[MD Presse] Presseschau vom 16.02.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Mittag!

Mit der Presseschau gut informiert, und schon kann die Arbeitswoche 
losgehen.

Einen guten Start,

das Öffi-Team

Deutschland

Prien fordert Wahlrechtsreform für mehr Transparenz im Bundestag
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die dringende 
Notwendigkeit einer zügigen Wahlrechtsreform betont. Sie kritisiert die 
aktuelle Praxis, bei der Wahlkreise nicht immer von einem Abgeordneten 
im Bundestag vertreten werden. Dies müsse unabhängig von der Frage der 
Parität gelöst werden, um die Glaubwürdigkeit von Wahlen zu stärken.
https://www.insidebw.de/prien-fordert-wahlrechtsreform-fuer-mehr-transparenz-im-bundestag

Baden-Württemberg

„Völliger Blödsinn": Warum das Bürgerbegehren in Bietigheim mit Ansage 
scheiterte (B)
In Bietigheim scheiterte das Bürgerbegehren gegen den Abriss des 
Gemeindehauses. Der Grund: Formfehler. Ein Demokratie-Experte spricht 
hingegen von einer „speziell baden-württembergischen Schikane".
https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/bietigheim/voelliger-bloedsinn-warum-das-buergerbegehren-in-bietigheim-mit-ansage-scheiterte

Wahl-Aufruf „rechtlich problematisch"
Die Stadt Schopfheim hat die von der IG kritisierten 
Social-Media-Beiträge zum Naturbad-Bürgerentscheid gelöscht. Im weiteren 
Wahlkampf soll besser unterschieden werden.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerentscheid-in-schopfheim-wahl-aufruf-rechtlich-problematisch.ba6cc472-8723-4c0d-bf77-c79dfff112ab.html

Einige Stadträte möchten einen Bürgerrat einrichten, andere fragen: 
Warum 10.000 Euro ausgeben? (B)
Konstanz - Das Junge Forum will Zufallsbürger über Parkraum diskutieren 
lassen. Das Thema sei „zu schwammig" und es sei der falsche Zeitpunkt, 
finden Stadträte anderer Fraktionen.
https://www.suedkurier.de/kreis-konstanz/soll-zum-thema-parken-in-konstanz-ein-buergerrat-eingesetzt-werden-das-kostet-mindestens-10-000-euro-113418111

Bayern

Bürgerbegehren abgelehnt: Umstrittenes Baugebiet in Dachsbach bleibt 
Thema (B)
Ein potenzielles Baugebiet im Dachsbacher Osten hat um die Jahreswende 
für viel Aufregung gesorgt im Ort. Aufgebrachte Anwohner hatten eine 
Initiative gegründet und ein Bürgerbegehren gestartet. Jetzt hat die 
Angelegenheit eine neue Wende bekommen.
https://www.flz.de/buergerbegehren-abgelehnt-umstrittenes-baugebiet-in-dachsbach-bleibt-thema/cnt-id-ps-b1292f10-3b95-43b1-9339-b787a536cc75

Bürgerentscheid Wohnraum: Ausschuss in Erlangen vertagt Umsetzung im 
Klinikviertel (B)
Bürgerentscheid „Wohnraum erhalten" in Erlangen: Planungsausschuss 
vertagt Umsetzung des Bebauungsplans im Klinikviertel - Debatte um 
Schutz bestehender Wohnheime und Weiterentwicklung des Uniklinikums geht 
in die nächste Runde.
https://www.nn.de/region/erlangen-hoechstadt/burgerentscheid-wohnraum-ausschuss-in-erlangen-vertagt-umsetzung-im-klinikviertel-1.15005422

Hamburg

Wie ein gescheiterter Volksentscheid fast eine Million Euro mobilisierte
Hamburg hat im Oktober zwei Volksentscheide erlebt: Beim erfolgreichen 
Zukunftsentscheid stehen nun die Umsetzungsschritte im Mittelpunkt, 
während beim gescheiterten Grundeinkommen vor allem die Finanzierung der 
Kampagne Fragen offenlässt.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article698f34960abe5c8b74ecea93/direkte-demokratie-wie-ein-gescheiterter-volksentscheid-fast-eine-million-euro-mobilisierte.html

