[MD Presse] Presseschau 18.2.
Bundesverband Mehr Demokratie
presseschau at mehr-demokratie.de
Do Feb 19 15:35:30 CET 2026
Hallo,
Anbei unsere heutige Presseschau!
Wir wünschen einen schönen Nachmittag,
Euer Presseteam
Deutschland
Angst um die Zukunft: Liegen die Sorgen von Jung und Alt wirklich so
weit auseinander? Noah Schubert und Ralf Zimmer
trennen 43 Lebensjahre. Die beiden sind in verschiedenen Lebensphasen,
doch eine Sache haben sie gemeinsam: Sie sorgen sich um die Zukunft des
Landes.
https://www.swr.de/swraktuell/wahlen/landtagswahl/zwei-generationen-haben-zukunftssorgen-vor-landtagswahl-100.html
[1]
Integrationsleistung zeigt Wirkung
Rund dreieinhalb Jahre nach dem Zuzug sind rund 50 Prozent der
ukrainischen Geflüchteten in Beschäftigung, zeigt eine neue Studie des
Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Damit sei eine
Integration in den deutschen Arbeitsmarkt verhältnismäßig schnell
geglückt.
https://www.lebensmittelzeitung.net/handel/karriere/ukrainische-gefluechtete-integrationsleistung-zeigt-wirkung-189467
[2]
Zwei Jahre später wächst der Frust über ausbleibende Umsetzung
Zwei Jahre nach
Übergabe der Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung an den Deutschen
Bundestag kritisieren Teilnehmende fehlende politische Konsequenzen.
Während Koalition und Opposition Verantwortung hin- und herschieben,
bleibt von den Vorschlägen bislang wenig Konkretes übrig. Obwohl es in
den Fraktionen durchaus Offenheit für bestimmte Vorhaben gibt.
https://background.tagesspiegel.de/agrar-und-ernaehrung/briefing/zwei-jahre-spaeter-waechst-der-frust-ueber-ausbleibende-umsetzung
[3]
Söder attestiert der AfD „Clan-Strukturen" - die fordert jetzt
„Transparenz" in Verwandtenaffäre Die AfD steht seit Tagen in
der Kritik und muss sich Vorwürfen der Vetternwirtschaft stellen. Ein
Experte sieht im Agieren der Partei im Gespräch mit dem Münchner Merkur
von Ippen.Media sogar eine „systemische Struktur". Jetzt hat CSU-Chef
Markus Söder die Lage kommentiert: „Die Beschäftigungsverhältnisse bei
AfD-Abgeordneten muten mittlerweile wie Clan-Strukturen an", sagte er
der Mediengruppe Bayern (17. Februar).
https://www.merkur.de/politik/heftige-vetternwirtschafts-vorwuerfe-soeder-rechnet-mit-afd-ab-wie-clan-strukturen-zr-94175940.html
[4]
Berlin
Volksbegehren „Berlin werbefrei" macht selbst Werbung
Ein
Bündnis kämpft gegen Werbung in der Stadt - und hängt selbst Tausende
Plakate auf. An 2000 Laternenmasten in ganz Berlin sollen 4000 Plakate
hängen. Was paradox klingt, hat System. Mit der Aktion will „Berlin
werbefrei" mehr Aufmerksamkeit für das Volksbegehren schaffen. Seit
einigen Wochen läuft die Plakatierung, inzwischen hängen die Botschaften
an schätzungsweise 1200 der geplanten 2000 Standorte.
https://www.bz-berlin.de/berlin/volksbegehren-berlin-werbefrei-werbung
[5]
"Die Menschen sollen ins Gespräch kommen und die Meinungen der anderen
aushalten" Der rbb startet mit "Die 12 -
rbb-Bürgerrat" ein neues Diskussionsformat im Fernsehen. Zwölf
Bürgerinnen und Bürger aus Berlin und Brandenburg diskutieren über
aktuelle Themen. Projektleiter Justus Kliss erklärt im Interview, was
das Ziel des Formats ist.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/02/rbb-buergerrat-sendung-justus-kliss-interview.html
[6]
Baden-Württemberg
Die Sieger brauchen mindestens 700 Stimmen (B)
Am 8.
