[MD Presse] Presseschau 26.2.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Wir hatten gestern leider ein technisches Problem.
Deswegen erscheint heute eine Doppel-Ausgabe der Presseschau.

Einen schönen Nachmittag!

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid in Rheinau: „Vorwurf der Irreführung entkräftet" (B)
Die Kommunalaufsicht Ortenaukreis weist Vorwürfe gegen die Stadt 
Rheinau, die die Bürgerinitiative für den Erhalt des Diersheimer 
Rheinwaldes erhoben hatte, zurück.
https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/rheinau/buergerentscheid-in-rheinau-vorwurf-der-irrefuehrung-entkraeftet

Folgekosten bleiben an Bürgern hängen
Die Initiative „Mühlacker IV" sieht weiteren Informationsbedarf zum 
Bürgerentscheid. Viele hätten sich mit dem Thema bislang noch nicht 
beschäftigt, sagt Karlheinz Beiter.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerentscheid-in-starzach-folgekosten-bleiben-an-buergern-haengen.6a36eebe-04bb-4218-aa83-a06d9915b657.html 
[1]

Bayern

Maroldsweisach: Keine Klage gegen Ablehnung von Bürgerbegehren - 
Solarpark Gückelhirn kann kommen
Gemeinderat kann Verfahren für den Solarpark abschließen. „Maro" 
investiert kräftig in die „Aufrüstung" der Feuerwehren und setzt dabei 
auf Gebrauchtfahrzeuge.
https://www.mainpost.de/hassberge/botevomhassgau/maroldsweisach-maroldsweisach-keine-klage-gegen-ablehnung-von-buergerbegehren-solarpark-gueckelhirn-kann-kommen-113426589

Bahnbrücke bei Laubenzedel: Online-Beteiligung wird zur digitalen Hürde 
für Anwohner
Gunzenhausen - Um Zeit und (Papier-)Kosten zu sparen, setzt die Politik 
auf Online-Bürgerbeteiligung, zum Beispiel im Gunzenhäuser Ortsteil 
Laubenzedel, wo die Deutsche Bahn zwei Bahnübergänge auflösen will. Ein 
Selbstversuch mit Hindernissen.
https://www.nn.de/region/gunzenhausen/bahnbrucke-bei-laubenzedel-online-beteiligung-wird-zur-digitalen-hurde-fur-anwohner-1.15020828

Bürgerentscheid in Marloffstein „nur" als Briefwahl?: Nun mischt sich 
die Wahlaufsicht ein (B)
Marloffstein/Erlangen - Neues zum Bürgerentscheid Hackerberg in 
Marloffstein bei Erlangen. Es wurde nun von der Wahlaufsicht überprüft, 
ob es rechtlich zulässig ist, die Abstimmung im April ausschließlich per 
Briefwahl durchzuführen.
https://www.nn.de/region/erlangen-hoechstadt/burgerentscheid-in-marloffstein-nur-als-briefwahl-nun-mischt-sich-die-wahlaufsicht-ein-1.15022255

Wird das Forum wirklich gebaut? Zwei Stadträte wollen die Bürger 
entscheiden lassen
Seit Jahren ist das Großprojekt für Veranstaltungen, Vereine, Museen ein 
Streitthema in Königsbrunn. Nun gibt es ein Ratsbegehren der 
Stadtratsfraktion BbK/FDP.
https://www.augsburger-allgemeine.de/schwabmuenchen/forum-koenigsbrunn-ratsbegehren-soll-entscheidung-der-buergerinnen-und-buerger-bringen-113581740

Falsche Stimmzettel in Halfing - Unterlagen zur Briefwahl dringend 
überprüfen
Die Verwaltungsgemeinschaft Halfing ruft alle Wähler dazu auf, ihre 
Briefwahlunterlagen zu überprüfen. Denn ein Teil der bereits versendeten 
800 Stimmzettel zur Wahl der Bürgermeister ist falsch. Wer bereits 
fehlerhafte Unterlagen bekommen hat, soll sich dringend an das Wahlamt 
wenden.
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/chiemgau/halfing-ort60523/falsche-stimmzettel-in-halfing-briefwahlunterlagen-dringend-pruefen-94185745.html

Panne bei der Briefwahl in Friedberg: Unterlagen werden doppelt 
verschickt
100 Wahlberechtigte erhalten jetzt vom Stadtboten neue 
Briefwahlunterlagen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/friedberg/briefwahl-friedberg-fehlerhafte-unterlagen-doppelt-verschickt-113583984

Eine Million Euro nur für die Bürgerinnen und Bürger: Münchner dürfen 
ihre Stadt verschönern
Die Stadt München spendiert eine Million Euro für Projekte, die Bürger 
selbst vorschlagen können. Eine Idee ist besonders schön. Auch in 
Schwaben gibt es das Modell.
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/neues-buergerbudget-was-wuerden-sie-mit-einer-million-gutes-fuer-ihre-stadt-tun-113422224

