[MD Presse] Presseschau vom 31.08.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Am Wochenende haben sich die Isländerinnen und Isländer in einem 
Referendum gegen eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgesprächen 
entschieden. Die Gegner der Beitrittsverhandlungen konnten sich in einer 
sehr knappen Abstimmung durchsetzen. Was am Wochenende sonst noch 
wichtig war, lesen Sie hier.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Bayern

Großbatteriespeicher bei Hohenhäusling: Das sagen Anwohner
Der geplante Großbatteriespeicher bei Hohenhäusling in der Gemeinde 
Stadelhofen stößt bei Teilen der Bevölkerung auf Widerstand. Auf rund 
3,2 Hektar soll eine Anlage mit bis zu 250 Megawatt Leistung entstehen. 
Anwohner befürchten unter anderem Lärm und Brandgefahr und haben 
Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt.
https://www.radio-bamberg.de/grossbatteriespeicher-bei-hohenhaeusling-das-sagen-anwohner-2401659/

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerbegehren: Über 600 Unterschriften sollen Windpark bei Strasburg 
stoppen
Die Initiative Gegenwind übergab 606 Unterschriften gegen den Windpark 
südlich des Stadtsees von Strasburg und fordert einen Bürgerentscheid. 
Die Stadt lässt prüfen.
https://www.nordkurier.de/regional/pasewalk/buergerbegehren-uber-600-unterschriften-sollen-windpark-bei-strasburg-stoppen-4810152

Rheinland-Pfalz

Alpenrod stimmt am 22. November über Gasthaus-Kauf ab (B)
Seit rund einem Jahr wird in Alpenrod darüber diskutiert, ob die 
Gemeinde das Gasthaus Walli's/Am Kirchplatz kaufen soll oder nicht. Die 
endgültige Entscheidung darüber fällt jetzt am 22. November. Die Bürger 
haben dabei das Wort.
https://www.rhein-zeitung.de/lokales/westerwaelder-zeitung/alpenrod-stimmt-am-22-november-ueber-gasthaus-kauf-ab_arid-4150974.html

Windräder im Stadtwald: Was auf Trier zukommen könnte
Mehr als 5000 Menschen haben das Bürgerbegehren "Kein Windrad im 
Stadtwald" unterschrieben. Nun ist der Trierer Stadtrat am Zug: Am 
Donnerstag, 10. September, soll er über die Zulässigkeit des Begehrens 
entscheiden.
https://www.wochenspiegellive.de/stadt-trier/artikel/windraeder-im-stadtwald-was-auf-trier-zukommen-koennte

Trierer CDU zieht im Windrad-Streit die Notbremse
Die Verwaltung möchte, dass der Trierer Stadtrat das Bürgerbegehren zur 
Windkraft ablehnt. Die CDU-Parteibasis will, dass ihre 
Stadtratsmitglieder eine Alternative ins Spiel bringen.
https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/trierer-stadtwald-cdu-fordert-buergerbefragung-zu-windraedern_aid-153808053

Sachsen-Anhalt

Protest gegen Waffenfabrik in Sangerhausen
Rund 400 Menschen demonstrierten in Sangerhausen gegen die geplante 
Ansiedlung des Rüstungskonzerns Elbit Systems. Nun soll ein 
Bürgerbegehren folgen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202152.keep-elbit-out-protest-gegen-waffenfabrik-in-sangerhausen.html

Technischer Fehler: 1184 Briefwahlunterlagen für Landtagswahl doppelt 
gedruckt
Die betroffenen Briefwähler in Halle sollen neue Unterlagen erhalten. 
Auch in Magdeburg gab es kürzlich einen ähnlichen Vorfall.
https://www.tagesspiegel.de/politik/technischer-fehler-1184-briefwahlunterlagen-fur-landtagswahl-doppelt-gedruckt-15993736.html

Bedeutung der Fünf-Prozent-Hürde für Wahl in Sachsen-Anhalt
Die Fünf-Prozent-Hürde könnte bei dieser Wahl große Auswirkungen haben. 
Viele Wähler blieben bis in die Wahlkabine noch unentschlossen, so 
Politikwissenschaftler Höhne von der TU Chemnitz.
https://www.zdfheute.de/video/zdfheute-live/hoehne-politbarometer-extra-sachsen-anhalt-video-100.html

Schleswig-Holstein

Lübeck: Initiative sammelt 12.183 Unterschriften gegen einen Umbau des 
Mühlentortellers
In elf Wochen haben Lübecker Bürger weit mehr Stimmen als nötig für den 
Erhalt eines Kreisverkehrs am Mühlentorplatz gesammelt. Die Initiative 
hofft, dass die Bürgerschaft einlenkt - doch wenn nicht, droht ein 
Bürgerentscheid.
https://www.ln-online.de/lokales/luebeck/luebeck-buergerbegehren-fuer-muehlentorteller-sammelt-12-183-unterschriften-5XSAO6BOPJAYXAGMSEDJ6AOTYE.html

