[MD Presse] Presseschau vom 18.02.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Nachmittag!

Gleich dopelt gut informiert: wegen eines technischen Problems konnte 
die Presseschau gestern nicht erscheinen. Dafür liefern wir heute die 
Übersicht für gestern und heute.

Wir danken für Ihr Verständnis.

Viel Kraft für den Rest der Woche,

das Öffi-Team

Berlin

„Büttenrede zum politischen Aschermittwoch": „NOlympia" empört über 
amtliche Kostenschätzung für das Volksbegehren (B)
Was die Rücknahme der Olympia-Bewerbung kosten würde, wollte das Bündnis 
„NOlympia" von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wissen. Die 
Antwort fiel nicht hilfreich aus. Von Jessica Gummersbach.
https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/22v7m86RdohpgALCyEgTLa

„Berlin werbefrei" plakatiert 4000 Mal gegen Reklame
Reklame gegen Werbung in der Hauptstadt. Eine Initiative kämpft für Ruhe 
im Stadtbild, doch bisher fehlen die Unterschriften. Was halten Sie 
davon?
https://www.berliner-kurier.de/berlin/wie-ironisch-volksbegehren-berlin-werbefrei-macht-werbung-li.10019716

Baden-Württemberg

Ärger um Instagram-Filme der Stadt zum Bürgerentscheid (B)
Vor dem Bürgerentscheid zur Esslinger Bücherei bewertet die 
Stadtverwaltung beide Standorte in Social-Media-Beiträgen. Vier 
Ratsfraktionen sehen das kritisch.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.esslinger-buecherei-debatte-aerger-um-instagram-filme-der-stadt-zum-buergerentscheid.4818d0f1-fd97-4cda-bc5e-71c4f116392d.html

Streitfrage vor dem Bürgerentscheid: Wie wasserdicht sind die jeweiligen 
Bad-Kosten? (B)
Schopfheim - Ist ein Naturbad wirklich günstiger? Das ist das 
Hauptargument der Naturbad-Befürworter. Genau diese Rechnung bezweifelt 
jedoch die IG Sport- und Familienbad. Warum? Und was sagt die Stadt?
https://www.badische-zeitung.de/streitfrage-vor-dem-buergerentscheid-wie-wasserdicht-sind-die-jeweiligen-bad-kosten

Bürgerentscheid: JA zum Pfleghof
Die CDU-Gemeinderatsfraktion spricht sich klar für ein JA zum Pfleghof 
beim am 8. März anstehenden Bürgerentscheid über die Esslinger 
Stadtbibliothek...
https://www.nussbaum.de/entdecken/news/buergerentscheid-ja-zum-pfleghof-3260562

Vor dem Bürgerentscheid in Offenburg: Gegner der Flugplatz-Bebauung 
bündeln Kräfte (B)
Die Fliegergruppe Offenburg hat ein Bündnis aus Naturschutzverbänden, 
Bürgerinitiativen und der Hagelabwehr mobilisiert. Gemeinsam fordern sie 
die Stadt auf, die Bebauungspläne für den Flugplatz zu stoppen.
https://www.badische-zeitung.de/vor-dem-buergerentscheid-in-offenburg-gegner-der-flugplatz-bebauung-buendeln-kraefte

Papierflut vor der Landtagswahl: Wie es mit Wahlunterlagen und Briefwahl 
läuft
Die Briefwahl-Nachfrage für die Landtagswahl am 8. März ist in 
Heilbronn-Franken hoch. Viele Kommunen melden bereits tausende Anträge - 
größere Probleme gibt es bislang wohl nicht.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/briefwahl-heilbronn-franken-landtagswahl-baden-wuerttemberg-100.html

Neues Wahlrecht für die kommende Landtagswahl: Das müssen dieWähler 
beachten
Bei der Landtagswahl im März greift ein neues Wahlrecht. Das Ziel: Mehr 
Frauen ins Parlament bringen, mehr junge Leute an die Wahlurne. So soll 
es klappen.
https://www.swr.de/swraktuell/wahlen/landtagswahl/neues-wahlrecht-mehr-stimmen-landtagswahl-100.html

Bayern

Erlanger-/Bismarckstraße - Umbau durch Hintertür? (B)
Bayreuth hat Millionenbeträge für den Umbau der Erlanger- und 
Bismarckstraße vorgemerkt. Obwohl der Stadtrat die Pläne gestoppt hatte. 
Der Oberbürgermeister bezieht Stellung.
https://www.kurier.de/inhalt.bayreuths-ob-kontert-kritik-erlanger-bismarckstrasse-umbau-durch-hintertuer.4a8585c7-0255-450b-ae17-e1a03a50380c.html

