-demoskopie-umfrage-oeffentlichkeit-kritik-100.html

Tausende Euro für eine Anfrage? Was bald beim Zugang zu Behördenakten 
gelten könnte
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz reformieren. 
Künftig könnte der Zugang zu Behördeninformationen an strengere 
Voraussetzungen geknüpft werden. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
https://rp-online.de/politik/deutschland/reform-informationsfreiheitsgesetz-wer-fragt-soll-kuenftig-erst-einmal-zahlen_aid-153085807

Baden-Württemberg

Hämmerle-Areal: Gemeinderat muss über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 
entscheiden (B)
Zu den Plänen am Hämmerle-Areal wurde ein Bürgerbegehren eingereicht. 
Auch Gemeinderäte positionieren sich. Wie das Landratsamt dieses 
Engagement bewertet.
https://www.suedkurier.de/bodenseekreis/haemmerle-areal-gemeinderat-muss-ueber-zulaessigkeit-des-buergerbegehrens-entscheiden-115011738

Bayern

ÖDP-Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung: 12.000 Unterschriften 
gesammelt
Nicht einmal vier Wochen nach Start des Volksbegehrens „Macht auf Zeit!" 
zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre meldet 
die ÖDP Bayern einen vielversprechenden Zwischenstand: Gut 12.000 der 
25.000 erforderlichen Antragsunterschriften sind bereits gesammelt.
https://www.myheimat.de/muenchen/c-lokalpolitik/12000-unterschriften-gesammelt_a3630081

Bürgeridee umgesetzt: Kostenlose Werbeflächen in der Maxstraße Bayreuth
Aus einer Anregung aus der Bürgerversammlung ist Realität geworden: Am 
Roten Häuschen am Marktplatz gibt es jetzt einen kostenlosen Infoscreen 
für Vereine und ehrenamtliche Initiativen. Auch an drei Bücherschränken 
können künftig kostenlos Flyer ausgelegt werden.
https://www.bayreuther-tagblatt.de/nachrichten-meldungen-news/idee-aus-der-buergerversammlung-nimmt-form-an-kommt-eine-kostenlose-werbeflaeche-in-die-maxstrasse/

Hessen

Wöllstadt: Nach FWG-Antrag - Bürgerentscheid zum Bürgerzentrum abgelehnt
Die FWG wollte die Wöllstädter über das Bürgerzentrum abstimmen lassen. 
CDU und Pro Wöllstadt lehnten den Antrag nach einiger Diskussion ab.
https://www.giessener-allgemeine.de/hessen/woellstadt-nach-fwg-antrag-buergerentscheid-zum-buergerzentrum-abgelehnt-94444370.html

Radikal umplanen
Die Anpassung der Innenstadt an den Klimawandel muss schneller gehen. 
Das Bürgerbegehren ist ein guter Anlass, auch über große und mutige 
Lösungen nachzudenken. Ein Kommentar.
https://www.fr.de/frankfurt/radikal-umplanen-94445867.html

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerbegehren zur Abwahl: Warum Unterschriften gar nichts bringen
Der Städte- und Gemeindetag hält eine Unterschriftensammlung zur Abwahl 
der Darguner Bürgermeisterin für rechtswidrig. Jetzt kommt es allein auf 
die Stadtvertreter an.
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburgische-schweiz/buergerbegehren-zur-abwahl-warum-unterschriften-gar-nichts-abwahl-4769899

Niedersachsen

Bürger sammeln Unterschriften gegen Gartenschau in Cuxhaven
Blumen, Gartenlandschaften und viele zusätzliche Besucher? Klingt erst 
einmal gut - und doch gibt es Menschen in Cuxhaven, die das Projekt 
Gartenschau kritisch sehen. Drei davon wollen einen Bürgerentscheid 
herbeiführen.
https://www.cnv-medien.de/stadt-cuxhaven/buerger-sammeln-unterschriften-gegen-gartenschau-in-cuxhaven.html

