[MD Presse] Presseschau vom 28.01.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Der Tag kann kommen.

Hier ist die heutige Presseschau von Mehr Demokratie.

Freundliche Grüße
das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Landtagswahl und Bürgerentscheid: So läuft Offenburgs Superwahltag (B)
Am 8. März machen die Offenburger ihr Kreuzchen für die Landtagswahl und 
den Bürgerentscheid. Wahlleiterin Lara Karcher erklärt, was zu beachten 
ist und vor allem, wann welches Ergebnis feststeht.
https://bo.de/landtagswahl-und-burgerentscheid-so-lauft-offenburgs-superwahltag/

In Nassig für Bürgerbegehren gegen Windräder geworben (B)
Vertreter der Bürgerinitiative verweisen nochmals auf die ökologische 
Bedeutung des Forstgebiets und dessen hohen Stellenwert für die 
Naherholung.
https://www.fnweb.de/orte/wertheim_artikel,-wertheim-in-nassig-fuer-buergerbegehren-gegen-windraeder-geworben-_arid,2354397.html

Schulessen in der Kita-Mensa? (B)
Die Kritiker des 14 Millionen Euro teuren Ausbaus der Bierlinger 
Grundschule mit Mensa und Sporthalle wollen bis zum Bürgerentscheid über 
den Schul-Ausbau kostengünstigere Alternativen vorlegen.
https://www.swp.de/lokales/rottenburg/starzacher-schul-ausbau-schulessen-in-der-kita-mensa-78604886.html

Bayern

Schonungen: Gemeinderat kippt Bürgerbegehren zum Kreisverkehr
Es wird vorerst kein Bürgerbegehren zum geforderten Kreisverkehr in 
Schonungen geben. Der Schonunger Gemeinderat hat den Antrag als 
unzulässig abgelehnt.
https://www.radiogong.com/aktuelles/news/schonungen-gemeinderat-kippt-buergerbegehren-zum-kreisverkehr

Bürgerentscheid zum Edeka-Großmarkt in Hohenau am 1. Februar: Darum geht 
es (B)
Unter dem Motto „Was spricht gegen den Edeka-Großmarkt?" hatte die 
Bürgerinitiative in Hohenau (Landkreis Freyung-Grafenau) kürzlich in den 
Gasthof Schreiner eingeladen, um über die geplante Ansiedlung eines 
neuen Edeka an der B533 zu informieren.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-freyung-grafenau/buergerentscheid-zum-edeka-grossmarkt-findet-am-1-februar-statt-20402404

FDP hat genug Unterstützer für Bürgerbegehren (B)
Mit 2.800 Unterschriften zum Erhalt des Freibads ist das Quorum 
eigentlich erreicht. Warum die Liberalen dennoch weiter sammeln und wann 
sie den Rechtsweg gehen würden.
https://www.np-coburg.de/inhalt.coburger-freibad-fdp-hat-genug-unterstuetzer-fuer-buergerbegehren.8e804763-299c-4d64-8353-961f40039575.html

Hier ist Bürgerbeteiligung mehr als ein Lippenbekenntnis
Eine Gemeinde ohne Bürgerbeteiligung? In Weyarn undenkbar. Seit mehr als 
30 Jahren geht die Kommune in Sachen Mitspracherecht der Bürger einen 
eigenen Weg. Allein 13 Arbeitskreise gibt es in der Klostergemeinde, und 
in deren Rathaus ist ein Mitmachamt installiert.
https://www.merkur.de/lokales/region-holzkirchen/weyarn-ort67256/hier-ist-buergerbeteiligung-mehr-als-ein-lippenbekenntnis-94142591.html

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerentscheid „Spielplatz Kieler Straße": Drei Auszählungsvorstände 
stechen bei ungültigen Stimmen auffällig heraus
Der Bürgerentscheid zum Stadtteilpark/Spielplatz an der Kieler Straße 
ist nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlbehörde eindeutig ausgegangen: 
Stadtweit votierten 31.629 Menschen mit „Ja" (92,9 Prozent), 2.431 mit 
„Nein" (7,1 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 43,6 Prozent. Das 
Quorum von 19.631 notwendigen Stimmen wurde damit klar erreicht. Wer 
sich jedoch tiefer durch die Detailseiten des Ergebnisportals klickt, 
stößt auf einen Punkt, der erklärungsbedürftig ist: Die ungültigen 
Stimmen verteilen sich nicht gleichmäßig, sondern häufen sich auffällig 
in drei Auszählungsvorständen.
https://schwerin.news/2026/01/27/burgerentscheid-spielplatz-kieler-strase-drei-auszahlungsvorstande-stechen-bei-ungultigen-stimmen-auffallig-heraus/