März geht es in Starzach nicht nur um die Landtagswahl, sondern auch um
das Baugebiet Mühlacker IV in Sulzau. Beim Bürgerentscheid zum Baugebiet
gibt es mehr Stimmberechtigte als bei der Landtagswahl.
https://www.swp.de/lokales/rottenburg/buergerentscheidin-starzach-die-sieger-brauchen-mindestens-700-stimmen-78608903.html
[7]
Bürgerentscheid Offenburg: Breites Bündnis spricht sich für Erhalt des
Flugplatzes aus - Ökologie im Fokus
In Offenburg
entscheidet die Bevölkerung am 8. März 2026 über die Zukunft des
Flugplatzes: Erhalten oder Gewerbefläche? Bei einer Pressekonferenz
präsentierte ein breites Bündnis aus Naturschutz, Bürgerinitiativen,
Fliegergruppe und Vereinen ihre Argumente. Neben ökologischen Bedenken,
wie dem Schutz von Flora, Fauna und Kaltluftschneisen, betonten sie die
Bedeutung für Hagelabwehr, Naherholung und städtische Infrastruktur. Sie
fordern Innenentwicklung statt Neubebauung im Grünen.
https://ortenau-journal.de/ortenau-direkt/buergerentscheid-offenburg-breites-buendnis-spricht-sich-fuer-erhalt-des-flugplatzes-aus-oekologie-im-fokus/
[8]
Wahlaufruf der Stadt - IG schaltet die Kommunalaufsicht ein
Im Streit um
die Wahl-Aufrufe der Stadt in Sachen Bürgerentscheid schalten die
Naturbad-Gegner nun die Kommunalaufsicht ein.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerentscheid-schopfheim-wahlaufruf-der-stadt-ig-schaltet-die-kommunalaufsicht-ein.b214a7af-02c0-4285-9817-418e8e296e0d.html
[9]
"Habe keine Bauchschmerzen": Das sagt ein Experte zum Bürgerentscheid
OT-Serie zum Bürgerentscheid:
Heute bewertet Professor Fleckenstein die Offenburger Fragestellung für
das Bürgervotum. Zudem geht es um Beispiele, bei denen es auch um
Gewerbeentwicklung ging.
https://bo.de/habe-keine-bauchschmerzen-das-sagt-ein-experte-zum-burgerentscheid/
[10]
Vor Bürgerentscheid zur Windkraft - das sind die wichtigsten Infos
Windräder auf kommunalen
Flächen im Wisoch? Am 8. März wird in Oberndorf und Fluorn-Winzeln
abgestimmt. Vorher wollen die Bürgermeister und der Projektentwickler
aufklären.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.oberndorf-und-fluorn-winzeln-vor-buergerentscheid-zur-windkraft-das-sind-die-wichtigsten-infos.0da9a390-1006-4d8a-85b6-aeac5ae3e40c.html
[11]
Das gilt für die Briefwahl
Bald findet in Baden-Württemberg die nächste Landtagswahl
statt. Für eine funktionierende Demokratie ist es maßgebend, dass
möglichst viele ihre Stimme abgeben. Umso wichtiger ist es, dass es mit
den Briefwahlunterlagen klappt.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101105430/landtagswahl-baden-wuerttemberg-briefwahl-beantragen-fehler-vermeiden.html
[12]
Bayern
Bürgerbegehren gegen Ausbau Frankenschnellweg
In Nürnberg
formiert sich der Widerstand gegen einen kreuzungsfreien Ausbau des
Frankenschnellwegs. Um einen Bürgerentscheid zu erreichen werden gerade
Unterschriften gesammelt, das Motto lautet „Lieber zurück auf los!". Am
letzten Freitag im Februar (27.02.) sollen die Unterschriftenlisten an
die Stadt Nürnberg übergeben werden. Laut einer Pressemitteilung des
Bürgerbegehrens sei die erforderliche Zahl von rund 12.000
Unterschriften bereits deutlich überschritten. Kritiker des Bauprojekts
bemängeln unter anderem die lange Bauzeit, die hohen Kosten und die hohe
Umweltbelastung.
https://www.radio8.de/nuernberg-buergerbegehren-gegen-ausbau-frankenschnellweg-467185/
[13]
40 Stühle für mehr Demokratie: Aktion auf dem Marktplatz fordert
paritätische Besetzung der Kommunalparlamente
Memmingen - Frauen sind in der
Kommunalpolitik noch immer deutlich unterrepräsentiert - auch in Bayern.