Bürgerentscheid zum Thema Windkraft: Wendelstein stimmt über 
Gemeinde-Beteiligung ab
Wendelstein - In Wendelstein steht am 1. März ein wichtiger 
Bürgerentscheid an: Bürgerbegehren und Ratsbegehren konkurrieren um die 
Frage, wie sich die Gemeinde künftig bei Windkraftprojekten 
positionieren soll. Zusätzlich gibt es eine Stichfrage.
https://www.nn.de/region/schwabach/burgerentscheid-zum-thema-windkraft-wendelstein-stimmt-uber-gemeinde-beteiligung-ab-1.15011881

Influencer wirbt für Olympia im Auftrag des Freistaats - und muss dafür 
womöglich Strafe zahlen
Dem Münchner Influencer Paul Bunne folgen in den sozialen Medien fast 
350 000 Menschen. Das Innenministerium nutzte die Reichweite für seine 
Pro-Olympia-Kampagne. Geld bekam Bunne für den Auftrag nicht - und 
wähnte sich daher auf der sicheren Seite.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-olympia-bewerbung-paul-bunne-wahlwerbung-strafe-instagram-li.3383315

Hamburg

„Es ist die größte Freihandelszone, an der Europa je beteiligt war"
Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) reist mit einer 
großen Delegation nach Indien. Im bevölkerungsreichsten Land wollen die 
Elbhanseaten ihre Chancen für umfassendere Beziehungen ausloten und 
nutzen.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article698da526f2a7a9e035a9f413/aussenhandel-mit-indien-es-ist-die-groesste-freihandelszone-an-der-europa-je-beteiligt-war.html

Hessen

Bürgerbegehren zum Rechenzentrum geht in nächste Phase
Die Gemeinschaft für Birstein (GfB) will ihre Aktivitäten des 
Unterschriftensammelns bezüglich des Bürgerbegehrens erhöhen.
https://vorsprung-online.de/mkk/birstein/182-birstein/282839-gfb-b%C3%BCrgerbegehren-zum-rechenzentrum-geht-in-n%C3%A4chste-phase.html

Bürgerbegehren vorbereitet: Einwohner sollen selbst über Windräder 
entscheiden
Zwei Initiatoren wollen die Bürger über die Windkraft-Planung im 
Krofdorfer Forst abstimmen lassen. Dafür bereiten sie ein Bürgerbegehren 
vor.
https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/wettenberg-ort848780/buergerbegehren-soll-ueber-windraeder-im-krofdorfer-forst-entscheiden-94171207.html

Niedersachsen

Erhalt der Oberschulen in Bodenwerder und Stadtoldendorf: 
Bürgerentscheid am 12. April
Das Bürgerbegehren zum Erhalt der Oberschulen in Bodenwerder und 
Stadtoldendorf hat genug Unterschriften gesammelt. Es sind mehr als die 
erforderlichen 5.753 Unterschriften zusammengekommen.
https://www.dewezet.de/lokales/fachwerk-sanierung-oberschulen-buergerentscheid-kreisel-news-fuer-hameln-pyrmont-am-18-februar-2026-WNZYOZEUAFHLTEZFMYAXCOOVSY.html?outputType=valid_amp

Entscheidung über OBS-Standorte: Bürgerbegehren erfolgreich - jetzt 
folgt der Bürgerentscheid
Das Bürgerbegehren zur Verhinderung der Zusammenführung der Oberschulen 
Bodenwerder und Stadtoldendorf hat die erforderliche Anzahl an 
Unterschriften erreicht. Nach Prüfung durch den Bereich Wahlen des 
Landkreises sowie die Einwohnermeldeämter der kreisangehörigen Gemeinden 
wurden mehr als die notwendigen 5.753 Unterschriften festgestellt. Der 
Kreisausschuss beschloss daraufhin die Zulässigkeit des Begehrens und 
setzte den Bürgerentscheid auf den 12. April fest.
https://www.meine-onlinezeitung.de/region-aktiv/47003-entscheidung-ueber-obs-standorte-buergerbegehren-erfolgreich-jetzt-folgt-der-buergerentscheid

Bürgerbegehren erreicht Stimmen
Das Bürgerbegehren zur Verhinderung der Zusammenführung der Oberschulen 
Bodenwerder und Stadtoldendorf hat die erforderliche Anzahl an 
Unterschriften bekommen.
https://www.owz-zum-sonntag.de/buergerbegehren-erreicht-stimmen/cnt-id-ps-7cdfe3de-074d-4bcf-a351-bf3cdf4a97ce

Nordrhein-Westfalen

Zukunftsagentur plant neuen Bürgerrat
In den letzten Tagen haben auch bei uns im Kreis einige Bürgerinnen und 
Bürger Post bekommen - undzwar von der Zukunftsagentur. Die plant einen 
neuen Bürgerrat für das Rheinische Revier zusammenzustellen - so sollen 
die Bürgerinnen und Bürger die Möglichekit bekommen, sich beim 
Strukturwandel miteinzubringen.
https://www.radiorur.de/artikel/zukunftsagentur-plant-neuen-buergerrat-2576532.html

