[MD Presse] Presseschau vom 20.08.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Nach wie vor ruhige Nachrichtenlage hierzulande, während in Island das 
EU-Referendum am 29. August näher rückt. Dazu ein lesenswerter Beitrag 
zur School of Participation von Mehr Demokratie.

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Wie Beteiligung Menschen ins Handeln bringt: School of Participation: 
Gemeinsam Veränderung gestalten
Wie können Krisen als Entwicklungschancen genutzt werden? Die 
Jahresausbildung an der School of Participation unter dem Dach des 
Bildungswerks Mehr Demokratie zeigt, wie Transformation und 
Partizipation gelingen.
https://goodnews-magazin.de/school-of-participation-veraenderung-gestalten/

Nordrhein-Westfalen

Gericht entscheidet per Bescheid über Bürgerbegehren in Bad Sassendorf 
(B)
Das Verwaltungsgericht Arnsberg will ohne mündliche Verhandlung über die 
Klage zum Volieren-Bürgerbegehren entscheiden. Bis zum 3. September 
können die Parteien noch Stellung nehmen.
https://www.soester-anzeiger.de/lokales/bad-sassendorf/gericht-entscheidet-per-bescheid-ueber-buergerbegehren-in-bad-sassendorf-94449230.html

Rheinland-Pfalz

Bürgerinitiative weist unzutreffende Darstellungen zum Bürgerbegehren 
zurück
Am 13. August 2026 veröffentlichte die Rhein-Zeitung unter dem Titel 
„Ist Demokratie, wenn ich Recht bekomme?" einen kritischen Kommentar 
ihres Redakteurs Tobias Lui zum Bürgerbegehren der Bürgerinitiative 
„Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung" (BI). Die BI stellt klar: 
Kritik an ihrem Bürgerbegehren ist selbstverständlich zulässig. Nicht 
hinnehmbar ist jedoch, wenn der BI Aussagen zugeschrieben werden, die 
sie so nicht geäußert hat, oder wenn tatsächliche Vorgänge unzutreffend 
dargestellt werden.
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Buergerinitiative-weist-unzutreffende-Darstellungen-zum-Buergerbegehren-zurueck-672385.html

Volksabstimmung über Eurener Windräder: Die Argumente der 
Bürgerinitiative
Die Stadt hält einen Bürgerentscheid über Windräder im Stadtwald für 
unzulässig. Die BI lässt nicht locker und nennt ihre Gegenargumente. Wie 
es jetzt weitergeht.
https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/windraeder-im-stadtwald-trier-buergerinitiative-wehrt-sich_aid-153330175

Neues Konzept für Grundschulen in Reichenbach
Die Stadt Reichenbach verfolgt das Ziel, alle bestehenden 
Grundschulstandorte langfristig zu sichern und gleichzeitig auf die 
Veränderungen der Schülerzahlen zu reagieren. Am 13. September 2026 
findet ein entscheidender Bürgerentscheid zu den neuen Regelungen statt.
https://www.spitzenstadt.de/vogtland-nachrichten/neues-konzept-fuer-grundschulen-in-reichenbach/?amp

Europa

Referendum am 29. August: Island zittert - Fischerei könnte EU-Beitritt 
zum zweiten Mal torpedieren
Island stimmt darüber ab, ob EU-Beitrittsverhandlungen wieder 
aufgenommen werden sollen. Mehrere Faktoren machen das Referendum zur 
Schicksalsfrage.
https://www.fr.de/politik/gemeinsame-verteidigung-oder-unverzichtbare-souveraenitaet-ueber-die-fischerei-island-das-votum-ueber-den-eu-beitritt-und-das-dilemma-zr-94451549.html

Was Sie über Islands EU-Referendum wissen müssen
Islands Referendum am 29. August darüber, ob Beitrittsgespräche mit der 
Europäischen Union aufgenommen werden sollen, ist erst der erste von 
mehreren Schritten im Plan der proeuropäischen Regierung, das Inselland 
in Richtung Mitgliedschaft zu bewegen.
https://ch.marketscreener.com/boerse-nachrichten/was-sie-ueber-islands-eu-referendum-wissen-muessen-ce7859d2d88bf326

Vorstoß in Kärnten Österreich: Gegner wollen jetzt Volksbefragung 
starten
Nachdem die Gegner der geplanten 380-kV-Leitung durch Kärnten auf den 
Verlauf der Trasse in den einzelnen Gemeinden konzentriert hatte, 
probieren sie es jetzt mit dem Start einer Volksbefragung zum gesamten 
Projekt. 7500 Unterschriften sind notwendig.
https://www.krone.at/4261224

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