[MD Presse] Presseschau vom 03.02.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen zusammen,

die wichtigsten Nachrichten des Tages liegen bereit - viel Erkenntnis 
beim Lesen!

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid Sachsenheim Kirbachtal wird überstimmt
Die Befürworter des künftigen Energieparks auf dem Alleenfeld haben 
beide Bürgerentscheide jeweils knapp gewonnen. Eine Wahlanalyse.
https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.sachsenheim-zurueckhaltende-begeisterung.a95a276b-e40a-4e11-9be0-aae222d7ad81.html

Offenburg informiert Bürger zum Bürgerentscheid über mögliches 
Gewerbegebiet auf dem Flugplatz
Der Bürgerentscheid in Offenburg am 8. März bestimmt über die mögliche 
Umwandlung des Flugplatzes in ein Gewerbegebiet. Oberbürgermeister Marco 
Steffens betont die Bedeutung für Wohlstand und Entwicklung.
https://www.badische-zeitung.de/offenburg-informiert-buerger-zum-buergerentscheid-ueber-moegliches-gewerbegebiet-auf-dem-flugplatz

Windkraft und PV beschlossen: Spielt der Wohnort eine Rolle? (B)
Die Bürger in Sachsenheim (Kreis Ludwigsburg) haben am Sonntag für 
Windräder und PV-Anlage gestimmt. Zwischen den Teilorten gab es dabei 
teilweise große Unterschiede.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.buergerentscheid-in-sachsenheim-windkraft-und-pv-beschlossen-spielt-der-wohnort-eine-rolle.a375053f-912c-4af1-969e-0cc604a71de3.html

Schulerweiterung Starzach: Die Finanzierung ist der Knackpunkt (B)
Das Landratsamt Tübingen hält den Starzacher Bürgerentscheid zur 
Schulerweiterung in Bierlingen für nicht zulässig.
https://www.swp.de/lokales/rottenburg/buergerentscheid-unzulaessig-schulerweiterung-starzach-die-finanzierung-ist-der-knackpunkt-78619270.html

Kritik an CDU-Vorschlag zur Sitzverteilung in Kommunen
Die CDU in Baden-Württemberg will das Kommunalwahlrecht ändern und zur 
Sitzverteilung nach dem d'Hondt-Verfahren zurückkehren. Kritiker 
verweisen auf ein aktuelles Urteil aus Hessen, das eine solche Reform 
für verfassungswidrig erklärt hat.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/kritik-an-cdu-vorschlag-zur-sitzverteilung-in-kommunen/

Bayern

Bürgerbegehren gegen Schule: Initiatoren beklagen geringe Resonanz wegen 
AfD-Zugehörigkeit (B)
Florian und Nicole Ludwig wollen das Neubau-Projekt in Kissing stoppen. 
Damit es zum Bürgerentscheid kommt, brauchen sie 808 Unterschriften. Sie 
haben mit einigen Widrigkeiten zu kämpfen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/friedberg/buergerbegehren-kissing-hat-bei-sammlung-gegen-schulneubau-mit-widrigkeiten-zu-kaempfen-113307266

Transparenz im Laufer Stadtrat: Wer wie abgestimmt hat, bleibt für 
Zuschauer oft unklar (B)
Landkreis Nürnberger Land/Lauf - Der Laufer Stadtrat nutzt seit 2024 ein 
digitales Abstimmungstool. Eigentlich soll es für mehr Übersicht sorgen. 
Doch in der Praxis ist für Zuschauer kaum noch zu erkennen, wer mit Ja 
und wer mit Nein votiert hat.
https://www.nn.de/region/nuernberger-land/transparenz-im-laufer-stadtrat-wer-wie-abgestimmt-hat-bleibt-fur-zuschauer-oft-unklar-1.14993277

Mecklenburg-Vorpommern

Kommentar: Nach dem Bürgerentscheid: Warum hört das Verkaufen nicht auf? 
Stadtpolitik hat den Wink wohl nicht vernommen.
Knapp 5000 Quadratmeter kommunales Grün sind in Schwerin per 
Bürgerentscheid gesichert worden - ein deutliches Signal dafür, dass 
viele Menschen wollen, dass die Stadt ihre Flächen nicht leichtfertig 
aus der Hand gibt. Aber während der Stadtteilpark Lankow nun politisch 
durch reines ziviles, demokratisches Engagement „gerettet" ist, läuft 
die Grundstücksmaschinerie an anderer Stelle weiter: Flächen werden 
angeboten, veräußert, vorbereitet - als wäre nichts passiert.
https://schwerin.news/2026/02/02/kommentar-nach-dem-burgerentscheid-warum-hort-das-verkaufen-nicht-auf-stadtpolitik-hat-den-warn-schuss-wohl-nicht-vernommen/