Per Los ausgewählt: Neuer Bürgerrat in Pinneberg nimmt seine Arbeit auf 
(B)
Die Ergebnisse aus den Treffen der im Zufallsmodus gelosten Bürger 
könnten in einen Bürgerentscheid gipfeln, parallel zur Landtagswahl.
https://www.abendblatt.de/schleswig-holstein/pinneberg/article412988053/neuer-buergerrat-in-pinneberg-kaempft-um-klimaschutz-und-demokratie.html

Europa

Referendum über Wiederaufnahme: Isländer stimmen gegen 
EU-Beitrittsgespräche
Sie wollen es nicht: Beim Referendum in Island über die Wiederaufnahme 
von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union haben sich die 
Gegner knapp durchgesetzt.
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/island-referendum-eu-beitritt-ergebnisse-100.html

Ein Nein - aber keine Abkehr von Europa
Die Isländer haben sich in einem Referendum gegen eine Wiederaufnahme 
von EU-Beitrittsgesprächen entschieden. Doch die knappe Abstimmung 
zeigt: Die Frage nach Islands Platz in Europa ist noch längst nicht 
geklärt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/island-referendum-102.html

Referendum: Warum die Isländer Nein zur EU sagen
Eine Mehrheit der Menschen in Island ist dagegen, Beitrittsverhandlungen 
mit der Europäischen Union zu führen. ARD-Korrespondent Christian 
Stichler ist in der Hauptstadt Reykjavík. Im Gespräch mit SWR 
Aktuell-Moderator Bernhard Seiler erklärt er, wie die 
Fischerei-Wirtschaft gegen die EU mobil gemacht hat.
https://www.swr.de/swraktuell-radio/island-eu-referendum-beitrittsverhandlungen-ablehnung-100.html

Grünen-Politiker Freund bedauert Ablehnung der Isländer zu EU-Gesprächen 
und kritisiert Nein-Kampagne: „Es wurden Ängste geschürt"
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund hat mit Bedauern auf das Nein 
der Isländer zur Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen reagiert. 
Freund sagte im Deutschlandfunk, eine stärkere Annäherung Islands an die 
EU wäre angesichts der Debatte um Grönland und der Drohungen von 
US-Präsident Trump ein wichtiges Signal gewesen.
https://www.deutschlandfunk.de/gruenen-politiker-freund-bedauert-ablehnung-der-islaender-zu-eu-gespraechen-und-kritisiert-nein-kamp-100.html

SP reicht Volksinitiative gegen private Netzmonopole ein
Die Schaffhauser Sozialdemokraten wollen die Infrastruktur der Stadt 
konsequent in öffentlicher Hand halten. Mit der offiziellen Einreichung 
der «Versorgungsinitiative» soll verhindert werden, dass Strom, Wasser 
und insbesondere neue Wärmenetze zur Renditequelle für private 
Investoren und Investorinnen werden.
https://schaffhausen24.ch/articles/402481-sp-reicht-volksinitiative-gegen-private-netzmonopole-ein

Ein Jahr Informationsfreiheit: Laut NGO nun "vieles besser"
Seit dem 1. September 2025 gibt es mit dem Informationsfreiheitsgesetz 
(IFG) in Österreich ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen. "Vieles 
ist besser geworden", sagte Markus Hametner vom Forum 
Informationsfreiheit zur APA; man erhalte im Regelfall mehr 
Informationen als vorher.
https://www.tt.com/artikel/30941163/ein-jahr-informationsfreiheit-laut-ngo-nun-vieles-besser

Welt

US-Bundesrichterin hebt Trumps Briefwahl-Regeln auf
Ein Erlass von US-Präsident Trump sollte die Briefwahl neu regeln. Daran 
gab es Kritik. Eine US-Bundesrichterin hat die Verordnung nun 
aufgehoben. Die ersten Briefwahlunterlagen sollten kommende Woche 
verschickt werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-briefwahl-erlass-100.html

Trumps-Regierung ficht Gerichtsentscheid zur Briefwahl an
Die US-Regierung zieht im Streit über geänderte Regeln zur Briefwahl vor 
die nächste Instanz. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, die 
Stimmabgabe per Post erschweren zu wollen.
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-us-regierung-ficht-gerichtsentscheid-zur-briefwahl-an-a-956a034e-e94e-49cd-8fb8-ccd6178ac041

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