[MD Presse] Presseschau vom 05.01.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Nachmittag,

Hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie.

Schönen Start ins neue Jahr,

das Öffi-Team

Deutschland

Bürgerräte, die Zukunft der Demokratie?
In vielen Ländern weltweit befindet sich die Demokratie in der Krise, da 
immer mehr Bürger sich von ihren Vertretern im Parlament nicht gehört 
fühlen. Eine Lösung könnte in sogenannten "Bürgerräten" liegen, bei 
denen zufällig ausgewählte Bürger politische Fragen diskutieren und 
Lösungen erarbeiten. Diese Bürgerräte sind repräsentativer für die 
Bevölkerung und unabhängig von Parteipolitik, was zur Lösung von 
politischen Konflikten beitragen kann. Wo dieses System sinnvoll 
angewendet werden kann und wo seine Grenzen liegen, erklären Anja 
Reschke und Adrian Pflug in „Wissen vor acht - Zukunft".
https://www.ardmediathek.de/video/wissen-vor-8-zukunft/buergerraete-die-zukunft-der-demokratie/das-erste/Y3JpZDovL2FyZC5kZS9wbGFuQVJEXzBjMDdjY2E3LTY4N2UtNGIxMC05YTcwLWUxNjY0YWRjMzAzNF9nYW56ZVNlbmR1bmc

Grüne: Schwarz-Rot plant bei Umweltgenehmigungen Frontalangriff auf 
Bürgerbeteiligung
Die von Union und SPD geplante Verschlankung des 
Umwelt-Informationsgesetzes wird den Grünen zufolge zu mehr 
Naturzerstörung und weniger Akzeptanz der Bürger für Bauprojekte vor Ort 
führen.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gr%C3%BCne-schwarz-rot-plant-bei-umweltgenehmigungen-frontalangriff-auf-b%C3%BCrgerbeteiligung/ar-AA1DGOwX?apiversion=v2&noservercache=1&domshim=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1&batchservertelemetry=1&noservertelemetry=1

Berlin

FDP: Wohnen auf Tempelhofer Feld ohne neue Volksabstimmung
Berlins FDP-Chef Christoph Meyer fordert eine Randbebauung des 
Tempelhofer Feldes und hält dafür keine erneute Volksbefragung für 
nötig. «Für ein Gesetz, das aufgrund eines Volksentscheids zustande 
gekommen ist, gilt keine Ewigkeitsgarantie», sagte er der Deutschen 
Presse-Agentur. «Gewählte Volksvertreter, das ist das Wesen einer 
repräsentativen Demokratie, können im Parlament natürlich Änderungen 
beschließen.»
https://www.zeit.de/news/2026-01/04/fdp-wohnen-auf-tempelhofer-feld-ohne-neue-volksabstimmung

Baden-Württemberg

„Diesen Bürgerentscheid durchzuführen war richtig"
Bürgermeister Ron Keller blickt auf das Jahr 2025 zurück und gibt einen 
Ausblick auf die Vorhaben im neuen Jahr.
https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.oberriexingen-zwei-grossprojekte-stehen-im-fokus.f2dc2633-50bc-41db-bafb-d108438c8004.html

Bayern

Wenn Ja ein Nein bedeutet - PNP erklärt Stimmzettel für Hohenauer 
Supermarkt-Bürgerentscheid
Am 1.Februar werden die Hohenauer zu den Wahlurnen gerufen. Nicht zur 
Kommunalwahl, die findet erst am 8. März statt. Es geht um einen 
Bürgerentscheid bezüglich des Neubaus eines EDEKA-Marktes am Ortsrand. 
Am 7. Januar werden die Briefwahlunterlagen verschickt. Die Gemeinde 
informiert im Gespräch mit der Heimatzeitung über die Formalien - und 
worauf es zu achten gilt.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-freyung-grafenau/wenn-ja-ein-nein-bedeutet-pnp-erklaert-stimmzettel-fuer-hohenauer-supermarkt-buergerentscheid-20245123

Kritik an Werbekampagne: Bürgerinitiative kündigt rechtliche Prüfung des 
Ratsbegehrens zum Stadtbussystem an
Hartmut Bach wirft der Stadt unfaire Einflussnahme vor. Ratsbegehren und 
Werbekampagne würden gegen das Paritätsgebot verstoßen.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/stadtschweinfurt/schweinfurt-kritik-an-werbekampagne-buergerinitiative-kuendigt-rechtliche-pruefung-des-ratsbegehrens-zum-stadtbussystem-an-113104100

Gemeinderat will neue Kommission für Bürgerbeteiligung schaffen
Ratsmitglied Markus Brüstle schlägt ein regelmäßiges Forum für Eichenau 
vor. Die Kommission Bürgerbeteiligung soll Proteste verhindern und 
Vertrauen schaffen.
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/eichenau-ort80567/gemeinderat-will-neue-kommission-fuer-buergerbeteiligung-schaffen-94105111.html

