[MD Presse] Presseschau vom 13.02.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Wenn die wichtigsten Nachrichten gelesen sind, kann das Wochenende 
beginnen.

Viele Grüße

das Öffi-Team

Deutschland

Union und SPD drängen auf Frauenquote im Wahlrecht doch Umsetzung bleibt 
unklar (B)
Trotz geplanter Reform von 2025 gibt es im Bundestag noch immer keine 
Geschlechterparität. Diskussionen über Listen- oder Wahlkreisquoten 
laufen weiter.
https://www.rnz.de/politik/politik-hintergrund_artikel,-Paritaet-im-Bundestag-verzoegert-Union-und-SPD-draengen-auf-Frauenquote-im-Wahlrecht-doch-Umsetzung-ble-_arid,1976302.html

CDU-Frauen wollen Parteien zu Parität verpflichten
Im Bundestag liegt der Frauenanteil nur bei 32,4 Prozent. Nun fordern 
CDU-Politikerinnen ein Paritätsgesetz, gegen das sich die Union bislang 
gewehrt hat. Denn es gibt rechtliche Bedenken.
https://www.faz.net/einspruch/wahlrechtsreform-cdu-frauen-wollen-parteien-zu-paritaet-verpflichten-110836095.html

Berlin

„Mangelnde Transparenz": Berliner Grüne fordern Akteneinsicht zu 
Dienstreisen von Justizsenatorin Badenberg
Die CDU-Senatorin soll doppelt so viele Reisen unternommen haben wie 
andere Senatsmitglieder. Viele davon in ihre alte Heimat nach 
Nordrhein-Westfalen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/mangelnde-transparenz-berliner-gruene-fordern-akteneinsicht-zu-dienstreisen-von-justizsenatorin-badenberg-li.10018802

Baden-Württemberg

Bisher gibt es 150 Anfragen zur Briefwahl-Panne
Nach der Panne mit Briefwahl-Unterlagen zum Esslinger Bürgerentscheid 
erhielten bislang 70 Esslinger neue Wahlunterlagen. Wer unsicher ist, 
kann im Rathaus nachfragen.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.esslinger-buergerentscheid-bisher-gibt-es-150-anfragen-zur-briefwahl-panne.2f5f2b04-0f7f-48b6-ae19-6be0ada9e65d.html

Nachhaltigkeit und Entwicklung
Birkenwäldchen statt Betonwüste: Das Gewerbegebiet Erlen in Ravensburg 
zeigt, dass wirtschaftliche Entwicklung und Nachhaltigkeit keine 
Widersprüche sein müssen. Das könnte auch für Offenburg ein Vorbild 
sein. Stimmen die Offenburger beim Bürgerentscheid für die Entwicklung 
des Areals des heutigen Sonderlandeplatzes, soll dort ein ökologisch 
wertvolles Gewerbegebiet entstehen, schreibt die Stadt in einer 
Pressemitteilung. Wie das in Ravensburg gelungen ist, darüber spricht 
Wirtschaftsförderer Andreas Senghas.
https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/offenburg-stadt/c-lokales/nachhaltigkeit-und-entwicklung_a120109

Bayern

Bürgerbegehren scheitert: Am 22. März doch nur ein Wahlzettel (B)
Eine Bechhofer Bürgerinitiative wollte den Verkauf eines Grundstückes 
zwischen Heinrich-Heine- und Schillerstraße verhindern. Der Plan ist 
vorerst gescheitert.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-suedwestpfalz_artikel,-b%C3%BCrgerbegehren-scheitert-am-22-m%C3%A4rz-doch-nur-ein-wahlzettel-_arid,5860491.html

Ist das Bürgerbegehren überhaupt rechtmäßig? (B)
Die FDP-Fragestellung zur „Rettung des Freibades" scheint bei Juristen 
nicht unumstritten zu sein, dabei geht es um eine möglicherweise 
unzulässige Koppelung. Was sagen Verwaltungsexperten?
https://www.np-coburg.de/inhalt.coburger-badneubau-ist-das-buergerbegehren-ueberhaupt-rechtmaessig.ef1a56f6-4b94-4672-a81b-cffb903286cc.html

Bechhofer Rat lehnt Bürgerentscheid ab
Er folgt damit der Rechtsansicht der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, 
die das Ziel des Verfahrens für nicht zulässig hält.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruecken-land/buergerbegehren-bechhofen-gegen-grundstuecksverkauf-holzkopf-abgelehnt_aid-143777337

Mecklenburg-Vorpommern

Nach dem Bürgerentscheid: Zweiter Nachbarschaftsdialog in Lankow am 24. 
Februar
Ende Januar haben die Schwerinerinnen und Schweriner beim 
Bürgerentscheid eine klare Linie gezogen: Der Stadtteilpark Lankow 
bleibt. Bindend, endgültig - zumindest juristisch. Doch wie sich diese 
Entscheidung im Stadtteil anfühlt, ist damit längst nicht für alle 
beantwortet. Genau dort setzt ein neues Gesprächsangebot an.
https://schwerin.news/2026/02/12/nach-dem-burgerentscheid-zweiter-nachbarschaftsdialog-in-lankow-am-24-februar/