Das wollen die Gleichstellungsbeauftragte gemeinsam mit dem
Frauennetzwerk und der Frauengeschichtswerkstatt sichtbar machen. Mit
einer eindrucksvollen Stühlekampagne am 27. Februar von 12 bis 14 Uhr
auf dem Marktplatz setzen sie gemeinsam ein klares Zeichen für mehr
Gleichberechtigung in unseren Kommunalparlamenten.
https://www.memmingen.de/aktuelles/singlenews-aktuelles/news/detail/News/stuehlekampagne.html
[14]
„Zukunft ohne Angst?" - Neues Dialogformat bringt Freilassinger ins
Gespräch In Freilassing startet
ein neues Dialogformat für mehr Gesprächskultur und Demokratie. Beim
offenen Abend „Sprechen & Zuhören" tauschen sich Bürgerinnen und Bürger
in kleinen Gruppen über ihre Sicht auf die Zukunft aus. Ziel ist es,
unterschiedliche Meinungen auszuhalten und einander wirklich zuzuhören.
https://www.bayernwelle.de/zukunft-ohne-angst-neues-dialogformat-bringt-freilassinger-ins-gespraech-215235/
[15]
Neue Regeln für die Briefwahl: Das müssen Sie wissen
Landkreis - Für
die Kommunalwahl am 8. März weist das Landratsamt Freising auf wichtige
Fristen und Regeln für die Briefwahl hin. Briefwahlunterlagen können ab
sofort beantragt werden, der rote Wahlbrief muss spätestens am Sonntag,
8. März, bis 18 Uhr beim zuständigen Wahlamt eingehen.
https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/neue-regeln-verkuerzen-die-frist-fuer-die-briefwahl-drastisch-94176547.html
[16]
Hamburg
Bürgerbeteiligung mit offener Lizenz
Hamburg startet als erste Stadt die standardisierte Veröffentlichung von
Bürgerbeiträgen unter einer Open-Data-Lizenz. Die neue Funktion kommt
erstmals beim Beteiligungsverfahren „Klimaanpassung Harburg" zum
Einsatz.
https://www.kommune21.de/k21-meldungen/buergerbeteiligung-mit-offener-lizenz/
[17]
Niedersachsen
Pro, Contra und Formalien - das war die Diskussion zur Baumschutzsatzung
Oldenburg steht vor einem
Bürgerentscheid über die Baumschutzsatzung. Streit gibt es um
Klimaschutz, Eigentumsrechte und Kosten. Bei einer Diskussion im
NWZ-Verlagshaus prallten Befürworter und Gegner aufeinander.
https://www.nwzonline.de/oldenburg/baumschutz-in-oldenburg-buerger-entscheiden-ueber-erhalt-der-satzung_a_4,2,3884368240.html#
[18]
Bürgerbeteiligung darf kein leeres Versprechen sein (B)
Die
angekündigte Bürgerbeteiligung zur Sanierung der Menkestraße in
Schortens darf nicht ins Leere laufen, warnt Jens Sandstede. Er hat sich
als Bürger bereits bei zwei Beteiligungsformaten eingebracht, die dann
eingestellt wurden.
https://www.nwzonline.de/friesland/buergerbeteiligung-in-schortens-menkestrasse-soll-saniert-werden_a_4,2,3786092067.html
[19]
Landes-AfD extremistisch: Die Bewertung verlangt Transparenz
Der
niedersächsische AfD-Landesverband wird künftig als extremistische
Bestrebung eingestuft. Ein Ex-Verfassungsschützer analysiert die
rechtlichen Hürden und die Begründung der Maßnahme.
https://www.focus.de/politik/landes-afd-extremistisch-die-bewertung-verlangt-transparenz_476e1b58-5d3d-4cac-9e4b-d63a5590f836.html
[20]
Rheinland-Pfalz
Bürgerinitiative will nach Bürgerentscheid-Ablehnung klagen
Bechhofen. Rat
traue der eigenen Bürgerschaft „nicht zu, verantwortungsvoll zu
entscheiden. Genau das hat ,Geschmäckle' - und nicht die Initiative
mutiger Bürger."
https://www.saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruecken-land/bi-kuendigt-normenkontrollklage-gegen-nein-von-ortsgemeinderat-zu-buergerentscheid-an_aid-144076849
[21]
Bürgerbegehren abgelehnt: BI kritisiert Gemeinderat Bechhofen
Der Bechhofer
Gemeinderat hat ein Bürgerbegehren wegen eines Grundstückverkaufs nicht
zugelassen. Jetzt hat sich die Bürgerinitiative gemeldet und kritisiert
den Rat scharf.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-suedwestpfalz_artikel,-b%C3%BCrgerbegehren-abgelehnt-bi-kritisiert-gemeinderat-bechhofen-_arid,5862242.html
[22]
Thüringen
Bürgerinitiative will gegen Solarparkpläne „alle demokratischen
Mittel ausschöpfen" Gegner kündigen bei
Gemeinderatsvotum für einen vorzeitigen
Aufstellungsbeschluss ein Bürgerbegehren an. Warum auch die
Polizei ermittelt.
