[MD Presse] Presseschau vom 02.02.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo Wochenstart!

Die Nachrichtenlage im Blick  - und die Woche kann beginnen.

Viele Grüße

das Öffi-Team

Deutschland

Transparenzgesetz: Wenn Werbe-Labels zur Hausdurchsuchung führen
Der Staat will Transparenz bei Polit-Werbung - und erhält dafür 
Durchsuchungsrechte auch in Redaktionen, die sonst nur im Strafprozess 
gelten.
https://www.telepolis.de/article/Transparenzgesetz-Wenn-Werbe-Labels-zur-Hausdurchsuchung-fuehren-11156495.html

Baden-Württemberg

Sachsenheimer sagen Ja zum Energiepark
Bei einer regen Wahlbeteiligung von jeweils deutlich über 40 Prozent 
sprechen die Bürger sich sowohl für die Freiflächen-Photovoltaikanlage 
als auch für die beiden Windräder aus.
https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.buergerentscheid-sachsenheimer-sagen-ja-zum-energiepark.f5328da0-e32c-4020-b991-a998c925bbe1.html

Pfullinger Bürgerentscheid: Planungen aufgeschoben (B)
Aller Voraussicht nach wird es zu einem Bürgerentscheid über den 
Trassenverlauf der Regional-Stadtbahn in Pfullingen kommen. Bis dahin 
werden die Planungen aufgeschoben.
https://www.gea.de/neckar-alb_artikel,-pfullinger-b%C3%BCrgerentscheid-planungen-aufgeschoben-_arid,7120420.html

Trotz Bürgerentscheid: Oberkirch setzt Windkraft-Planung Schwend fort 
(B)
Oberkirch setzt sich erneut mit dem potenziellen Windkraft-Standort 
Schwend auseinander. Die Stadt reagiert damit auch auf Planungen aus 
Kappelrodeck, die ein anderes Ziel verfolgen.
https://bo.de/trotz-burgerentscheid-oberkirch-setzt-windkraft-planung-schwend-fort/

Bürger entscheiden über Wahl des Gemeinderats
Neuhausen informiert über Vor- und Nachteile der unechten Teilortswahl
https://infopress24.de/buerger-entscheiden-ueber-wahl-des-gemeinderats/

Bayern

Bürgerentscheid in Hohenau: Über 1500 Stimmen für Ansiedlung eines neues 
Edeka-Marktes
Die Stimmen im Bürgerentscheid um den Edeka-Großmarkt an der 
Bundesstraße 533 in Hohenau sind ausgezählt. Auf der Webseite der 
Gemeinde gibt es Sonntagabend das Ergebnis: 1563 Stimmen, also 74,3 
Prozent Prozent, sind gegen die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses 
und damit für die Ansiedlung eines neuen Edeka-Marktes. 541 Stimmen und 
damit 25,7 Prozent der ausgezählten Stimmen sind dafür und für die 
Aufhebung des Beschlusses. Gültige Stimmen gab es demnach 2104. Sechs 
Stimmen waren laut Gemeindeinfo ungültig.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-freyung-grafenau/buergerentscheid-in-hohenau-ueber-60-prozent-fuer-ansiedlung-eines-neues-edeka-marktes-20435830

Trotz Gerichtsurteil: Bürgerbegehren-Streit in Taufkirchen eskaliert
Die Gemeinde veröffentlicht den Bebauungsplan für das Seniorenquartier 
am Hachinger Bach. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen 
Gerichtsvorgaben.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-bei-muenchen-ort486320/trotz-gerichtsurteil-buergerbegehren-streit-in-taufkirchen-eskaliert-94147564.html

Straßenbahnring und Bäume: ÖDP Augsburg und AltAugsburgGesellschaft 
starten zwei Bürgerbegehren
In Augsburg sind zwei Bürgerbegehren gestartet - beide initiiert von ÖDP 
und AltAugsburgGesellschaft. Ihr Ziel: die Stadt klimaresilienter 
machen, ihr Ansatz: ÖPNV und städtisches Grün. Und so lauten die Fragen: 
1. Sind Sie dafür, dass die Stadt einen Straßenbahnring um die Altstadt 
baut? 2. Sind Sie dafür, dass bis 2030 mindestens 7.000 Großbäume 
gepflanzt werden verteilt auf alle Stadtgebiete? Im ersten Schritt 
benötigen die Begehren jeweils rund 11.000 gültige Augsburger 
Unterschriften.
https://www.fantasy.de/news/strassenbahnring-und-baeume-oedp-augsburg-und-altaugsburggesellschaft-starten-zwei-buergerbegehren

