[MD Presse] Presseschau vom 27.08.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Drei Wissenschaftler der Max-Planck-Gesellschaft warnen davor, dass 
Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes die empirische Forschung 
einschränken könnten. Die Informationsfreiheit sei unverzichtbar, um 
staatliches Handeln wissenschaftlich zu untersuchen und kritisch 
beurteilen zu können. Was sonst noch wichtig war, lesen Sie hier in der 
Presseschau von Mehr Demokratie.

Schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Die AfD will die Briefwahl kippen. Worum geht es?
Nach Trump kritisiert auch die AfD die Briefwahl. In Pflegeheimen werde 
betrogen, Belege seien unnötig. Ist die Briefwahl noch sicher? Die 
wichtigsten Fragen
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/briefwahl-afd-sachsen-anhalt-landtagswahl-tino-chrupalla

Landeswahlleiter kontert AfD-Kritik an Briefwahl
Die AfD warnt vor Manipulationen bei der Briefwahl. 
Mecklenburg-Vorpommerns Landeswahlleiter Christian Boden hält nun 
dagegen.
https://www.spiegel.de/politik/briefwahl-landeswahlleiter-in-mecklenburg-vorpommern-verteidigt-briefwahl-gegen-afd-kritik-a-974150d3-e6f1-40bb-84b0-09e20263e97d

Informationsfreiheitsgesetz: Warum sich die geplante Reform negativ auf 
die Forschung auswirken würde (B)
Die geplanten Änderungen des IFG würden die Möglichkeiten empirischer 
Forschung in Deutschland spürbar einschränken, warnen drei 
Wissenschaftler der Max-Planck-Gesellschaft.
https://table.media/research/news/informationsfreiheitsgesetz-warum-sich-die-geplante-reform-negativ-auf-die-forschung-auswirken-wuerde

Der Countdown läuft - Kommen die Olympischen Spiele nach München?
Laut Bürgerentscheid ist die Mehrheit der Münchner Bürger dafür, Das 
Land Bayern ist dafür - jetzt muss nur noch der Deutsche Olympische 
Sportbund der Olympia-Bewerbung der bayrischen Landeshauptstadt 
zustimmen. Der Countdown bis zur Entscheidung in genau einem Monat 
läuft.
https://www.muenchen.tv/mediathek/video/der-countdown-laeuft-kommen-die-olympischen-spiele-nach-muenchen/

Bayern

Bürgerbegehren gegen Fahrradspuren: CSU-Mitglieder starten Initiative 
(B)
Gegen den Beschluss des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Dachauer 
Stadtrats, die äußere Münchner Straße fahrradfreundlicher zu gestalten, 
hat sich eine Bürgerinitiative gebildet.
https://www.merkur.de/lokales/dachau/buergerbegehren-gegen-fahrradstreifen-csu-mitglieder-starten-initiative-94461446.html

Hessen

Wahlbetrug-Vorwurf: Anwalt verklagt Stadt, Abgeordneter kritisiert 
Dezernentin
Ein Frankfurter Anwalt wirft der Stadt vor, Unregelmäßigkeiten bei der 
Kommunalwahl nicht tiefgreifend genug untersucht zu haben: Sieben 
Prozent der Stadtverordneten verdanken ihren Einzug auffälligen 
Panaschierstimmen von zwei Kleinstlisten. Derweil geht ein 
FDP-Landtagsabgeordneter zum Angriff über.
https://www.fnp.de/politik/wahlbetrug-vorwurf-anwalt-verklagt-stadt-wegen-briefwahl-manipulation-94461542.html

Sachsen-Anhalt

Eltern wollen Kita retten - Jetzt sind in Stumsdorf Unterschriften für 
Bürgerbegehren nötig (B)
Zu wenige Kinder, keine Zukunft. Das trifft auf mehrere 
Kindertagesstätten in Zörbig zu. Nach längerer Debatte hatte der 
Stadtrat Ende Juni das Aus für vier Einrichtungen beschlossen. Die Kita 
in Salzfurtkapelle öffnete am 31. Juli das letzte Mal. Für die 
Einrichtung in Quetzdölsdorf soll am 31. Juli 2027 Schluss sein. Das 
Haus in Schortewitz schließt am 31. Juli 2028. In Stumsdorf soll die 
Kita Zwergenland im Dezember 2026 Geschichte sein.
https://www.mz.de/lokal/bitterfeld/eltern-wollen-kita-retten-jetzt-sind-in-stumsdorf-unterschriften-fur-burgerbegehren-notig-4307941

Keine Drohnen, keine Granaten: OB Schweiger nennt weitere Details zu 
möglicher Rüstungsansiedlung in Sangerhausen (B)
Sangerhausens Oberbürgermeister Torsten Schweiger (CDU) hat erstmals 
nähere Informationen zur geplanten Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens 
in der Stadt gegeben. Während ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben 
geprüft wird, stellte er die wirtschaftlichen Chancen heraus und nannte 
erstmals konkrete Zahlen zu den erwarteten Arbeitsplätzen.
https://www.mz.de/lokal/sangerhausen/keine-drohnen-keine-granaten-ob-schweiger-nennt-weitere-details-zu-moglicher-rustungsansiedlung-in-sangerhausen-4308164

Europa

Island: Richtungsweisendes Referendum für Zukunft der EU-Erweiterung
Wenn die Isländer am Samstag über die Wiederaufnahme von 
EU-Beitrittsgesprächen abstimmen, geht es nicht nur um die Zukunft der 
nördlichen Insel, sondern auch um die des ganzen Kontinents. Die EU hat 
seit über zehn Jahren keine neuen Mitglieder aufgenommen; zahlreiche 
sitzen zwar im Wartezimmer, aber die Türe bleibt geschlossen. Viele 
Beobachter sehen einen Neustart der Verhandlungen mit Island als 
positiven und dringend nötigen Schub im Erweiterungsprozess.
https://www.stol.it/artikel/politik/island-richtungsweisendes-referendum-fuer-zukunft-der-eu-erweiterung

Putin drohte mit "ukrainischen Szenario" - jetzt geht Armenien trotzdem 
auf EU-Kurs
Armeniens Regierungschef Paschinjan kündigte an, dass Eriwan bald 
EU-Mitgliedschaft beantragen und ein Referendum abhalten will - was 
Russlands Einfluss herausfordert.
https://www.merkur.de/politik/eu-beitrittsantrag-an-armenien-wagt-bruch-mit-russland-paschinjan-kuendigt-zr-94458779.html

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