[MD Presse] Presseschau vom 24.08.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Bis Ende August wird in Island über die Wiederaufnahme der einst 
abgebrochenen Beitrittsverhandlungen mit der EU abgestimmt. Der Ausgang 
dieser Entscheidung bleibt weiterhin ungewiss. In den USA wurden 
währenddessen die Regeln für die Briefwahl verschärft, obwohl ein 
Gerichtsurteil die entsprechenden Pläne gestoppt hatte. Alles, was 
letztes Wochenende sonst noch wichtig war, hier in der Presseschau von 
Mehr Demokratie.

Schönen Start in die Woche,

das Öffi-Team

DEUTSCHLAND

Was nützt es, keine Sperrklausel zu haben? (B)
In Debatten um die Fünfprozenthürde dienen die Niederlande oft als 
abschreckendes Beispiel. Zu Recht? Nein, sagt der Politikwissenschafter 
Simon Otjes.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/niederlande-was-nuetzt-es-keine-fuenfprozenthuerde-zu-haben-accg-201141931.html

HESSEN

Bürgerbegehren will grüneres Frankfurt erreichen
Mit einem Bürgerbegehren will sich eine Frankfurter Initiative für die 
Entsiegelung und Begrünung der Innenstadt einsetzen. Es gehe um die 
Anpassung der Stadt an die Folgen der Klimakrise, erklären die 
Initiatoren. Sie haben bereits mit dem Radentscheid, der 2018 rund 
40.000 Unterschriften sammelte, Verbesserungen für Fahrradfahrer und 
Fahrradfahrerinnen erreicht.
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/hessen/buergerbegehren-will-grueneres-frankfurt-erreichen-6124751

Nordrhein-Westfalen

Anwohner fordert Auskunft zu neuer Eisenbahnstraße (B)
Detlef Sander aus der Henri-Parisot-Straße hat Einspruch gegen die neue 
Verkehrsführung in Schwarzrheindorf eingelegt. Er verlangt Offenlegung 
der Entscheidungsgrundlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die 
Stadt prüft den Antrag, hat aber eine klare Meinung.
https://ga.de/bonn/beuel/beuel-schwarzrheindorf-einspruch-gegen-einbahnstrasse_aid-153073915

Rheinland-Pfalz

Sollen die Trierer über Windräder im Stadtwald abstimmen?
Bürgerinitiativen haben über 5.000 Unterschriften gegen den geplanten 
Windpark im Eurener Hospitienwald gesammelt. Der Stadtrat entscheidet am 
10. September über die Zulässigkeit ihres Bürgerbegehrens.
https://www.wochenspiegellive.de/stadt-trier/artikel/sollen-die-trierer-ueber-windraeder-im-stadtwald-abstimmen

Sachsen

Bürgerentscheid gescheitert: Beilrode schließt Kita in Zwethau
Der Bürgerentscheid zum Erhalt der Kindertagesstätte in Zwethau ist 
gescheitert. Die Zwethauer Interessengemeinschaft Zwergenland, die gegen 
die vom Gemeinderat Beilrode beschlossene Schließung mobil gemacht 
hatte, brachte nicht die erforderliche Unterstützung auf.
https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/torgau/kita-schliessung-in-zwethau-besiegelt-buergerentscheid-scheitert-deutlich-274BSUXMOFEHTJIT5VLM54AF6Q.html

Schleswig-Holstein

Über 9000 Unterschriften für den Mühlentorteller
Die Initiative Ja zum Mühlentorteller sammelt bis zum Fristende weiter 
Unterschriften. Ein Stand nimmt von Montag bis Donnerstag zwischen 10 
und 13 Uhr Listen entgegen. Bis zum Wochenende lagen mehr als 9.000 
Unterschriften vor.
https://www.hl-live.de/amptext.php?id=181405

Europa

Island vor historischem Referendum: Die EU-Frage spaltet die Insel (B)
Bis Ende August entscheiden die Isländer, ob die Beitrittsverhandlungen 
mit Brüssel wiederaufgenommen werden. Ein äußerst knappes Ergebnis wird 
erwartet. In Reykjavík stehen sich Befürworter und Skeptiker gegenüber.
https://kurier.at/politik/ausland/island-eu-bruessel-referendum-fischerei-landwirtschaft-reportage/403185267#google_vignette

Volksinitiative gegen den Rückbau des Gasnetzes in Kreuzlingen lanciert
Der Widerstand gegen den geplanten Rückbau des Gasnetzes in Kreuzlingen 
erhält politischen Rückenwind. Nachdem Georg Schulthess, Gemeinderat und 
Kandidat für die Stadtratswahlen 2026 am 3. Juli 2025 eine Motion 
eingereicht hat, steht die Lancierung einer Volksinitiative im Fokus. Es 
werden Unterschriften gesammelt.
https://kreuzlingen24.ch/articles/401005-volksinitiative-gegen-den-rueckbau-des-gasnetzes-in-kreuzlingen-lanciert

Ehemaliger Gemeindepräsident ergreift in Grub das Referendum gegen die 
Jahresrechnung
In Grub werden die Stimmberechtigten über die Jahresrechnung 2025 
abstimmen müssen. Heinz Keller hat die Unterschriften eingereicht und 
wirft dem Gemeinderat Intransparenz beim Elektra-Verkauf vor. Dieser 
weist die Vorwürfe zurück.
https://www.appenzellerzeitung.ch/ostschweiz/appenzellerland/grub-referendum-gegen-jahresrechnung-2025-eingereicht-ld.4220372

Welt

US-Post kündigt trotz Gerichtsstopp strengere Regeln für Briefwahl an
Der USPS verschärft die Regeln für Briefwahl bei den Kongresswahlen. 
Damit steht er im Widerspruch zu einem Urteil, das entsprechende Pläne 
der Regierung gestoppt hatte.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-08/us-postbehoerde-briefwahl-usps-donald-trump-kongresswahlen

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