https://www.pressreader.com/germany/thuringer-allgemeine-sommerda/20260219/282071988365045
[23]
Europa
Europäische Union: EU forciert historisches Abkommen mit Down Under
Das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien steht vor dem
Abschluss. Experten sehen seinen größten Sprengstoff jedoch nicht im
Handel, sondern in einer möglichen neuen Bewegungsfreiheit zwischen den
Kontinenten.
https://www.diepresse.com/20603327/eu-forciert-historisches-abkommen-mit-down-under
[24]
Österreich: Kaiser gegen Wehrpflicht-Volksbefragung
Der
Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich bei einem Besuch
der Türk-Kaserne in Spittal an der Drau für eine Wehrdienstverlängerung
und gegen eine von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) forcierte
Volksbefragung ausgesprochen. Auch der Zivildienst soll adaptiert
werden, hieß es in einer Aussendung des Landespressedienstes am
Donnerstag.
https://www.puls24.at/news/politik/kaiser-gegen-wehrpflicht-volksbefragung/468174
[25]
Österreich: ÖVP-Aschermittwoch: Stocker beharrt auf
Wehrpflicht-Volksbefragung
EVP-Weber will das Verbrenner-Aus rückabwickeln. Mehr als 800
Besucherinnen und Besucher haben sich in Klagenfurt eingefunden.
https://kurier.at/politik/inland/oevp-aschermittwoch-stocker-beharrt-auf-wehrpflicht-volksbefragung/403132714
[26]
Österreich: „Hier essen oder mitnehmen?": Stocker startet Volksbefragung
bei McDonald's (B) Chaos in einer Wiener
McDonald's-Filiale: Bundeskanzler Christian Stocker sorgt für einen
massiven Rückstau. Er kann sich nicht entscheiden, ob er seine
Bestellung in der Filiale essen oder lieber mitnehmen möchte. Eine
Volksbefragung soll nun Klarheit schaffen.
https://dietagespresse.com/hier-essen-oder-mitnehmen-stocker-startet-volksbefragung-bei-mcdonalds/
[27]
Österreich: Einigung bei Volksbefragung zum Bundesheer dank Olympia
Momentan ist keine
Olympiade, aber eine Volksbefragsiade, doch der Streit um die beste
Fragestellung könnte nun gelöst sein.
https://www.diepresse.com/20603719/olympia-hilft-einigung-bei-volksbefragung-zum-bundesheer
[28]
Werden Spaniens legalisierte Migranten das Wahlrecht erhalten?
Spanien legalisiert 500.000
Migranten ohne Papiere - im Internet kursieren verschiedene
Informationen, zu ihren Rechten. Experten warnen vor irreführenden
Behauptungen in sozialen Medien.
https://www.ffh.de/video/mediathek/460220-werden-spaniens-legalisierte-migranten-das-wahlrecht-erhalten.html
[29]
Welt
Schweiz: Strafe, Anreiz oder Symbolpolitik? Hitzige Debatte um
Sozialhilfe-Kürzung Der
Abstimmungskampf kommt in die heisse Phase. Pro- und Kontra-Lager
diskutieren zusammen mit Sozialvorsteher Jean-Pierre Gallati über die
kantonale Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen». Für die Vorlage der
Jungen SVP gibt es keinen Support aus dem Publikum.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/sozialhilfe-kuerzung-aargau-hitzige-debatte-zur-volksinitiative-ld.4114839
[30]
Philippinen: Freihandelsabkommen: Schlüsseljahr für FTA mit den
Philippinen Nach
Unterbrechung wurden die Verhandlungen 2024 wieder aufgenommen und
laufen auf das Ende einer Sonderzollregelung Ende 2027 zu.