Hessen

Rund 70 Wahlbenachrichtigungen weisen Druckfehler auf der Rückseite auf
Die Stadt Frankfurt meldet fehlerhafte Wahlbenachrichtigungen in 
mehreren Haushalten. Die Stimmabgabe bleibt aber trotzdem möglich.
https://www.fnp.de/frankfurt/rund-70-wahlbenachrichtigungen-weisen-druckfehler-auf-der-rueckseite-auf-94171450.html

Mecklenburg-Vorpommern

Transparenz statt Schlagzeile: Eine Chronik zum Bürgerentscheid ist 
jetzt online abrufbar.
www.schwerin.news hat sich als Wegbegleiter der Bürgerinitiative 
erlaubt, eine grobe Chronik zum Stadtteilpark Lankow zu veröffentlichen 
- und damit etwas gemacht, das in der Kommunalpolitik selten konsequent 
passiert: Die wichtigsten Stationen eines umstrittenen Großthemas sind 
jetzt an einem Ort nachvollziehbar dokumentiert.
https://schwerin.news/2026/02/14/transparenz-statt-schlagzeile-eine-chronik-zum-burgerentscheid-ist-jetzt-online-abrufbar/

Zweiter Nachbarschaftsdialog in Lankow über Ausgang des Bürgerentscheids
Das Votum beim Bürgerentscheid war eindeutig. Im Nachgang soll jetzt 
noch mal offen über das Ergebnis gesprochen werden bei einem zweiten 
Nachbarschaftsdialog in Lankow.
https://www.nordkurier.de/regional/schwerin/zweiter-nachbarschaftsdialog-in-lankow-am-24022026-4354710

Niedersachsen

Wunstorfer Innenstadt: Rathaus hält Bürgerbegehren für unzulässig
In der Vorabentscheidung senkt die Stadtverwaltung den Daumen zum 
Vorhaben der Bürgerinitiative „Freunde der Innenstadt": Ein 
Bürgerbegehren in dieser Form sei nicht zulässig. Der 
Verwaltungsausschuss soll es ablehnen.'
https://www.auepost.de/politik-wirtschaft/lokalpolitik/wunstorfer-innenstadt-rathaus-haelt-buergerbegehren-fuer-unzulaessig-103827/

Vorabentscheidung zum Bürgerbegehren zur Neugestaltung der Fußgängerzone 
in Wunstorf
Bürgerbegehren zur Neugestaltung der Fußgängerzone in Wunstorf wird als 
unzulässig eingestuft. Wichtige Gründe werden erläutert.
https://wunstorf.citynews-online.de/aktuelles/vorabentscheidung-zum-buergerbegehren-zur-neugestaltung-der-fussgaengerzone-in-wunstorf/

Nordrhein-Westfalen

Olympia auf der Halde Hoheward: Wie kann ich am Ratsbürgerentscheid 
teilnehmen? (B)
46.000 Hertener bekommen demnächst amtliche Post. In dem Brief geht es 
darum, wie man am Olympia-Bürgerentscheid teilnehmen kann. Es gibt 
einiges zu beachten.
https://www.hertener-allgemeine.de/herten/olympia-buergerentscheid-halde-hoheward-herten-teilnahme-regeln-briefwahl-w1151834-8001205575/

Stadt Münster streicht Tausende Bewohner aus ihrem Melderegister (B)
Ein Mann, der seit neun Jahren in Münster wohnt, wollte am 
Bürgerentscheid teilnehmen - durfte aber nicht. Die Stadt hatte ihn kurz 
zuvor aus dem Melderegister gelöscht. Ein Einzelfall? Mitnichten!
https://www.wn.de/muenster/stadt-streicht-bewohner-melderegister-wohnsitz-3491921?pid=true&ueg=default

Umbenennungspläne für drei weitere Straßen stehen vor dem Aus (B)
Münster - Eigentlich sollte demnächst der Rat über die Umbenennung von 
Manfred-von-Richthofen-Straße,  Ostmarkstraße und Andreas-Hofer-Straße 
abstimmen. Doch nun zeichnet sich eine überraschende Wende ab.
https://www.muensterschezeitung.de/lokales/staedte/muenster/umbenennungsplaene-fuer-drei-weitere-strassen-stehen-vor-dem-aus-3492686?pid=true&ueg=default