Nordrhein-Westfalen

Bauleitplanung in Wildenrath: Mehr Abfall und eine Betonmischanlage - 
Stadt legt Pläne aus
Südlich der Friedrich-List-Allee in Wildenrath soll sich künftig mehr 
tun. Die Stadt Wegberg will die planungsrechtlichen Voraussetzungen 
dafür schaffen. Ab Montag, 17. August, können Bürgerinnen und Bürger die 
Planentwürfe einsehen und Stellungnahmen abgeben.
https://rp-online.de/nrw/staedte/wegberg/wildenrath-buergerbeteiligung-bauleitplanung-in-wildenrath_aid-153012153

Saarland

Bürgerbegehren für Namensänderung der Mettlacher Kita ist gescheitert
Mettlach: Das Bürgerbegehren für den Namen „Kita Mettlacher Haselmäuse" 
gilt nun auch offiziell als gescheitert. Das hat der Gemeinderat in 
seiner jüngsten Sitzung festgestellt.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/merzig-wadern/mettlach/mettlach-buergerbegehren-zur-namensaenderung-der-kita-gescheitert_aid-153030475

Schleswig-Holstein

Ferienwohnungen im Speicherkoog: Bürgerbegehren ist zulässig (B)
Mehr als 1000 Menschen haben das Bürgerbegehren gegen weitere Planungen 
für Ferienhäuser im Speicherkoog unterstützt. Nun sind laut 
Bürgerinitiative Naturschutz im Speicherkoog die rechtlichen 
Voraussetzungen erfüllt. Doch ob es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid 
kommt, steht noch nicht fest.
https://www.boyens-medien.de/artikelansicht/meldorf-ferienwohnungen-im-speicherkoog-buergerbegehren-ist-zulaessig-123443.html

Europa

Social-Media-Verbot in Frankreich: Mit einem Referendum gegen das 
Oberste Gericht (B)
Präsident Macron sah sich als Pionier für ein Social-Media-Verbot in 
Europa. Der Verfassungsrat verwarf das Gesetz. Prominente Politiker 
wenden sich gegen das Gericht.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-referendum-zum-social-media-verbot-gefordert-accg-201130172.html

Soziale Medien für unter 15-Jährige verboten: Gabriel Attal fordert ein 
Referendum
Gabriel Attal fordert ein Referendum über ein Verbot sozialer Medien für 
Kinder unter 15 Jahren, nachdem der Verfassungsrat einen entsprechenden 
Parlamentsvorschlag abgelehnt hat. Er betont die dringende Notwendigkeit 
raschen Handelns zum Schutz von Kindern angesichts ihrer zunehmenden 
Nutzung digitaler Plattformen.
https://entrevue.fr/de/politique/reseaux-sociaux-interdits-aux-moins-de-15-ans-gabriel-attal-demande-un-referendum/

EU-Referendum: Der Trumpf, mit dem Island wuchern kann (B)
Ein Beitrittskandidat am Polarkreis? Die EU würde mit Island 
geopolitisch an Gewicht gewinnen.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/eu-beitrittskandidat-der-trumpf-der-islaender-accg-201118079.html

Portugal führt strengere Vorschriften zur Transparenz bei der 
Lobbyarbeit ein
Ab Freitag müssen Kontakte zwischen Regierungsmitgliedern und Lobbyisten 
protokolliert und in bestimmten Fällen offengelegt werden.
https://www.theportugalnews.com/de/nachrichten/2026-08-14/portugal-fuhrt-strengere-regeln-zur-transparenz-bei-lobbyarbeit-ein/1070315

Welt

Freihandel mit Mercosur: Erst EU, jetzt China?
Schließen die südamerikanischen Länder auch ein Freihandelsabkommen mit 
China ab? Brasilien und Uruguay drängen wegen der US-Strafzölle auf 
Verhandlungen. Die DW hat nachgefragt, wie konkret die Pläne wirklich 
sind.
https://www.dw.com/de/freihandel-mit-mercosur-erst-eu-jetzt-china/a-78335840

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