Widerstand gegen Windparks an der Ostsee wächst - nun fordern Bürger 
einen Entscheid
Anwohner im Klützer Winkel mobilisieren Widerstand gegen geplante 
Windräder in der Ostseeregion und drängen auf einen Bürgerentscheid.
https://www.nordkurier.de/regional/nordwestmecklenburg/buerger-an-der-ostsee-verlieren-geduld-initiative-fordert-buergerentscheid-zu-geplanten-windparks-4321780

Nordrhein-Westfalen

Nein zum Olympia-Bürgerentscheid? Herten macht's nochmal spannend (B)
Kleine Stadt schreckte Olympia-Befürworter in NRW auf - jetzt könnte es 
den Rückzug vom Rückzug geben.
https://www.waz.de/rhein-und-ruhr/article411094117/nein-zum-olympia-buergerentscheid-herten-machtE28098s-nochmal-spannend.html

Nach Bürgerentscheid: SPD beantragt neuen Grundsatzbeschluss für 
Rathausneubau
Nach dem Bürgerentscheid in Haan fordert die SPD-Ratsfraktion einen 
klaren Kurs in der Rathausfrage. Für die Ratssitzung am morgigen 3. 
Februar 2026 hat sie einen Antrag auf einen neuen Grundsatzbeschluss zum 
Bau eines neuen Rathauses eingebracht, um einen Stillstand in der 
Stadtentwicklung zu vermeiden und der Verwaltung Planungssicherheit zu 
geben.
https://www.anzeiger24.de/haan/lokale-empfehlungen/nach-buergerentscheid-spd-beantragt-neuen-grundsatzbeschluss-fuer-rathausneubau-deinhaan

Sachsen-Anhalt

Darum haben die Initiatoren eines Bürgerbegehrens in Ilberstedt 
Widerspruch eingelegt (B)
Diese Gründe werden für Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Kaufvertrages 
genannt.
https://www.mz.de/lokal/bernburg/darum-haben-die-initiatoren-eines-burgerbegehrens-in-ilberstedt-widerspruch-eingelegt-4192576

Europa

Österreich: Warum die Wehrpflicht-Volksbefragung 15 Millionen Euro 
kostet
Bundeskanzler Christian Stocker will wissen, was das Land von einer 
Verlängerung des Wehrdienstes hält. Welchen Preis die Volksbefragung 
hat, wer das Geld aufbringen muss und warum der angepeilte Termin für 
die Einführung Makulatur ist.
https://www.newsflix.at/s/warum-die-wehrpflicht-volksbefragung-rund-15-millionen-euro-kostet-120159550

Österreich: Breite Kritik an Volksbefragung
Am Montag ist es von vielen Seiten zu breiter Kritik an einer 
Volksbefragung zur Heeresreform gekommen. Zwar ist noch unklar, wie 
diese konkret ausgestaltet wird, klar sei für Experten aber schon jetzt: 
Es sei nicht die Verantwortung der Bevölkerung, darüber abzustimmen. 
Schon gar nicht angesichts des Berichts der Wehrdienstkommission, der 
bereits zahlreiche Reformvorschläge enthält - und noch dazu zu schnellem 
Handeln rät.
https://orf.at/stories/3418972/

Österreich: Hameseder lehnt Volksbefragung zur Wehrpflicht ab
Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission, lehnt die von 
der ÖVP angekündigte Volksbefragung zur Wehrpflicht ab. Gegenüber der 
"Presse" warnte er am Montag vor einer Verzögerungstaktik und drängte 
auf eine klare und unmittelbare Entscheidung der Politik. Das Thema 
dulde keinen weiteren Aufschub. Durch die Volksbefragung drohe ein 
knappes Jahr verloren zu gehen. Die Reform könne dadurch nicht per 1. 
Jänner 2027 in Kraft treten.
https://www.noen.at/in-ausland/hameseder-lehnt-volksbefragung-zur-wehrpflicht-ab-508134484

Welt

USA: Trump gegen die Verfassung - Republikaner sollen Wahlen lenken
Trump will die Stimmabgabe nationalisieren, obwohl die Verfassung dies 
den Bundesstaaten überlässt. Seine Behauptungen zur Wahl 2020 bleiben 
unbelegt. Eine Analyse.
https://www.merkur.de/politik/trump-gegen-die-verfassung-republikaner-sollen-wahlen-lenken-zr-94151872.html

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