[MD Presse] Presseschau vom 26.08.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin!

Direkte Demokratie hat ein Top Preis-Leistungs-Verhältnis. Das stellt 
heute ein Berliner Boulevard-Blatt mit Erstaunen fest: Ein Cent pro Kopf 
kostet ein (gescheitertes) Volksbegehren.

Mit demokratie-freundlichem Gruß

das Öffi-Team

Deutschland

Künstliche Intelligenz kann Bürgerbeteiligung stärken
Der neue Policy Brief der Bertelsmann Stiftung zeigt anhand von 50 
Anwendungsfällen aus 22 Ländern, wie KI Bürgerbeteiligung unterstützen 
kann und welche Risiken dabei berücksichtigt werden müssen.
https://www.volksfreund.de/pr/presseportal/kuenstliche-intelligenz-kann-buergerbeteiligung-staerken_aid-153744733 
[1]

Chrupalla sieht Wahlfälschungen: AfD spielt mit unbelegtem 
Briefwahl-Vorwurf: „Stift geführt"
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla spricht über Fälle, bei denen die 
Briefwahl in Altenheimen manipuliert worden sein soll. Belege liefert er 
keine. Damit bereitet er ein „Gestohlene-Wahlen"-Szenario vor, wie es 
Trump seit Jahren strategisch einsetzt.
https://www.focus.de/politik/deutschland/chrupalla-sieht-wahlfaelschungen-afd-chef-beschwoert-trump-szenario-aber-hat-keine-beweise_2c63890f-5fe3-4168-8129-94dadd3004ec.html

Kaputte Schallplatte
Seit Jahren zweifelt die AfD die Legitimität der Briefwahl an. Doch die 
Wähler zeigen sich unbeeindruckt.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/briefwahl-warum-die-afd-mit-ihren-vorwuerfen-scheitert-201157706.html

Berlin

Das haben die gescheiterten Volksbegehren das Land Berlin wirklich 
gekostet
„Berlin autofrei", „Berlin werbefrei" und „Grundeinkommen" haben das 
Land Berlin trotz ihres Scheiterns Geld gekostet. Die Summe dürfte viele 
überraschen.
https://www.berliner-kurier.de/berlin/gescheiterte-volksbegehren-kosten-li.10325526

Baden-Württemberg

Der Raushalt-Haushalt
Der Stuttgarter Bürgerhaushalt simulierte Mitsprache: Die Bevölkerung 
konnte Ideen einbringen, die Verwaltung und Gemeinderat regelmäßig 
ignoriert haben. Umgesetzt wurde so wenig, dass man's auch gleich lassen 
kann - und das tut die Stadt jetzt auch.
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/804/der-raushalt-haushalt-11075.html

Bayern

Aus nach zwei Amtszeiten: Kommt es zum Volksbegehren, wird es für Söder 
gefährlich [B]
Ist es 2028 für Ministerpräsident Söder vorbei? In Bayern wird ein 
Volksbegehren vorbereitet, das die Zahl der Amtszeiten auf zwei 
begrenzen würde. Sein Gegner hat Erfolge vorzuweisen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a886a2e1c4720d4165476fb/aus-nach-zwei-amtszeiten-kommt-es-zum-volksbegehren-wird-es-fuer-soeder-gefaehrlich.html

Erneutes Bürgerbegehren in Schweinfurt - Rückkehr zum alten 
Stadtbussystem gefordert
In Schweinfurt gibt es einen zweiten Anlauf für ein Bürgerbegehren zum 
Stadtbussystem. Die Initiatoren Hartmut Bach und Anette Klotzek wollen 
erreichen, dass wieder der Fahrplan mit seinen Taktungen, Haltestellen 
und Linienführungen gilt, der bis Dezember 2024 bestand.
https://www.tvmainfranken.de/mediathek/video/erneutes-buergerbegehren-in-schweinfurt-rueckkehr-zum-alten-stadtbussystem-gefordert/

Hessen

Fulda: Debatte um Dyba-Allee: AfD spricht sich für Bürgerentscheid aus
Die Entscheidung über die Zukunft der Johannes-Dyba-Allee soll nach dem 
Willen der AfD-Fraktion nicht in der Stadtverordnetenversammlung, 
sondern von den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden.
https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/debatte-um-johannes-dyba-allee-afd-will-buergerentscheid-in-fulda-94458927.html

Alle Fraktionen gegen ihn: Amöneburgs Bürgermeister verzichtet auf 
Bürgerentscheid und gibt Amt ab
Kein Haushalt, gegenseitige Vorwürfe und schließlich ein 
Abwahlverfahren: Amöneburgs Bürgermeister André Schlipp zieht die 
Konsequenzen. Er akzeptiert seine Abwahl. So geht es nun weiter in der 
mittelhessischen Stadt.
https://www.hessenschau.de/politik/amoeneburg-buergermeister-andre-schlipp-gibt-amt-ab-v2,amoeneburg-abwahl-schlipp-100.html