Der Puchheimer Bürgerlotse - freundlich, kompetent und KI
Die Stadt Puchheim hat seit Kurzem einen Chatbot, der Bürger höflich 
durch Angebote und Dienstleistungen der Stadt lotst. Er entwickelt sogar 
Vorstellungen für eine sozialere und schönere Stadt und ermuntert, sich 
einzubringen. Wieso kann der Bürgerlotse, woran die KI in anderen 
Städten scheitert?
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/puchheim-ki-buergerlotse-demokratie-buergerbeteiligung-li.3358694

Gegen Asylheim, für mehr Pflegeplätze in Gemünden (B)
„Alle Macht geht vom Volke aus." Gemäß diesem Artikel des Grundgesetzes 
fordert die neue Bürgerinitiative (BI) Gemeindeversammlung Gemünden 
(GVG) mehr Mitspracherecht durch die Bevölkerung Gemündens bei wichtigen 
Entscheidungen, den Wohnort betreffend. Konkret durch die Einführung 
einer Gemeindeversammlung (GV).
https://www.main-echo.de/region/kreis-main-spessart/gegen-asylheim-fuer-mehr-pflegeplaetze-in-gemuenden-art-8645573

Brandenburg

Abwahl von Kretzschmar - das müssen Bürger wissen
Die Organisation des Bürgerentscheids zur Abwahl von Zehdenicks 
Bürgermeister ist in vollem Gang. Noch läuft nicht alles reibungslos. 
Was bislang nicht funktioniert.
https://www.moz.de/lokales/gransee/buergermeister-in-zehdenick-abwahl-von-kretzschmar-das-muessen-buerger-wissen-78545565.html

Mecklenburg-Vorpommern

FDP Stadtvertreter nennt demokratischen Bürgerentscheid 
„schwachsinnigste Wahl" und „Käse".
Paul Bressel (FDP) nennt in einem Kommentar unter dem Beitrag des OB 
Kandidaten Heiko Steinmüller den Bürgerentscheid zum Stadtteilpark 
Lankow „die schwachsinnigste und teuerste Wahl überhaupt" - und liefert 
damit unfreiwillig die treffendste Beschreibung des Problems: Nicht der 
Park ist „teuer". Teuer ist in Schwerin seit Jahren vor allem eins: 
Entscheidungen erst hinter verschlossenen Türen zu treffen - und sich 
dann zu wundern, wenn Bürgerinnen und Bürger irgendwann doch noch 
mitreden wollen.
https://schwerin.news/2026/01/04/fdp-stadtvertreter-nennt-demokratischen-burgerentscheid-schwachsinnigste-wahl-und-kase/

78.000 Wahlbriefe in Rekordzeit gepackt
Mitarbeiter der Schweriner Stadtverwaltung packen mehr als 78.000 
Wahlbriefe in Rekordzeit - Versand startet früher als geplant
https://schwerin-lokal.de/78-000-wahlbriefe-in-rekordzeit-gepackt/

Kein Bürgerrat für Vorpommern: SPD will das Volk trotzdem beteiligen
Die SPD kritisiert Aus für den Bürgerrat im Kreistag 
Vorpommern-Greifswald und startet ein Bürgerbegehren. Ist das nun 
Demokratie oder nicht?
https://www.pressreader.com/germany/vorpommern-kurier-jarmen-loitz-9BMZ/20260105/281917369451870

Niedersachsen

Unterschriften gegen Baumfällung in Ostercappeln: Wann folgt der 
Bürgerentscheid? (B)
In der Gemeinde Ostercappeln endete Anfang Januar die Frist für ein 
Bürgerbegehren. Anlass war der geplante Ausbau der Bremer Straße mit 
Anlage eines kombinierten Rad- und Gehwegs und die damit verbundene 
Fällung von rund 60 Bäumen. Wie viele Unterschriften sind 
zusammengekommen und wie sehen die nächsten Schritte aus?
https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/buergerbegehren-zu-baeumen-an-der-bremer-strasse-in-ostercappeln-49696265

Nordrhein-Westfalen

Beim Bürgerentscheid kommt es auf die Kampagnenfähigkeit an
108.000 Münsteranerinnen und Münsteraner entscheiden am 8. Februar 
darüber, ob fünf Straßennamen im Stadtbezirk Mitte geändert werden oder 
nicht. Gute Argumente sind wichtig, reichen aber nicht. Ein Kommentar.
https://www.wn.de/muenster/beim-buergerentscheid-kommt-es-auf-die-kampagnenfaehigkeit-an-3463174?pid=true&ueg=default

BI reicht Petition beim NRW-Landtag ein
Seit Anfang November 2025 steht fest, dass es kein viertes 
Bürgerbegehren der Bürgerinitiative (BI) für den Erhalt des Hallenbads 
Eickel geben wird. Der Rat der Stadt entschied, dass das Bürgerbegehren 
unzulässig sei (halloherne berichtete und berichtete).
https://www.halloherne.de/artikel/bi-reicht-petition-beim-nrw-landtag-ein-78015