Brandenburg

Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig erklärt
Gut eine Woche nach der ersten Runde der Bürgermeisterwahl in Strausberg 
hat die Kreisverwaltung das Ergebnis kassiert. Es geht um Vorwürfe, 
wonach es Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl gegeben haben könnte.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-maerkisch-oderland-buergermeisterwahl-in-strausberg-fuer-ungueltig-erklaert-100.html

Wie sicher ist die Briefwahl?
Der Fall der Strausberger Bürgermeisterwahl scheint Wasser auf die 
Mühlen der AfD zu sein. Die Partei weckte schon nach diversen Wahlen der 
vergangenen Jahre Zweifel daran, dass bei der Briefwahl alles mit 
rechten Dingen zugeht. Der Landeswahlleiter hat diese Zweifel bisher in 
jedem Einzelfall zurückgewiesen. In Strausberg liegt der Fall anders.
https://www.rbb24.de/politik/wahl/brandenburg-buergermeisterwahlen/2026/briefwahl-sicher-brandenburg-buergermeisterwahl-strausberg.html 
  [2]

Hamburg

Rot-Grün will bei Olympia lieber nicht nachrechnen
Den Antrag der Linken, den Rechnungshof um eine Einschätzung zu 
möglichen Olympia-Kosten zu bitten, will Rot-Grün ablehnen. Das passt 
leider ins Bild.
https://taz.de/Olympia-Referendum-in-Hamburg/!6154468/

Olympia-Referendum: Warum sich Hamburgs Schicksal im Briefkasten 
entscheidet
Am Donnerstag startet die Olympia-Kampagne der Stadt auf der 
Elbphilharmonie-Plaza. Der Funke der Begeisterung soll überspringen.
https://www.abendblatt.de/sport/article411297819/olympia-referendum-warum-sich-hamburgs-schicksal-im-briefkasten-entscheidet.html

Olympia-Referendum in Hamburg: Alle Fragen und Antworten
Olympia-Referendum in Hamburg: Alle Fragen und Antworten
https://www.ndr.de/sport/mehr_sport/olympia-referendum-in-hamburg-alle-fragen-und-antworten,olympia-526.html

Niedersachsen

Grüne stellen klar: Entscheid(ung) vertagen und Klarheit schaffen - 
Bürgerbegehren scheitert
Die Entwürfe der Initiative „Freunde der Innenstadt" für ein 
Bürgerbegehren sind offiziell gescheitert: Der Verwaltungsausschuss hat 
beide Versionen für unzulässig erklärt. Die Grünen überraschen mit einer 
Klarstellung: Im Rat soll morgen kein Planungsauftrag für die 
Fußgängerzone vergeben werden. Eine begrenzte Klärungsphase soll 
Planungssicherheit schaffen. Unklar ist, wer die Mehrheit hat.
https://www.auepost.de/politik-wirtschaft/lokalpolitik/gruene-stellen-klar-entscheidung-vertagen-und-klarheit-schaffen-buergerbegehren-scheitert-104072/

Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz: Mitglieder des neuen Klimarats 
berufen
Mit Fragen zum Klimaschutz soll sich in Niedersachsen zukünftig ein 
Bürgerrat auseinandersetzen. Heute hat die Landesregierung die 
Mitglieder des neuen Klimarates berufen. Der Rat besteht aus sechs 
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie neun 
Verbandsvertreterinnen und -vertretern. Er arbeitet zu Fragen des 
Klimaschutzes unabhängig und gibt dem Landtag jährlich Empfehlung zu 
Maßnahmen ab.
https://www.radio-hannover.de/hannover-news/buergerbeteiligung-beim-klimaschutz-mitglieder-des-neuen-klimarats-berufen

Klimabeirat empfiehlt Machbarkeitsstudie für Wärmenetz in Buchholz
Buchholz in der Nordheide. Der Klimabeirat der Stadt hat auf seiner 
jüngsten Sitzung eine Empfehlung zur Wärmewende an Politik und 
Stadtverwaltung verabschiedet. Die kommunale Wärmeplanung sei ein 
zukunftsweisendes Instrument, das wesentliche Grundlagen für die 
Wärmewende vor Ort schaffe, heißt es in dem Schreiben. Der im Oktober 
vorgestellte Wärmeplan zeige, dass ein nachhaltiger Umbau der 
Wärmeversorgung möglich sei.
https://buchholz-aktuell.de/buchholz/klimabeirat-empfiehlt-machbarkeitsstudie-fuer-waermenetz-in-buchholz-14022/

Nordrhein-Westfalen

Olympia auch an Rhein und Ruhr? Bürgerentscheid in Duisburg startet 
Mitte März
Soll sich Duisburg an der Bewerbung um die Olympischen und 
Paralympischen Spiele beteiligen? Darüber könnt ihr demnächst abstimmen. 
So läuft der Entscheid ab.
https://www.radioduisburg.de/artikel/olympia-auch-an-rhein-und-ruhr-buergerentscheid-in-duisburg-startet-mitte-maerz-2583636

