[MD Presse] Presseschau vom 27.02.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Erinnern Sie sich noch an Helmut Markwort - den, je nach Geschmack, 
legendären oder berüchtigten langjährigen Chefredakteur des „Focus"? 
Markwort hat heute einen wunderschönen Text zum bayerischen 
Kommunalwahlrecht veröffentlicht (leider hinter der Bezahlschranke). Der 
Journalist (und FDP-Politiker) ergötzt sich am Wahlzettel: Größer als 
mancher Tisch sei dieser, in München könne man 80 Stimmen auf 1.000 
Kandidatinnen und Kandidaten verteilen. „Für ein paar Minuten Aufwand 
hat der Wähler die Möglichkeit, mehr Demokratie auszuüben. Er hat das 
Recht, die Reihenfolge der Kandidaten auf den Listen zu verändern und 
muss nicht schlucken, was die Parteien ihm vorsetzen." Manchen sei das 
zu kompliziert. Aber die könnten ja einfach ihre Lieblingspartei 
ankreuzen. „Ich", schreibt Markwort, „gehöre zu jenen, die diese 
Möglichkeit der Auswahl genießen".

Ein schönes Wochenende wünscht
das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Flüchtlings-Wahlrecht, Enteignungen: Linken-Träume im Ländle
Radikaler geht es kaum. Linke in Bade-Württemberg fordern die 
„sozialistische Demokratie" und Verstaatlichungen. Im Wahlkampf 
propagieren sie zudem die 30-Stunden-Woche und das Wahlrecht für alle 
Flüchtlinge nach drei Monaten.
https://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlings-wahlrecht-enteignungen-linken-traeume-im-laendle_a4ee95e2-85c2-447a-ace6-ee3b65cd1cb6.html

Bayern
Das Bürgerbegehren für die alte Schule in Wimmelbach ist im Gemeinderat 
beraten worden (B)
305 Stimmen des Bürgerbegehrens zum Erhalt des alten Schulhauses in 
Wimmelbach wurden gesammelt. Der Gemeinderat hatte zu beraten, ob es nun 
zu einem Bürgerentscheid kommen kann. Wie er sich entschieden hat.
https://www.nn.de/region/forchheim/das-burgerbegehren-fur-die-alte-schule-in-wimmelbach-ist-im-gemeinderat-beraten-worden-1.15024484

Bürgerbegehren Freibad Coburg (B)
Der Oberbürgermeister Dominik Sauerteig nahm am 26. Februar 2026 in 
seinem Büro die Unterschriften zum Bürgerbegehren „Rettet das Freibad" 
entgegen.
https://www.google.com/search?q=B%C3%BCrgerbegehren+OR+B%C3%BCrgerentscheid+OR+Ratsbegehren+OR+Ratsentscheid&client=ubuntu-sn&hs=7cJ&sca_esv=583306587&channel=fs&tbs=qdr:d&tbm=nws&sxsrf=ANbL-n4vp4YOkRE-k1lPV-XR7l6WbG0eQA:1772183910724&ei=ZmGhaZDyK_Cpi-gPuIHcuAQ&start=10&sa=N&ved=2ahUKEwiQvebDq_mSAxXw1AIHHbgAF0cQ8tMDegQIBRAE&biw=715&bih=677&dpr=1.25

13.000 Wendelsteiner entscheiden über Ratsbegehren und Bürgerentscheid 
zum Thema Windkraft (B)
Der Bürgerentscheid/das Ratsbegehren zum Thema Windkraft in Wendelstein 
wird am Sonntagabend entschieden. Das Ergebnis finden Sie nach der 
Auszählung hier.
https://www.nn.de/region/schwabach/13-000-wendelsteiner-entscheiden-uber-ratsbegehren-und-burgerentscheid-zum-thema-windkraft-1.15024052

Hamburg
Hamburgs Senat startet Olympia-Kampagne für Referendum
Mit einer Lichtshow vor der Elbphilharmonie hat der Hamburger Senat 
seine Kampagne zum Referendum über eine Bewerbung der Hansestadt für die 
Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 gestartet. Mit dem Motto «Eine 
Chance für alle» möchte der Senat bei den Bürgern für eine Zustimmung 
bei der Befragung am 31. Mai werben.
https://www.zeit.de/news/2026-02/26/hamburgs-senat-startet-olympia-kampagne-fuer-referendum