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerinitiative fordert Bürgerentscheid zum Thema Windkraft für 
Hohenkirchen (B)
Nachdem die BI „Weitwinkel Ostsee" für Klütz ein Bürgerbegehren 
gefordert hat, um die Einwohner über den Ausbau von Windkraft und 
Agri-PV abstimmen zu lassen, soll es nun auch ein entsprechendes 
Verfahren für Hohenkirchen sehen.
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/nordwestmecklenburg/wismar/windkraftausbau-in-nordwestmecklenburg-initiative-fordert-buergerentscheid-BRYFSSU3MVESRGFTZDX7UENZZU.html?outputType=valid_amp

Niedersachsen

Kein Bürgervotum zu Tempo 30: Warum die Gemeinde Stuhr den Antrag des 
Bürgerforums zurückweist (B)
Das Bürgerforum Stuhr wollte Tempo-30-Zonen auf Kreis- und 
Gemeindestraßen bei einem Bürgerbegehren zur Abstimmung stellen lassen. 
Das geht aus juristischen Gründen nicht, sagt die Gemeinde. Die Debatte 
ist festgefahren - welche Rolle dabei KI spielt.
https://www.dk-online.de/lokales/stuhr/artikel/konflikt-um-buergerbegehren-in-stuhr-worum-es-dabei-geht-49841860

Streit um Varreler Landstraße: Vorerst kein Bürgerbegehren gegen 
Fahrradkonzept in Stuhr
Laut Gemeinde wäre die Landesstraßenbauhörde zuständig. Das Bürgerforum 
Stuhr will die Entscheidung prüfen lassen. Eine KI-Karikatur sorgt für 
Unmut im Gemeinderat.
https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/stuhr-ort52271/vorerst-kein-buergerbehren-gegen-tempo-30-auf-der-varreler-landstrasse-94149454.html

Wendisch Evern sagt Nein zur Hallen-Sanierung - Zukunft der Sportstätte 
offen (B)
Ein Bürgerentscheid hat die Sanierungspläne für die Mehrzweckhalle in 
Wendisch Evern gestoppt. Trotz intensiver Werbung der Initiatoren 
votierte eine Mehrheit dagegen. Politik und Verwaltung stehen nun erneut 
vor offenen Fragen.
https://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg-lk/ostheide/wendisch-evern-sagt-nein-zur-hallen-sanierung-zukunft-der-sportstaette-offen-EOEJ77N4J5CL3E7YYCVALNWM4E.html

Erfolgreiches Bürgerbegehren in Ostercappeln: Termin des 
Bürgerentscheids steht
Das Bürgerbegehren für den Erhalt der Bäume an der Bremer Straße in 
Ostercappeln war erfolgreich. Nächster Schritt ist jetzt ein 
Bürgerentscheid. Der Verwaltungsausschuss (VA) hat auf seiner Sitzung am 
Donnerstagabend den Termin der Abstimmung festgelegt.
https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/buergerbegehren-in-ostercappeln-erfolgreich-jetzt-buergerentscheid-49833628

Wunstorfer Bürgerinitiative: Wollen mitrden bei der Fußgängerzone (B)
Soll die Fußgängerzone umgestaltet werden? Letztlich sollen die 
Bürgerinnen und Bürger entscheiden - das ist das Ziel der 
"Bürgerinitiative Wunstorf".
https://www.haz.de/lokales/umland/wunstorf/umbau-der-fussgaengerzone-in-wunstorf-buergerinitiative-fordert-mitspracherecht-RUBVAMWXHJCFLBPVMLXZ3A77MQ.html

Bürgerbegehren: Entwurf im Rathaus abgegeben
Wunstorf - Heiko Neubert, Susanne Hartung und Philipp Ruppert haben am 
Freitag (30. Januar) als Vertreter der Bürgerinitiative „Freunde der 
Innenstadt" den angekündigten Entwurf eines Bürgerbegehrens im Rathaus 
abgegeben.
https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/buergerbegehren-entwurf-im-rathaus-abgegeben/cnt-id-ps-8266fe44-ab4c-4dc9-959d-b6d04a3aba6f