Rheinland-Pfalz

246-Meter-Riesen im Trierer Stadtwald? Bürgerbegehren soll Windräder 
verhindern
Der Trierer Stadtrat hat im Dezember 2025 den Weg für Windenergie auf 
sechs Flächen im Stadtgebiet freigemacht - doch der politische Beschluss 
hat eine neue Protestbewegung ausgelöst. Mit dem Bürgerbegehren „Keine 
Windräder im Trierer Stadtwald" wollen Initiatoren die Entscheidung 
kippen und eine Abstimmung aller Triererinnen und Trierer erzwingen.
https://lokalo.de/artikel/402251/246-meter-riesen-im-trierer-stadtwald-buergerbegehren-soll-windraeder-verhindern/

Europa

Österreich: Rohrer findet Volksbefragung zur Wehrpflicht „ganz schlecht"
Vielleicht sei das sei eine Vorstellung von Leadership, sagt Anneliese 
Rohrer über die Alleingänge von Kanzler Stocker in Sachen Wehrpflicht. 
Ihre Meinung zu seinem Vorschlag, eine Volksbefragung zur Wehrpflicht zu 
machen, ist sehr klar.
https://www.diepresse.com/20581081/rohrer-findet-volksbefragung-zur-wehrpflicht-ganz-schlecht

Österreich: Brauchen wir mehr direkte Demokratie? (B)
Die repräsentative Demokratie steckt im Stimmungstief. Mehr Mitsprache 
kann Abhilfe schaffen, ist aber kein Allheilmittel - und sie muss 
gelernt und geübt werden.
https://www.kleinezeitung.at/politik/20570645/brauchen-wir-mehr-direkte-demokratie

Italien: Referendum: Der Ton wird rauer
Staatsanwalt Nicola Gratteri prangert die Befürworter der Justizreform 
an. Kritik kommt von der Mehrheit und dem Obersten Richterrat.
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2026/02/referendum-der-ton-wird-rauer--33209738-b09e-426d-902e-936aea137932.html

Österreich: So funktioniert Bürgerbeteiligung in Meidling
In Meidling gibt es viele Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Doch wie 
funktionieren sie genau? MeinBezirk gibt einen Überlick.
https://www.meinbezirk.at/meidling/c-politik/so-funktioniert-buergerbeteiligung-in-meidling_a8035348

Welt

Island: Isländische Außenministerin will schnelles Referendum
Island hatte bereits EU-Beitrittsgespräche geführt, diese aber 2013 
abgebrochen. Durch die neue geopolitische Lage könnte es zu einer 
Wiederaufnahme kommen.
https://taz.de/Island-als-naechstes-EU-Mitglied/!6154945/

Kasachstan: Referendum zur Annahme einer neuen Verfassung
Der Entwurf der neuen Verfassung Kasachstans wird die Macht des 
Präsidenten konsolidieren und eine Reihe zusätzlicher Änderungen 
einführen. Das Referendum über ihre Annahme ist für den 15. März 
vorgesehen.
https://s-bahn.hamburg/kasachstan-referendum-zur-annahme-einer-neuen-verfassung.html

Ukraine: „Selenskyj wird Wahlen und ein Referendum über das 
Friedensabkommen ankündigen: Die Abstimmung wird bis zum 15. Mai 
stattfinden."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beabsichtigt, am 24. 
Februar, dem vierten Jahrestag des Einmarsches, Pläne für 
Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über das Friedensabkommen 
bekannt zu geben.
https://www.unionesarda.it/de/welt/selenskyj-wird-neuwahlen-und-ein-referendum-uber-das-friedensabkommen-ankundigen-x4ssx22i

Kanada: Kanada: Separatisten in Alberta sammeln Unterschriften für ein 
Referendum und sehen in Trump eine Chance
Premierminister Mark Carney hat einige der kritisierten Vorschriften der 
Provinzregierung in Bezug auf Bundesausgaben und Maßnahmen zur 
Eindämmung der Ölproduktion gelockert.
https://www.agenzianova.com/de/news/canada-indipendentisti-dellalberta-raccolgono-firme-per-un-referendum-e-vedono-in-trump-unopportunita/