Sachsen

Bürgerbegehren gegen Windkraft: Mockrehna berät über 8200-Euro-Entscheid 
(B)
Der Gemeinderat Mockrehna will in einer Sondersitzung entschieden, ob 
ein Bürgerbegehren gegen Windkraft zulässig ist. Trotz 894 
Unterschriften gibt es rechtliche Bedenken. Was bedeutet das jetzt?
https://www.torgauerzeitung.de/lokales/nordsachsen/torgau/mockrehna-gemeinderat-prueft-rechtmaessigkeit-von-buergerbegehren-zu-windkraft-RR3HCJ3DW5EGRBKXSFYDAH7A4I.html?outputType=valid_amp

Roßwein veranstaltet Bürgerforum zur kommunalen Wärmeplanung
Im vergangenen Jahr hatte die Stadt Roßwein eine Umfrage gestartet, um 
herauszufinden, wie die Roßweiner heizen und was in der Stadt an Wärme 
benötigt wird. Denn Roßwein plant aktuell seine kommunale Wärmeplanung - 
bis 2045 soll die Versorgung klimaneutral und nachhaltig sein.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/ro%C3%9Fwein-veranstaltet-b%C3%BCrgerforum-zur-kommunalen-w%C3%A4rmeplanung/ar-AA1yrJFr?apiversion=v2&noservercache=1&domshim=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1&batchservertelemetry=1&noservertelemetry=1

Schleswig-Holstein

Streit um Energiepark Rickling und Bürgerentscheid beendet
Nach dem verlorenen Bürgerentscheid gegen die Planung eines riesigen 
Energieparks in Rickling und einem erfolglosen Einspruch gegen das 
Ergebnis ist es ruhig geworden um die Bürgerinitiative „Rickling 
gestaltet". Wie geht es jetzt weiter?
https://www.kn-online.de/lokales/segeberg/rickling-streit-um-energiepark-und-buergerentscheid-vorerst-beendet-HOOA3ZNAT5ALNKENVOHYXKFMJE.html

Ferienhäuser im Speicherkoog: Gericht weist Bürgerbegehren ab
2022 hatte die Bürgerinitiative Naturschutz im Speicherkoog ein 
Bürgerbegehren gegen die geplante Ferienhaussiedlung im Meldorfer 
Speicherkoog gestartet. Nun hat das Verwaltungsgericht Schleswig das 
Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft.
https://www.boyens-medien.de/artikelansicht/meldorf-ferienhaeuser-im-speicherkoog-gericht-weist-buergerbegehren-ab-104731.html

Europa

Österreich: VfGH: Kärntner Volksbefragung zu Windkraftanlagen war 
gesetzwidrig
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat der Anfechtung der Kärntner 
Volksbefragung über Windkraftanlagen wegen einer wertenden Fragestellung 
stattgegeben. Konkret hatte die Frage bei der Volksbefragung vom Jänner 
2025 gelautet: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des 
Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen 
und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?"
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/vfgh-k%C3%A4rntner-volksbefragung-zu-windkraftanlagen-war-gesetzwidrig/ar-AA1STDwB?apiversion=v2&domshim=1&noservercache=1&noservertelemetry=1&batchservertelemetry=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1

Welt

Jemen: Separatisten im Jemen planen Referendum zur Unabhängigkeit
Der sogenannte Südliche Übergangsrat strebt eine Abspaltung südlicher 
und östlicher Gebiete an. Nun kündigt er eine Volksabstimmung an und 
setzt damit auch Saudi-Arabien weiter unter Druck.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-ubergangsphase-separatisten-im-jemen-planen-referendum-zur-unabhangigkeit-15097925.html

Schweiz: Referendum gegen Sanierung des Kunstmuseums Bern kommt zustande
Das von der SVP, der EDU und der GLP getragene Referendumskomitee hat 
die nötigen Unterschriften gesammelt. Nun kommt der Projektierungskredit 
vors Volk.
https://www.derbund.ch/referendum-gegen-berner-kunstmuseum-sanierung-zustande-394383969519

Schweiz: Tempo 30 in Möhlin: Unterschriften für Referendum abgegeben
Bis 29. Dezember hatten Befürworter eines Referendums zu Tempo 30 Zeit, 
die nötigen Unterschriften zu sammeln: knapp 680 müssen es sein. 
Fahrlehrer Daniel Leutenegger, der die Unterschriftensammlung 
angestossen hatte, erklärt gegenüber der NFZ, dass etwas über 800 
Unterschriften zusammengekommen seien und man diese auf der Gemeinde 
abgegeben habe.
https://www.nfz.ch/tempo-30-unterschriften-fr-referendum-abgegeben

Schweiz: Smart City West: Graz startet Bürgerbeteiligung für große 
Erweiterung
Die Stadt Graz lädt ab sofort ihre Bürger ein, die Erweiterung der Smart 
City West mitzugestalten. Der Beteiligungsprozess startet heute und 
konzentriert sich auf neue Grünflächen und die klimafitte Entwicklung 
des Waagner-Biro-Areals. Dieser Schritt folgt auf eine positive 
Evaluierung der bisherigen Projektphase.
https://www.ad-hoc-news.de/boerse/news/ueberblick/smart-city-west-graz-startet-buergerbeteiligung-fuer-grosse-erweiterung/68457468

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