https://table.media/europe/news/freihandelsabkommen-schluesseljahr-fuer-fta-mit-den-philippinen
[31]
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Links:
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[1]
https://www.swr.de/swraktuell/wahlen/landtagswahl/zwei-generationen-haben-zukunftssorgen-vor-landtagswahl-100.html
[2]
https://www.lebensmittelzeitung.net/handel/karriere/ukrainische-gefluechtete-integrationsleistung-zeigt-wirkung-189467
[3]
https://background.tagesspiegel.de/agrar-und-ernaehrung/briefing/zwei-jahre-spaeter-waechst-der-frust-ueber-ausbleibende-umsetzung
[4]
https://www.merkur.de/politik/heftige-vetternwirtschafts-vorwuerfe-soeder-rechnet-mit-afd-ab-wie-clan-strukturen-zr-94175940.html
[5]
https://www.bz-berlin.de/berlin/volksbegehren-berlin-werbefrei-werbung
[6]
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/02/rbb-buergerrat-sendung-justus-kliss-interview.html
[7]
https://www.swp.de/lokales/rottenburg/buergerentscheidin-starzach-die-sieger-brauchen-mindestens-700-stimmen-78608903.html
[8]
https://ortenau-journal.de/ortenau-direkt/buergerentscheid-offenburg-breites-buendnis-spricht-sich-fuer-erhalt-des-flugplatzes-aus-oekologie-im-fokus/
[9]
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerentscheid-schopfheim-wahlaufruf-der-stadt-ig-schaltet-die-kommunalaufsicht-ein.b214a7af-02c0-4285-9817-418e8e296e0d.html
[10]
https://bo.de/habe-keine-bauchschmerzen-das-sagt-ein-experte-zum-burgerentscheid/
[11]
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.oberndorf-und-fluorn-winzeln-vor-buergerentscheid-zur-windkraft-das-sind-die-wichtigsten-infos.0da9a390-1006-4d8a-85b6-aeac5ae3e40c.html
[12]
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101105430/landtagswahl-baden-wuerttemberg-briefwahl-beantragen-fehler-vermeiden.html
[13]
https://www.radio8.de/nuernberg-buergerbegehren-gegen-ausbau-frankenschnellweg-467185/
[14]
https://www.memmingen.de/aktuelles/singlenews-aktuelles/news/detail/News/stuehlekampagne.html
[15]
https://www.bayernwelle.de/zukunft-ohne-angst-neues-dialogformat-bringt-freilassinger-ins-gespraech-215235/
[16]
https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/neue-regeln-verkuerzen-die-frist-fuer-die-briefwahl-drastisch-94176547.html
[17]
https://www.kommune21.de/k21-meldungen/buergerbeteiligung-mit-offener-lizenz/
[18]
https://www.nwzonline.de/oldenburg/baumschutz-in-oldenburg-buerger-entscheiden-ueber-erhalt-der-satzung_a_4,2,3884368240.html#
[19]
https://www.nwzonline.de/friesland/buergerbeteiligung-in-schortens-menkestrasse-soll-saniert-werden_a_4,2,3786092067.html
[20]
https://www.focus.de/politik/landes-afd-extremistisch-die-bewertung-verlangt-transparenz_476e1b58-5d3d-4cac-9e4b-d63a5590f836.html
[21]
https://www.saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruecken-land/bi-kuendigt-normenkontrollklage-gegen-nein-von-ortsgemeinderat-zu-buergerentscheid-an_aid-144076849
[22]
https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-suedwestpfalz_artikel,-b%C3%BCrgerbegehren-abgelehnt-bi-kritisiert-gemeinderat-bechhofen-_arid,5862242.html
[23]
https://www.pressreader.com/germany/thuringer-allgemeine-sommerda/20260219/282071988365045
[24]
https://www.diepresse.com/20603327/eu-forciert-historisches-abkommen-mit-down-under
[25]
https://www.puls24.at/news/politik/kaiser-gegen-wehrpflicht-volksbefragung/468174
[26]
https://kurier.at/politik/inland/oevp-aschermittwoch-stocker-beharrt-auf-wehrpflicht-volksbefragung/403132714
[27]
https://dietagespresse.com/hier-essen-oder-mitnehmen-stocker-startet-volksbefragung-bei-mcdonalds/
[28]
https://www.diepresse.com/20603719/olympia-hilft-einigung-bei-volksbefragung-zum-bundesheer
[29]
https://www.ffh.de/video/mediathek/460220-werden-spaniens-legalisierte-migranten-das-wahlrecht-erhalten.html
[30]
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/sozialhilfe-kuerzung-aargau-hitzige-debatte-zur-volksinitiative-ld.4114839
[31]
https://table.media/europe/news/freihandelsabkommen-schluesseljahr-fuer-fta-mit-den-philippinen
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