CDU will Absage an weitere Straßenumbenennungen festzurren (B)
Münster - Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen 
Straßenumbenennungen will die CDU nachlegen. Per Ratsbeschluss sollen 
weitere Umbenennungen ausgeschlossen werden.
https://www.wn.de/muenster/cdu-will-absage-an-weitere-strassenumbenennungen-festzurren-3494224?pid=true&ueg=default

Sachsen-Anhalt

Die Einwohner der Einheitsgemeinde haben das Wort: Bleibt die 
Grundschule in Klein Wanzleben oder nicht? (B)
Am Sonntag, 22. Februar, entscheiden die Einwohner der Einheitsgemeinde 
Wanzleben über den Erhalt der Schule in Klein Wanzleben.
https://www.volksstimme.de/lokal/wanzleben/die-einwohner-der-einheitsgemeinde-haben-das-wort-bleibt-die-grundschule-in-klein-wanzleben-oder-nicht-4201009

Schleswig-Holstein

Streit über Informationen zum Olympia-Referendum: Linke fordert mehr 
Neutralität (B)
Die Vorbereitungen für das Olympia-Referendum in Kiel stoßen auf Kritik.
https://www.kn-online.de/lokales/kiel/debatte-um-olympia-referendum-zu-einseitige-informationen-in-kiel-S36OFB4AQRGWDJML2FB3VF2G4E.html

Europa

Italien: Wenn der Justizminister vor „mafiaähnlichen" Zuständen warnt 
(B)
Im März können die Italiener über eine Justizreform abstimmen. Die 
Regierung beschreibt sie als absolut notwendig, die Opposition nennt sie 
„Modell Orbán".
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/italien-volksentscheid-zur-umstrittenen-justizreform-im-maerz-110839011.html

Österreich: Volksbefragung? Ja, bitte!
Der Bundeskanzler hat die Koalitionspartner mit dem Vorschlag einer 
Volksbefragung überrascht. Kritiker meinen, Themen wie Wehrdienst würden 
sich dafür nicht eignen. Aus demokratiepolitischen Gründen spricht aber 
vieles für eine Befragung. Sie sollte jedoch  mehr Fragen umfassen.
https://www.kleinezeitung.at/politik/20565175/volksbefragung-ja-bitte

Österreich: Straßennamen: Knappes Nein in Hackerberg (B)
Zwei Jahre lang wurde diskutiert, gestritten und argumentiert. Am Ende 
war die Bevölkerung von Hackerberg gefragt und letztendlich waren es nur 
zwei Stimmen, die entschieden.
https://www.bvz.at/guessing/volksabstimmung-strassennamen-knappes-nein-in-hackerberg-510724805

EU-Transparenzgesetz: Wenn der Kampf gegen Manipulation zur Zensur wird
EU will Manipulation in Wahlen stoppen. Transparenz oder Zensur? Der 
Streit um Europas neues Gesetz zur politischen Werbung.
https://www.telepolis.de/article/EU-Transparenzgesetz-Wenn-der-Kampf-gegen-Manipulation-zur-Zensur-wird-11178982.html

Welt

Ukraine: Moskau und Kiew beenden Verhandlungen nach zwei Stunden
Nur knapp zwei Stunden - dann war Schluss: Warum Russland und die 
Ukraine ihre Gespräche beendeten und was Selenskyj hinter den Kulissen 
vermutet.
https://www.handelsblatt.com/dpa/ukraine-krieg-moskau-und-kiew-beenden-verhandlungen-nach-zwei-stunden/100201234.html

UK: Britische Regierung will Wahlalter auf 16 senken
Das demokratische System in Großbritannien soll überarbeitet werden. Die 
Regeln für politische Spenden sollen verschärft und das Wahlalter für 
alle Abstimmungen auf 16 Jahre gesenkt werden. Bankkarten und digitale 
Ausweisformate sollen als Identitätsnachweis bei der Stimmabgabe künftig 
ausreichen.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/britische-regierung-will-wahlalter-auf-16-senken/ar-AA1IMNGT?apiversion=v2&domshim=1&noservercache=1&noservertelemetry=1&batchservertelemetry=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1

Schweiz: FDP Bülach will Verwaltungswachstum bremsen
Die FDP Bülach lanciert die Volksinitiative «Personalbremse für die 
Stadt Bülach». Die städtische Verwaltung soll maximal so stark wachsen 
wie die Bevölkerung.
https://www.nau.ch/ort/bulach/volksinitiative-fdp-bulach-will-verwaltungswachstum-bremsen-67095431

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