Nordrhein-Westfalen

Olympia-Bewerbung Rhein-Ruhr „Im innerdeutschen Vergleich sind wir 
sicherlich der Favorit" (B)
Ob sich NRW für die Olympischen Spiele bewirbt, entscheiden die Bürger 
der Region Köln/Rhein/Ruhr am 19. April. Bis dahin ist viel 
Überzeugungsarbeit nötig.
https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund-sport/olympia-bewerbung-nrw-rhein-ruhr-entscheidung-niclas-boerger-w1151841-2001968733/

Sachsen

Bürgerentscheid steht bevor: Tauchaer dürfen über Industriegebiet 
abstimmen
Die Bürgerinitiative Merkwitz hat über 1000 Unterschriften für ihr 
Bürgerbegehren gesammelt, um ein neues Industrie- und Gewerbegebiet zu 
verhindern. Die Stadt bereitet sich nun auf eine Abstimmung vor.
https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/skandaloeses-pfleger-video-aus-delitzsch-buergerentscheid-zum-industriegebiet-freiwillige-CFS44FTGLBC7TKU2DFBAATKLI4.html?outputType=valid_amp

Schleswig-Holstein

Streit um Natur und Sichtschutz: Initiative in Kappeln startet 
Bürgerbegehren gegen Agri-Solarpark
Auf das politische Ja folgt das Bürgerbegehren: Eine Anwohnerinitiative 
in Kappeln stellt den geplanten Agri-Solarpark in Sandbek infrage. 
Dahinter steht die Sorge um Natur und Lebensqualität.
https://www.shz.de/lokales/kappeln/artikel/buergerbegehren-gegen-agri-solarpark-in-kappeln-nimmt-fahrt-auf-49880315

Rundgang mit dem OB: Die Stadt wirbt mit Bürgertag für Olympia in Kiel 
(B)
Die Stadt Kiel will eine gute Stimmung vor dem Olympia-Referendum 
erzeugen. Wie sehen die Visionen für Schilksee aus? Das will 
Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) den Kielern zeigen.
https://www.kn-online.de/lokales/kiel/kiels-olympia-traum-welche-visionen-ob-kaempfer-in-schilksee-enthuellt-XUED2DM5VZAFLMRZKT4UCHFOLI.html

Welt

Schweiz: Aargauischer Gewerbeverband fasst Ja-Parole zur Aargauer 
Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen!»
Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) teilt die 
Argumentation der Initianten sowie der Kommission für Gesundheit und 
Sozialwesen (GSW) des Grossen Rats und beschliesst für die Abstimmung 
vom 8. März 2026 die Ja-Parole zur Aargauischen Volksinitiative «Arbeit 
muss sich lohnen!». Dies teilt der Verband mit. Aus Sicht des AGV sei es 
zentral, dass sich Erwerbsarbeit lohnen muss. Nur so entstünden wirksame 
Anreize für Stellensuchende, offene Stellen anzunehmen und in den 
Arbeitsmarkt zurückzukehren, heisst es in der Mitteilung weiter.
https://www.aargauerpolitik.ch/aargauischer-gewerbeverband-fasst-ja-parole-zur-aargauer-volksinitiative-arbeit-muss-sich-lohnen/

Schweiz:Interpellation fordert frühere Volksabstimmung zum Schulhaus 
Schillerstrasse
Mit einer Interpellation fordert die FDP.Die Liberalen Wil einen 
frühzeitigen Einbezug der Bevölkerung beim Projekt Schulhaus 
Schillerstrasse. Der Stadtrat soll prüfen, ob über einen Rahmenkredit 
bereits in einer frühen Phase abgestimmt werden kann.
https://wil24.ch/articles/362968-interpellation-fordert-fruehere-volksabstimmung-zum-schulhaus-schillerstrasse

Schweiz: Schweiz stimmt über „10-Millionen-Schweiz" ab - Volksabstimmung 
zur Bevölkerungsobergrenze und Zuwanderungspolitik
Am 14. Juni stimmt die Schweiz über eine Bevölkerungsobergrenze von zehn 
Millionen Einwohnern ab. Die von der SVP eingebrachte Initiative könnte 
tief in die Zuwanderungspolitik eingreifen und im Extremfall 
internationale Abkommen wie die Personenfreizügigkeit mit der EU infrage 
stellen. Regierung, Parlament und Wirtschaftsverbände lehnen die Vorlage 
ab - doch Umfragen deuten auf ein offenes Rennen hin.
https://www.nadr.de/aktuelles/ausland/schweiz-stimmt-ueber-10-millionen-schweiz-ab-volksabstimmung-zur-bevoelkerungsobergrenze-und-zuwanderungspolitik/

USA: Trumps Wahlgesetz passiert Repräsentantenhaus - Millionen Wähler 
vor neuen Hürden
Mit knapper Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz 
verabschiedet, das das Wahlrecht landesweit verschärfen würde.
https://www.gmuender-tagespost.de/welt/politik/trumps-wahlgesetz-passiert-repraesentantenhaus-millionen-waehler-vor-neuen-huerden-zr-94166989.html

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