[MD Presse] Presseschau vom 28.08.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Morgen, am 29.August, entscheiden die Isländerinnen und Isländer in 
einem Referendum, ob die Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder 
aufgenommen werden sollen. Der Ausgang der Abstimmung ist weiterhin 
offen. Das Votum gilt als richtungsweisend für die geopolitische Zukunft 
des Landes und wurde unter anderem durch die veränderte Sicherheitslage 
im Nordatlantik ausgelöst. Außerdem wurde in Dresden ein Bürgerbegehren 
für unzulässig erklärt - nachdem 40.000 Menschen unterschrieben hatten.

Was sonst noch wichtig war, lesen Sie hier in der Presseschau von Mehr 
Demokratie.

Schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

DEUTSCHLAND

Pressemeldung von Mehr Demokratie e.V.:

Experte fordert: Briefwahl für alle!
Wahlunterlagen sollten an alle Wahlberechtigten verschickt werden. Dies 
wäre wohl annähernd kostenneutral realisierbar.
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/experte-fordert-briefwahl-fuer-alle

Briefwahl im Fokus von Falschbehauptungen
Vor den anstehenden Landtagswahlen wird in Sozialen Medien das Gerücht 
verbreitet, dass die Briefwahl nicht sicher sei. Valide Begründungen 
dafür gibt es allerdings nicht.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/briefwahl-manipulation-landtagswahl-sachsen-anhalt-100.html

Briefwahl: Wie die AfD Sorgen vor Wahlbetrug befeuert
Kurz vor den Landtagswahlen schüren AfD-Vertreter Sorgen vor 
Manipulation bei der Briefwahl. Es ist nicht das erste Mal. Was steckt 
hinter den Vorwürfen?
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-briefwahl-wahlen-100.html

Bayern

Zukunft der Kliniken im Neustädter Landkreis: Ein Bürgerrat soll 
mitreden dürfen (B)
Zu zwei konkreten Aussagen lässt sich Landrat Dr. Christian von 
Dobschütz hinreißen. So sagt er im FLZ-Gespräch zum Thema "Kliniken" zum 
einen: "Es wird weiter eine Klinik in Bad Windsheim geben". Und zum 
anderen: "Die Bürgerschaft soll bei den Umwandlungen mitreden dürfen."
https://www.flz.de/zukunft-der-kliniken-im-neustaedter-landkreis-ein-buergerrat-soll-mitreden-duerfen/cnt-id-ps-0499c0e7-b661-4e25-9a93-a730e4515e4f

Hessen

Bürgerentscheid - ja oder nein? So stehen Fuldas Stadtverordnete zum 
AfD-Vorstoß
Seit mehr als einem Jahr diskutiert die Stadtpolitik über die Zukunft 
der Johannes-Dyba-Allee. Nun steht die Entscheidung an - doch die AfD 
will die Frage, ob die Straße wieder Kastanienallee heißen soll, nun per 
Bürgerentscheid den Fuldaern überlassen.
https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/afd-vorschlag-zu-buergerentscheid-um-dyba-allee-stoesst-auf-kritik-94463435.html

Sachsen

Bürgerbegehren gegen DVB-Kürzungen bleibt unzulässig
Das Aus für das Bürgerbegehren zum Erhalt des Angebots der Dresdner 
Verkehrsbetriebe hat Bestand. Das entschied jetzt die Landesdirektion. 
Damit bestätigte die Behörde einen Beschluss des Dresdner Stadtrats. Der 
Stadtrat hatte mit Stimmen von AfD, CDU und Team Zastrow entschieden, 
dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. Begründet wurde das mit einem 
unzureichenden Kostendeckungsvorschlag.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/news-landesdirektion-entscheidung,dvb-buergerbegehren-stadtrat-100.html

Pressemeldung von Mehr Demokratie e.V. vom 30. Dezember 2025 dazu:

Bilanz für 2025: Fast jedes Bürgerbegehren in Sachsen unzulässig
Mehr Demokratie e. V.: Gemeindeordnung muss dringend verbessert werden
2025 gab es in Sachsen 16 direktdemokratische Verfahren, darunter 14 von 
den Bürgerinnen und Bürgern initiierte Bürgerbegehren. Elf 
Bürgerbegehren wurden jedoch aus formalen Gründen für unzulässig 
erklärt.
https://sachsen.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/bilanz-fuer-2025-fast-jedes-buergerbegehren-in-sachsen-unzulaessig

Europa

Island-Referendum zum EU-Beitritt: Umfragen sehen sehr knappen Ausgang
Vor der Abstimmung am Samstag schrumpft der Abstand zwischen den beiden 
Lagern immer weiter. Es geht um die Aufnahme von Verhandlungen zur 
EU-Mitgliedschaft von Island.
https://de.euronews.com/my-europe/2026/08/27/island-referendum-eu-beitritt-umfragen-knapp

Island entscheidet über den EU‑Beitritt - auch wegen Trump (B)
Die Isländer entscheiden, ob sie Beitrittsverhandlungen mit der EU 
aufnehmen. Trumps Drohungen haben die EU-Debatte auf der Insel neu 
entfacht. Kurz vor der Wahl zeichnet sich ein Trend ab.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-referendum-island-entscheidet-ueber-den-eubeitritt-auch-wegen-trump/100248228.html

Plumper SVP-Wahlkampf auf dem Buckel von Opfern
Die Ausserrhoder SVP ergreift gegen das neue Polizeigesetz das 
Referendum. Eine Zusatzschlaufe, die vorwiegend dem Wahlkampf dient.
https://www.appenzellerzeitung.ch/ostschweiz/appenzellerland/ausserrhoder-svp-mit-referendum-gegen-polizeigesetz-ld.4223493

Welt

Bundesrichterin stoppt Trumps Einschränkungen der Briefwahl erneut
Donald Trump hatte per Dekret neue Regelungen zur Briefwahl erlassen, 
die die Stimmabgabe erschweren könnten. Eine Bundesrichterin setzte die 
Verordnung vorläufig aus.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-08/indira-talwani-briefwahl-usa-donald-trump-usps

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