Nordrhein-Westfalen

NRW plant Olympia mit alternativen Wettkampfstätten
Mit Herten stellt sich die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen gegen eine 
Olympia-Bewerbung. Hat das Folgen für die Bewerbung von Köln und ganz 
NRW?
https://koeln.t-online.de/region/koeln/id_101110432/olympische-spiele-in-koeln-und-nrw-neue-wettkampfstaetten-im-gespraech.html

Stadtrat in Herten will noch mal über Olympia-Bürgerentscheid abstimmen
Wegen der Erkrankung von vier Ratsmitgliedern kam die nötige Mehrheit 
für den Bürgerentscheid zu Olympia nicht zustande. Nun entschließen sich 
die Befürworter zu einem ungewöhnlichen Schritt und wollen noch einmal 
abstimmen.
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/herten-will-noch-mal-ueber-olympia-buergerentscheid-abstimmen_aid-143137815

„Es geht nicht um Heldenverehrung, sondern um geschichtliche Einordnung" 
(B)
Münster - Von persönlichem Gegenwind, den sie erfahren haben, können 
Stephan Bracht, André Krabbe und Christian Sieger eine Menge erzählen. 
Im Interview erklären die Bewohner des Marineviertels, warum sie gegen 
die Umbenennung ihrer Straßen sind.
https://www.wn.de/muenster/strassennamen-umbenennung-buergerentscheid-buergerinitiative-spee-weddigen-3480124?pid=true&ueg=default

„Kriegsverbrecher sollte man nicht mit einem Straßennamen ehren" (B)
Münster - Lisa Bücker und Michael Bieber sind die Sprecher des 
Bündnisses für Straßenumbenennungen. Sie werben beim Bürgerentscheid am 
8. Februar für ein „Nein". Unsere Redaktion hat mit ihnen gesprochen.
https://www.muensterschezeitung.de/lokales/staedte/muenster/strassen-umbenennung-buendnis-befuerworter-argument-3480139?pid=true&ueg=default

Sachsen-Anhalt

Bürgerbegehren gestartet: Bergzower kämpfen weiter für die Rettung ihrer 
Kita (B)
Die Schließung der Kita „Sonnenwinkel" in Bergzow ist eine der möglichen 
Sparmaßnahmen der Gemeinde Elbe-Parey. Um diese zu verhindern, hat man 
nun ein Bürgerbegehren zur Rettung der Kita gestartet.
https://www.volksstimme.de/lokal/genthin/burgerbegehren-gestartet-bergzower-kampfen-weiter-fur-die-rettung-ihrer-kita-4191073

Schleswig-Holstein

Bürgerbegehren gegen Windpark: Kritik an Plänen in Altenholz
Die Gemeinde Altenholz prüft derzeit den Bau eines Windparks zwischen 
Altenholz und Felm (beide Kreis Rendsburg-Eckernförde). Das Vorhaben 
sorgt auch für Kritik: So hat am Freitagmorgen eine Initiative rund 
2.600 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Windpark dem 
Bürgermeister übergeben.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kiel_neumuenster_ploen_rendsburg-eckernfoerde/buergerbegehren-gegen-windpark-kritik-an-plaenen-in-altenholz,regionkielnews-1392.html

Schalkholzer wollen Bürgerbegehren für Bürgerwindpark starten (B)
In der Regel werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gegen den Bau 
eines Windparks initiiert. In Schalkholz ist das anders: Dort läuft ein 
Begehren für den Bau eines Windparks.
https://www.boyens-medien.de/artikelansicht/schalkholz-schalkholzer-wollen-buergerbegehren-fuer-buergerwindpark-starten-108209.html

Europa

Österreich: Wehrpflicht: Volksbefragung könnte laut Stocker im Herbst 
stattfinden
Welche Frage gestellt werde, steht laut dem Bundeskanzler nach einem 
Prozess der politischen Willensbildung fest. Die Regierung plane auch 
für 2027/28 ein Doppelbudget
https://www.derstandard.at/story/3000000306686/wehrpflicht-volksbefragung-k246nnte-laut-stocker-im-herbst-stattfinden

Österreich: Die Volksbefragung zum Wehrdienst ist ein parteitaktisches 
Manöver
Warum die von Kanzler Christian Stocker vorgeschlagene Volksbefragung 
zum Wehrdienst keine so gute Idee ist.
https://www.profil.at/meinung/volksbefragung-wehrpflicht-stocker-oevp-spoe-neos/403126943