Hessen
Frankfurter Anwalt sieht Deutsche ohne Migrationshintergrund bei 
Kommunalwahl diskriminiert
Ein Rechtsanwalt zieht vor den Staatsgerichtshof. Er sieht Deutsche ohne 
Migrationshintergrund bei der Kommunalwahl in Hessen benachteiligt.
https://www.fnp.de/frankfurt/deutsche-anwalt-klagt-kommunales-wahlrecht-in-hessen-diskriminiert-94185997.html

Niedersachsen

Erneut Bürgerbegehren gegen Schulschließungen
Die Krummhörn und ihre Schulen: Jetzt könnte alles wieder ganz anders 
kommen. Der Verwaltung liegt ein Antrag für ein neues Bürgerbegehren zum 
Thema Schulschließungen vor. Was bedeutet das?
https://www.oz-online.de/artikel/1635599/Erneut-Buergerbegehren-gegen-Schulschliessungen

Mehr Demokratie, aber nicht mehr Mitsprache? Warum die 
Schulgesetznovelle für Ärger sorgt
Das neue Schulgesetz für Niedersachsen soll mehr Demokratie in die 
Schulen bringen - etwa dadurch, dass jede Klasse einen Klassenrat und 
jede Schule eine Schülervertretung bilden muss. Mehr Mitspracherecht für 
Eltern und Schüler gebe es durch die Novelle aber nicht, kritisieren der 
Landesschülerrat und Elternvertretungen. Auch die Lehrkräfte sind 
unzufrieden.
https://www.haz.de/der-norden/mehr-demokratie-aber-nicht-mehr-mitsprache-schueler-und-eltern-kritisieren-neues-schulgesetz-KSGDESN6NZDNREKBREUYP6XPJM.html

Nordrhein-Westfalen

NRW-Tag 2026 in Münster: Kommt der verkaufsoffene Sonntag zurück?
Zum NRW-Tag 2026 startet der Handel in Münster einen neuen Anlauf für 
einen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt. Die Initiative starke 
Innenstadt Münster (ISI) und der Handelsverband Münster haben bei der 
Stadt beantragt, die Geschäfte am Sonntag, 30. August, öffnen zu dürfen. 
Der NRW-Tag findet vom 28. bis 30. August 2026 statt. Anlass ist unter 
anderem das 80. Landesjubiläum Nordrhein-Westfalens. Münster erwartet an 
diesem Wochenende zahlreiche Gäste aus dem gesamten Bundesland sowie 
darüber hinaus. Geplant sind Bühnenprogramme, Präsentationen von 
Vereinen und Institutionen, Ausstellungen und vielfältige Kulturangebote 
im Zentrum der Stadt. Aus Sicht der Antragsteller soll eine einmalige 
Öffnung des Einzelhandels das Gesamtbild ergänzen und den Aufenthalt in 
der Innenstadt abrunden.
https://ms-aktuell.de/muenster/nrw-tag-in-muenster-handel/

Unterlagen für Olympia-Bürgerentscheid werden verschickt
Wir alle können bald entscheiden, ob sich unsere Stadt an den 
Olympischen und Paralympischen Spiele beteiligen soll. Ab Ende März 
verschickt die Stadt Briefwahlunterlagen für einen Bürgerentscheid. 
Wuppertal hat sich gemeinsam mit der Rhein-Ruhr-Region für die 
Olympischen Spiele beworben, frühestens 2036, spätestens 2044.
https://www.radiowuppertal.de/artikel/unterlagen-fuer-olympia-buergerentscheid-werden-verschickt-2585651

Bürgerbegehren: „Wir haben keinen Fehler gemacht" (B)
Ist das Bürgerbegehren „Niemand baut Grundschulen für Kinder" in der 
Samtgemeinde Ahlden unzulässig?
https://www.wz-net.de/eilte/buergerbegehren-haben-keinen-fehler-gemacht-id287277.html

Sachsen

Der Stadtrat tagte: Keine Bürgerentscheide in Leipziger Ortschaften
Bürgerentscheide sind eine Form der direkten Demokratie, die in Leipzig 
bislang selten zur Anwendung kam. Bekannt ist vor allem die Abstimmung 
zur Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge. Die AfD wollte solche 
Entscheidungen auch in den Ortschaften ermöglichen, scheiterte damit 
aber am 25. Februar in der Ratsversammlung.
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2026/02/stadtrat-tagte-keine-burgerentscheide-ortschaften-648926