Schweiz: Schweiz stimmt über 10-Millionen-Grenze ab: Referendum zur 
Begrenzung der Bevölkerung sorgt für Streit
Am 14. Juni steht in der Schweiz eine richtungsweisende Volksabstimmung 
an: Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über einen Vorschlag der 
rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die 
Bevölkerungszahl des Landes auf maximal zehn Millionen Menschen zu 
begrenzen. Die Initiative sorgt bereits im Vorfeld für intensive 
politische Debatten - nicht nur im Inland, sondern auch mit Blick auf 
die Beziehungen zur Europäischen Union.
https://verbraucherschutzforum.berlin/2026-02-13/schweiz-stimmt-ueber-10-millionen-grenze-ab-referendum-zur-begrenzung-der-bevoelkerung-sorgt-fuer-streit-407958/

Schweiz: «Direkte Demokratie wird sukzessive abgeschafft»: Der deutsche 
Spitzenmanager Wolfgang Reitzle kann der Schweiz die Verträge mit der 
der EU aus eigener Erfahrung nicht empfehlen. Sie würden das Land «auf 
Dauer schwächen»
Wolfgang Reitzle war früher Verwaltungsratspräsident des Zuger 
Baustoffproduzenten LafargeHolcim, sass im Aufsichtsrat der Deutschen 
Telecom und amtet als Aufsichtsratschef des Autozulieferers Continental. 
Der vielfach ausgezeichnete deutsche Manager lebt heute in der Schweiz.
https://weltwoche.ch/daily/direkte-demokratie-wird-sukzessive-abgeschafft-der-deutsche-spitzenmanager-wolfgang-reitzle-kann-der-schweiz-die-vertraege-mit-der-der-eu-aus-eigener-erfahrung-nicht-empfehlen-sie-wuerde/

Schweiz: Gemeinderat Herisau AR will Volksinitiative für ungültig 
erklären
Der Gemeinderat von Herisau hat eine Volksinitiative gegen neue 
Tempo-30-Zonen auf dem Gemeindegebiet als ungültig erachtet. Sie 
verletze übergeordnetes Recht, schreibt die Gemeinde Herisau am Freitag 
in einer Mitteilung. Abschliessend entscheidet das Gemeindeparlament 
über die Gültigkeit.
https://www.swissinfo.ch/ger/gemeinderat-herisau-ar-will-volksinitiative-f%C3%BCr-ung%C3%BCltig-erkl%C3%A4ren/90939909

Schweiz: Mehr Druck für mehr Demokratie? (B)
Mit einer Busse von bis zu zehn Franken will der Obertoggenburger 
SP-Kantonsrat Martin Sailer die Wahl- und Stimmbeteiligung steigern. Die 
Regierung setzt lieber auf Bildung, Erklärvideos und E-Voting.
https://www.wundo.ch/artikel/mehr-druck-fuer-mehr-demokratie/

USA: Millionen US-Amerikaner:innen könnten Wahlrecht verlieren
US-Präsident Trump fordert eine Ausweispflicht für Wähler:innen, um 
angeblichen Wahlbetrug zu bekämpfen. Notfalls wolle er die umstrittene 
Wahlreform per Dekret durchsetzen.
https://taz.de/Wahlreform-in-den-USA/!6154715/

USA: Donald Trump droht mit Wahlreform per Dekret
Der US-Präsident fordert eine Ausweispflicht bei Wahlen. Sollte der 
Kongress das Gesetz nicht bald beschließen, werde er die Wahlreform per 
Dekret durchsetzen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/donald-trump-wahlrecht-dekret-midterms

Ungarn: Sind die Wahlrechte der im Ausland lebenden Ungarn zu einem 
Mittel geworden, die Nation zu spalten?
Das Thema Briefwahl ist erneut in den Mittelpunkt der politischen 
Debatte gerückt: Die Demokratische Koalition will im Ausland lebenden 
Ungarn das Wahlrecht entziehen, will aber bis dahin die OSZE um Hilfe 
bitten. Ungarische Parteien in der Vojvodina protestieren gegen die 
Abschaffung des Wahlrechts, räumen aber gleichzeitig ein, dass das 
Briefwahlsystem missbraucht werden kann. Die Briefwahl ist ein 
Instrument der nationalen Einigung oder auch Spaltung und zählt 
zweifellos zu den heikelsten Themen der Wahl 2026 - von ihr könnten rund 
eine halbe Million Stimmen abhängen.
https://balk.hu/de/2026/02/14/hataron-tuli-magyarok-szavazati-joga/

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