[MD Presse] Presseschau vom 06.01.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier kommt unsere Presseschau.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team von Mehr Demokratie e.V.

Baden-Württemberg

Unterschriften eingereicht: Möhlin wird sehr wahrscheinlich ein viertes 
Mal über Tempo 30 befinden
Die Unterschriften gegen den Entscheid der Wintergemeindeversammlung in 
Möhlin zu Tempo 30 sind eingereicht. Die Unterschriften müssen noch 
geprüft werden, die Vorzeichen deuten aber darauf hin, dass eine 
Abstimmung zustande kommt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/tempo-30-moehlin-referendum-mit-unterschriften-eingereicht-ld.4098043

Themen für Bürgerrat vorschlagen
Über eine Onlineplattform können die Konstanzerinnen und Konstanzer 
jetzt solche Themen vorschlagen, die ihrer Meinung nach ein Bürgerrat 
aufgreifen sollte. Spruchreif wird ein Vorschlag dann, wenn für ihn 800 
Unterschriften außerhalb der Plattform gesammelt werden können.
https://www.kommune21.de/k21-meldungen/themen-fuer-buergerrat-vorschlagen/

Bayern

Harte Kritik an Stadt und Stadtrat zum Thema ÖPNV: Ratsbegehren und 
Werbekampagne sind unlauter! - Initiator Hartmut Bach kündigt rechtliche 
Prüfung an
Der Streit um das Schweinfurter Stadtbussystem erreicht eine neue 
Eskalationsstufe: Hartmut Bach, Initiator des Bürgerbegehrens „Zurück 
zum alten Stadtbussystem", hat eine umfassende rechtliche Überprüfung 
des geplanten Ratsbegehrens sowie der städtischen Informationspolitik 
angekündigt.
https://in-und-um-schweinfurt.de/auto/harte-kritik-an-stadt-und-stadtrat-zum-thema-oepnv-ratsbegehren-und-werbekampagne-sind-unlauter-initiator-hartmut-bach-kuendigt-rechtliche-pruefung-ang/

Bremen

Mitwischen für den neuen PikoPARK: Bremerhaven ruft zur 
Bürgerbeteiligung auf
Bremerhavens Bürgerinnen und Bürger können wieder mitbestimmen: Unter 
bremerhaven.swipocratie.de läuft die Online‑Beteiligung zum neuen 
PikoPARK. Mit einem „Wischen" lassen sich Ideen und Wünsche direkt ins 
Planungsverfahren einbringen.
https://www.nordsee-zeitung.de/bremerhaven/swipocratie-buergerbeteiligung-pikopark-finanzamt-areal-343496.html

Niedersachsen

Von Luxus bis Notwendigkeit: Meinungsbild in Allwetterbad-Broschüre zum 
Bürgerentscheid ist gespalten
Vor dem Bürgerentscheid zum Allwetterbad prallen die Meinungen hart 
aufeinander. Das geht auch aus den Statements in dem von der Stadt 
Diepholz entworfenen und verteilten Abstimmungsheft hervor.
https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/diepholz-ort28581/von-luxus-bis-notwendigkeit-meinungsbild-in-allwetterbad-broschuere-zum-buergerentscheid-ist-gespalten-94109756.html

Nordrhein-Westfalen

Drei Wochen bis zum Bürgerentscheid
Am 25. Januar entscheiden die Haaner Bürgerinnen und Bürger über den 
Rathausneubau. Doch abgestimmt werden kann auch schon jetzt.
https://www.wz.de/nrw/drei-wochen-bis-zum-buergerentscheid_aid-141793635

Olympische Spiele 2036 - jetzt sind die Duisburger gefragt (B)
Das geplante Designer Outlet Center wird 2017 durch einen 
Bürgerentscheid verhindert, die Abwahl von OB Adolf Sauerland 2012 auf 
diesem Wege vollzogen. Der nächste Bürgerentscheid in Duisburg wird wohl 
am 19. April erfolgen. Was diesmal anders ist.
https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-buergerentscheid-fuer-die-olympischen-spiele-2036_aid-141667495

Rheinland-Pfalz

Knapp 200 Unterschriften für Bürgerentscheid zu Photovoltaik-Projekt in 
Hennweiler eingereicht
Das ging jetzt aber flott! Kaum war das Wort „Bebauungsplan" 
ausgesprochen, schon lagen sie da: die Unterschriften. Die erforderliche 
Zahl für ein Bürgerbegehren ist doppelt erreicht - und zwar mit Tempo.
https://kirner-land-nachrichten.de/2026/01/05/knapp-200-unterschriften-fuer-buergerentscheid-zu-photovoltaik-projekt-in-hennweiler-eingereicht/

Sachsen

Bürgerbeteiligung zur Farbe des Stadthallenanbaus
Aktuell wird die Stadthalle in Görlitz saniert. Sie erhält dabei auch 
einen modernen Anbau. Für die Gestaltung der Fassade dieses Anbaus sind 
zwei Farbvarianten im Gespräch. Bevor im Stadtrat die Entscheidung 
fällt, welche Farbe das neue Gebäude erhält, bekommen die Bürgerinnen 
und Bürger der Stadt die Chance, im Rahmen einer Umfrage ihre Meinung 
abzugeben. Dazu kann auf zwei Wegen abgestimmt werden.
https://www.goerlitz.de/news/detail/2377-Buergerbeteiligung-zur-Farbe-des-Stadthallenanbaus

Welt

Schweiz: Über 60'000 Unterschriften für Zivildienst-Referendum
Das Parlament will die Hürden für den Zivildienst erhöhen. Dagegen wehrt 
sich eine breite Allianz per Referendum. Über 60'000 Unterschriften sind 
beisammen, womit das Stimmvolk noch dieses Jahr entscheiden dürfte.
https://www.blick.ch/politik/breite-allianz-gegen-hoehere-huerden-ueber-60000-unterschriften-fuer-zivildienst-referendum-id21569506.html

Schweiz: Kunstmuseum Bern: Referendum gegen Sanierung kommt zustande
Die Stimmberechtigten des Kantons Bern können voraussichtlich über den 
Projektierungskredit für die Sanierung des Kunstmuseums abstimmen. Ein 
Komitee hat die für eine Volksabstimmung nötigen 10'000 Unterschriften 
gesammelt.
https://www.baublatt.ch/bauprojekte/kunstmuseum-bern-referendum-gegen-sanierung-kommt-zustande-38529

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