Olympische Sportstätten bergen langfristige Nachnutzungs- und 
Kostenrisiken
Mit dem Olymp-E-Mat setzt die Ratsgruppe Volt & Die PARTEI Essen die 
faktenbasierte Analyse zur möglichen Beteiligung an der 
Olympia-Bewerbung Rhein-Ruhr fort. Fakt 4 widmet sich der Frage der 
Nachnutzung olympischer Sportstätten.
https://www.lokalkompass.de/essen/c-politik/olympische-sportstaetten-bergen-langfristige-nachnutzungs-und-kostenrisiken_a2156675

Schleswig-Holstein

Samet Yilmaz: „Wenn wir klug planen, wird Olympia ein Entwicklungsmotor 
für Kiel" (B)
Samet Yilmaz (Grüne) wird am 21. April 2026 zum Oberbürgermeister von 
Kiel ernannt. Das Thema Olympia aber treibt ihn längst um.
https://www.kn-online.de/lokales/kiel/olympia-in-kiel-samet-yilmaz-will-kein-kein-fernes-grossprojekt-GCTXEXOEZ5HNFNOBZG7VAG6HCY.html?outputType=valid_amp

Olympiabewerbung belebt alte Pläne für Warnemünder Mittelmole neu: 
„Müssen jetzt ran an das Thema"
Die neue Sportschule des Landessportbundes und der neue Sportboothafen 
Warnemünde an der Mittelmole bieten beste Voraussetzungen für Olympische 
Segelwettbewerbe.
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/rostock/olympiabewerbung-belebt-alte-plaene-fuer-warnemuender-mittelmole-neu-muessen-jetzt-ran-an-das-thema-FSVZIZODOVEIBA4F3UA4B4JMIM.html?outputType=valid_amp

Europäische Union

Österreich: Wehrpflicht: Neos bleiben bei Nein zu Volksbefragung
"Die Frage stellt sich für uns in der Koalition nicht", sagt 
Neos-Klubchef Yannick Shetty.
https://kurier.at/politik/inland/wehrpflicht-volksbefragung-neos/403134620

Island:  Baldiges Referendum über EU-Beitritt angekündigt
In Island will die Regierung noch in diesem Jahr ein Referendum über die 
Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union 
abhalten lassen.
https://www.deutschlandfunk.de/baldiges-referendum-ueber-eu-beitritt-angekuendigt-118.html

Frankreich: Gesetzentwurf zu Sterbehilfe nach Bürgerrat
Nach einem Bürgerrat hat das französische Nationalversammlung am 25. 
Februar 2026 in zweiter Lesung einem Gesetz zur Sterbehilfe zugestimmt. 
Danach sollen aktive Sterbehilfe und Suizidbeihilfe in Frankreich 
künftig unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. Nun kommt der 
Gesetzentwurf zum zweiten Mal in den Senat, der die Initiative in erster 
Lesung bereits einmal abgelehnt hatte.
https://www.buergerrat.de/aktuelles/gesetzentwurf-zu-sterbehilfe-nach-buergerrat/

Welt

Schweiz: Individualbesteuerung: Das Volksverdikt vom 8. März wird nicht 
das letzte Wort sein
Nebst der Abstimmungsvorlage zur Steuerreform des Parlaments sind zwei 
Volksinitiativen zum gleichen Thema hängig. Die eine will die 
Individualbesteuerung, die andere die gemeinsame Besteuerung. Sogar ein 
Ja zu beiden Initiativen wäre möglich - aber beides wäre nicht 
gleichzeitig umsetzbar.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/individualbesteuerung-das-volksverdikt-vom-8-maerz-wird-nicht-das-letzte-wort-sein-ld.1926154

Schweiz: Bargeldinitiative und Individualbesteuerung mit grossen Chancen
Gute Chancen für die Bargeldinitiative und die Einführung der 
Individualbesteuerung: Beide dürften bei der Volksabstimmung am 8. März 
angenommen werden. Keine Chance sehen Umfragen von Mitte Februar für die 
SRG-Halbierungsinitiative und die Klimafondsinitiative.
https://www.suedostschweiz.ch/politik/bern-bargeldinitiative-und-individualbesteuerung-mit-grossen-chancen

Australien: „Welchen dieser Schmocks hasse ich am meisten? Und welchen 
am zweitmeisten?"
Während die Weltordnung wankt, feiert Australien 125 Jahre Demokratie: 
Extremismus hält man dort nicht zuletzt mit ungewöhnlichen Mitteln wie 
einer Pflicht zum Wählen in Schach. Doch eine große Gruppe von Menschen 
hatte rund 60 Jahre lang gar kein Wahlrecht.
https://rp-online.de/politik/ausland/wahlpflicht-statt-wahlrecht-was-europa-von-australien-lernen-kann_aid-144017269

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https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/warum-das-kommunalwahlrecht-in-hessen-reformiert-werden-muss-200540727.html
https://www.merkur.de/bayern/briefwahl-chaos-in-bayern-hunderte-bekommen-falsche-stimmzettel-94180909.html



Links:
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[1] 
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerentscheid-in-starzach-folgekosten-bleiben-an-buergern-haengen.6a36eebe-04bb-4218-aa83-a06d9915b657.html
[2] 
https://www.rbb24.de/politik/wahl/brandenburg-buergermeisterwahlen/2026/briefwahl-sicher-brandenburg-buergermeisterwahl-strausberg.html
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