Italien: Referendum über die Justiz: Die Debatte während der Eröffnung 
des Gerichtsjahres
Die Befürworter und Gegner der Justizreform sowie die verschiedenen 
Positionen zu den „Ja"- und „Nein"-Stimmen beim Referendum am 22. und 
23. März betraten heute Morgen, während und am Rande der 
Eröffnungszeremonie des Justizjahres, das Berufungsgericht von Cagliari 
.
https://www.unionesarda.it/de/sardinien/referendum-uber-die-justiz-die-debatte-wahrend-der-eroffnung-des-gerichtsjahres-tr7mcwzp

Welt

Schweiz: «Eine klassische Mogelpackung»: Jungparteien protestieren gegen 
JSVP-Initiative zur Kürzung der Sozialhilfe (B)
Wer im Kanton Aargau länger als zwei Jahre Sozialhilfe bezieht, soll 
automatisch weniger Geld bekommen. Das fordert die Volksinitiative der 
JSVP, über die das Stimmvolk am 8. März entscheidet.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/jungparteien-protestieren-gegen-initiative-arbeit-muss-sich-lohnen-ld.4114000

Schweiz: Referendum gegen höhere Entschädigung nicht genutzt
Der Beschluss der Entschädigung der Behördenmitglieder wurde gemäss den 
Bestimmungen des Bezirksreglementes Schlatt-Haslen dem fakultativen 
Referendum unterstellt, da die Erhöhung zwischen 2 und 3 Prozent des 
Steuerertrages liegt.
https://appenzell24.ch/news/referendum-gegen-hoehere-entschaedigung-nicht-genutzt/

Schweiz: Steuererhöhung kommt an der Urne durch: Solothurn sagt knapp Ja 
zum Budget 2026
Die Entscheidung ist gefallen. Bei 2206-Ja und 2102-Nein-Stimmen 
genehmigt die Solothurner Stimmbevölkerung das Budget.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/steuererhoehung-knapp-zugestimmt-solothurn-sagt-ja-zum-budget-2026-ld.4113976

Schweiz: Tempo 30: Initiative soll zu mehr Demokratie führen
Der TCS beider Basel fordert, dass ein Gemeinderat zuerst die 
Bevölkerung konsultiert, bevor er mit dem Wunsch nach einer 
Temporeduktion an den Kanton gelangt.
https://www.nau.ch/politik/regional/tempo-30-initiative-soll-zu-mehr-demokratie-fuhren-67089235

Über den Pressespiegel

Der Pressespiegel von Mehr Demokratie ist ein kostenloses Angebot mit 
Medienberichten zu den Themen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, 
Wahlrecht, demokratische Kultur, Informationsfreiheit und staatliche 
Transparenz. Sie erhalten ihn, weil Sie ihn abonniert haben. Erstellt 
wird er vom Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Mehr Demokratie. 
Bei Fragen, Anmerkungen, Kritik kontaktieren Sie uns bitte per Mail an 
presse at mehr-demokratie.de

Disclaimer:

Die in diesem Pressespiegel enthaltenen Links verweisen auf externe 
Medienberichte und Inhalte Dritter, auf deren Richtigkeit, 
Vollständigkeit oder Aktualität wir keinen Einfluss haben und für die 
wir keine Gewähr übernehmen können. Die Verantwortung für den Inhalt der 
verlinkten Seiten liegt ausschließlich bei deren jeweiligen Anbietern 
oder Betreibern.

Die Auswahl der hier präsentierten Artikel erfolgt lediglich zu 
Informationszwecken und spiegelt nicht zwingend die Meinung oder 
Position unseres Vereins/unserer Organisation wider. Wir distanzieren 
uns ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise presserechtlich 
oder auf andere Weise bedenklich sind. Wir bemühen uns, ein breites 
Spektrum von Ansichten und Positionen widerzuspiegeln, solange sie sich 
im Rahmen des demokratischen Spektrums bewegen.

Impressum:

Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 18 Medienstaatsvertrag 
(MStV)

Mehr Demokratie e.V. | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin | 
info at mehr-demokratie.de | (030) 4208 2370

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag 
(MStV):

Marcus Meier, Bundespressestelle Mehr Demokratie e.V., Anschrift wie 
oben.

Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber

Eintragung im Vereinsregister | Registergericht: Amtsgericht Bonn | 
Register-Nummer: 5707

Spendenkonto: Mehr Demokratie e.V. | SozialBank AG | BFSWDE33XXX | DE04 
3702 0500 0008 8581 00
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20260202/3e36858b/attachment-0001.htm>