Nordrhein-Westfalen

Drohende Dauer-Schließung: Bürgerbegehren für Bonner Melbbad startet mit 
Verspätung
Vier Wochen dauerte es, bis die Stadtverwaltung die nötige 
Kostenschätzung geliefert hat. Demnach kostet eine Wiedereröffnung des 
Bonner Melbbades bis zu 29 Millionen Euro. Jetzt will die 
Bürgerinitiative 10.000 Unterschriften sammeln. Warum sie dabei unter 
Zeitdruck steht.
https://ga.de/bonn/stadt-bonn/bonner-melbbad-buergerbegehren-startet-mit-verspaetung_aid-153693211

Sachsen-Anhalt

Über 85.000 Bürger von Magdeburg und Halle beantragen Briefwahl - Stadt 
weist AfD-Verdacht zurück
Viele Tausend Briefwähler dürften bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 
laut den Sprechern der Städte noch dazukommen. Zu dem Verdacht aus der 
AfD, die Briefwahl sei unsicher und leicht manipulierbar, heißt es: „Der 
Wahlprozess findet ordnungsgemäß statt."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a8d0385c3692834ff6dba8f/sachsen-anhalt-stadt-weist-afd-verdacht-zurueck-ueber-85-000-buerger-von-magdeburg-und-halle-beantragen-briefwahl.html

Briefwahl in Sachsen-Anhalt: 440 Wahlscheine doppelt versendet
Eine Panne in Magdeburg verschärft die Debatte um die Briefwahl in 
Sachsen-Anhalt. Fasst jeder Zweite scheut inzwischen den Gang ins 
Wahllokal.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/politik/briefwahl-sachsen-anhalt-magdeburg-panne-diskussionen-79413810.html

Zörbig: Diskussion um geplante Kita-Schließungen
Eltern haben ein Bürgerbegehren gestartet und sammeln bis zum 7. 
September rund 1.300 Unterschriften
https://www.radiosaw.de/artikel/zoerbig-diskussion-um-geplante-kita-schliessungen

Schleswig-Holstein

Rund 1600 Unterschriften gesammelt [B]
Ahrensbök: Bürgerbegehren gegen Batteriespeicher erfolgreich
https://www.ln-online.de/lokales/ostholstein/ahrensboek-buergerbegehren-gegen-batteriespeicher-erreicht-noetiges-quorum-62W5KGDLKJGYVBFDG6XQSTUACI.html?outputType=valid_amp

EU

Island vor dem EU-Referendum: Die kleine Insel und der große Kontinent
https://www.fr.de/politik/island-vor-dem-eu-referendum-die-kleine-insel-und-der-grosse-kontinent-94459037.html

Welt

Schweiz: Demokratie für die Schule: «Bedauere solche Aussagen»
Ein überparteiliches Komitee aus CH, SP, Grüne und GLP hat eine 
Volksinitiative für die Primarschulgemeinde Frauenfeld lanciert. Damit 
sollen die Volksrechte ausgebaut werden. Nun nimmt Schulpräsident 
Andreas Wirth Stellung zur Vorlage.
https://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/frauenfeld/frauenfeld-schulpraesident-wirth-reagiert-auf-volksinitiative-ld.4222226

Kein Wahlrecht mehr für Eingebürgerte: In Kuwait dürfen künftig nur noch 
gebürtige Staatsbürger wählen
Kuwait entzieht eingebürgerten Staatsbürgern das Wahlrecht. Bislang 
durften Eingebürgerte dreissig Jahre nach dem Erwerb der 
Staatsbürgerschaft erstmals ihre Stimme abgeben.
https://weltwoche.ch/daily/kein-wahlrecht-mehr-fuer-eingebuergerte-in-kuwait-duerfen-kuenftig-nur-noch-gebuertige-staatsbuerger-waehlen/

Trumps Dekret wirkt vor­läufig weiter
Ein amerikanisches Bundesgericht hatte Trumps Pläne gestoppt, die Regeln 
für die Briefwahl in den USA zu verschärfen. Nun hat der Supreme Court 
diese einstweilige Verfügung aufgehoben. Eine Entscheidung in der Sache 
steht jedoch noch aus.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/supreme-court-trump-briefwahl-reform-vorerst-erlaubt

Was das Urteil zur Briefwahl bedeutet
Das jüngste Urteil des US Supreme Court zur Briefwahl ist nur ein 
Etappensieg für Trump - denn der juristische Streit ist noch lange nicht 
zu Ende. Doch die Entscheidung könnte für Unruhe bei den Zwischenwahlen 
sorgen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/supreme-court-briefwahl-100.html

Die Verwirrung nützt Trump
Der juristische Kampf um die Briefwahl sorgt für Verunsicherung. 
US-Präsident Trump muss vor Gericht noch nicht mal gewinnen. Ihm nutzt 
allein schon die Verwirrung, die er mit seiner unbelegten Behauptung 
anrichtet.
https://www.tagesschau.de/kommentar/usa-briefwahl-112.html

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