Wahl-Premiere im Kreis Leipzig: Naunhof lässt Bürger über 
Windkraftanlagen abstimmen (B)
Erstmals dürfen die Bürger von Naunhof im Landkreis Leipzig über den 
weiteren Windkraftausbau abstimmen.
https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/grimma/erster-windkraft-buergerentscheid-bei-leipzig-naunhof-laesst-buerger-abstimmen-1-3-2026-2KUXWHUJNGYTCHN7HVGCXRQHE.html?outputType=valid_amp
"Die Folgekosten bleiben an den Bürgern hängen" (B)
Die Initiative „Mühlacker IV" sieht weiteren Informationsbedarf zum 
Bürgerentscheid über das geplante Baugebiet in Sulzau.
https://www.swp.de/lokales/rottenburg/buergerentscheid-in-sulzau-die-folgekosten-bleiben-an-den-buergern-haengen-78673539.html

Schleswig-Holstein

Blockade im Namen der Demokratie? Das hat einen schalen Beigeschmack (B)
Bürgerentscheide verhindern in der Gemeinde Strande eine 
Seniorenwohnanlage und ein Bürgerhaus. Das hat einen schalen 
Beigeschmack, meint Redakteur Martin Geist.
https://www.kn-online.de/lokales/rendsburg-eckernfoerde/buergerentscheide-als-blockade-im-namen-der-demokratie-OQXPRBYGUBG2FF4UKMEZY5FEJ4.html?outputType=valid_amp

Thüringen

Start der Bürgerräte in Thüringen
Mit dem heutigen Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der 
Landkreise, Städte und Gemeinden fällt der Startschuss für die 
Einführung der Bürgerräte in Thüringen. „Mit den Bürgerräten beginnt in 
Thüringen eine neue Phase der Bürgerbeteiligung - sie ist transparent, 
repräsentativ und offen für alle gesellschaftlichen Perspektiven", sagt 
Ministerpräsident Mario Voigt.
https://www.altenburg.tv/nachrichten/21590/Start_der_Buergerraete_in_Thueringen.html

EU

EU-Kommission lehnt Fonds für Zugang zu Abtreibungen ab
Ein Volksbegehren für einen Fonds für Frauen, die für eine sichere 
Abtreibung in eine andere Region reisen müssen, hatte mehr als eine 
Million Unterschriften erhalten
https://www.derstandard.at/story/3000000310333/eu-verspricht-klare-antwort-auf-volksbegehren-zu-abtreibungen

Urteil gegen Ungarn  2021 hat Ungarn hat dem letzten freien Radiosender 
die Lizenz entzogen.
Für dieses Vorgehen gegen Klubrádió hat der EuGH das Land nun 
verurteilt.
https://taz.de/Meinungs--und-Informationsfreiheit/!6158178/

Welt

Uruguay ratifiziert als erstes Land Mercosur-Abkommen mit der EU
Uruguay macht den Weg für die vorläufige Anwendung des 
Mercosur-Abkommens frei. Die Entscheidung der EU-Kommission über eine 
Inkraftsetzung steht noch aus.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-02/uruguay-mercosur-abkommen-ratifizierung

Schweiz: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Schweiz: "200 Franken 
sind genug"
Der Rundfunkbeitrag in der Schweiz soll von aktuell 335 auf 200 
Schweizer Franken pro Haushalt gekürzt werden - das fordert eine 
Volksinitiative, die am 8. März zur Abstimmung kommt. Erste Umfragen 
deuten auf ein sehr enges Rennen hin.
https://www.radiodrei.de/programm/schema/sendungen/radio3_am_nachmittag/archiv/20260226_1600/radio3_aktuell_1840.html

Island: Zurück nach Europa? Island beschleunigt Kurs auf EU-Referendum
Island bringt Bewegung in eine alte Debatte: Die Regierung in Reykjavík 
will die geplante Volksabstimmung über eine mögliche Wiederaufnahme der 
EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr durchführen.
https://verbraucherschutzforum.berlin/2026-02-27/zurueck-nach-europa-island-beschleunigt-kurs-auf-eu-referendum-409785/

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