Stadtverwaltung weiterhin uneinsichtig und unbeeindruckt: Fehlende 
Kinder und Jugendbeteiligung beim Stadtteilpark Lankow sei in Ordnung 
gewesen.
In der Bürgerfragestunde der Stadtvertretung ist ein alter Streitpunkt 
wieder auf dem Tisch gelandet - und er wirkt nach dem Bürgerentscheid 
fast noch brisanter als vorher: Kinder und Jugendliche wurden beim Park- 
und Spielplatzverkauf an der Kieler Straße nicht offiziell beteiligt. 
Genau das wollte Klaus-Michael Rothe mit seiner Bürgeranfrage noch 
einmal klar beantwortet wissen: Wer trägt dafür Verantwortung - und 
warum hat die Verwaltungsspitze den damaligen Beschluss nicht gestoppt?
https://schwerin.news/2026/01/28/stadtverwaltung-weiterhin-uneinsichtig-und-unbeeindruckt-fehlende-kinder-und-jugendbeteiligung-beim-stadtteilpark-lankow-sei-in-ordnung-gewesen/

Niedersachsen

Bürgerentscheid-Ergebnis rechtskräftig: Abstimmungsausschuss macht 
Scheitern amtlich
Das Bürgerbegehren zum Allwetterbad gilt offiziell als gescheitert. Der 
Gemeindeabstimmungsausschuss hat das Abstimmungsergebnis des 
Bürgerentscheids festgestellt und damit rechtskräftig gemacht.
https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/diepholz-ort28581/buergerentscheid-ergebnis-rechtskraeftig-abstimmungsausschuss-macht-scheitern-amtlich-94142491.html

Nordrhein-Westfalen

Warten auf den Bürgerrat - Wann wird die erste Sitzung des Siegener 
Bürgerrates stattfinden?
Im Dezember 2021 hatte der Siegener Rat beschlossen, ein neues 
demokratisches Instrument einzuführen: den Bürgerrat. Ein Thema für den 
ersten Bürgerrat ist zwischenzeitlich festgelegt worden: Abfallpolitik. 
Genauer gesagt: "Vermeiden. Wiederverwenden. Recyceln. Beseitigen? - Wie 
wollen wir als Siegener Stadtgesellschaft zukünftig mit Abfall umgehen 
und wie kann die Müllentsorgung an den Containerstandorten besser 
geregelt werden?
https://www.radiosiegen.de/artikel/warten-auf-den-buergerrat-2557953

Sachsen-Anhalt

Klein Wanzleben: Bürgerentscheid zum Erhalt der Grundschule
Bleibt die Grundschule in Klein Wanzleben oder muss sie schließen? Der 
Stadtrat hat die Schließung der Schule unter anderem wegen sinkender 
Schülerzahlen und aus wirtschaftlichen Gründen eigentlich im August 
schon beschlossen, eine Elterninitiative hat das Urteil aber gekippt und 
einen Bürgerentscheid erzwungen. In den nächsten Tagen sollten die 
Anwohner ihre Abstimmungsbenachrichtigung bekommen. Die Entscheidung für 
oder gegen die Grundschule fällt dann am 22. Februar.
https://www.radiosaw.de/artikel/klein-wanzleben-buergerentscheid-zum-erhalt-der-grundschule-0

Schleswig-Holstein

Bürgerbegehren gegen Windpark Altenholz/Felm: Gibt es genug 
Unterschriften? (B)
Viel Wirbel verursacht in Altenholz ein ins Auge gefasster Windpark im 
Grenzgebiet zur Gemeinde Felm. Ein Bürgerbegehren soll das Projekt 
stoppen, die erste Hürde scheinen die Windkraft-Skeptiker überwunden zu 
haben.
https://www.kn-online.de/lokales/rendsburg-eckernfoerde/wohl-genug-unterschriften-fuer-buergerbegehren-gegen-windpark-altenholz-YARJRKW5LZAMRGAVIVNTJXI6DI.html

Europa

Österreich: Nach Volksbefragung: Kärnten zieht neue Schranken für 
Windkraft-Ausbau
Kärnten zieht nach der Windkraft-Volksbefragung Konsequenzen: Der 
Energie-Ausschuss beschloss am Dienstag einstimmig das Gesetz, das 
höchstens 50 Windräder erlaubt. Die endgültige Entscheidung fällt am 5. 
Februar im Landtag.
https://www.5min.at/kaernten/5202601271303/nach-volksbefragung-kaernten-zieht-neue-schranken-fuer-windkraft-ausbau/

Belgien: Neuer Bürgerrat startet: Diese Aufgaben hat das Gremium in der 
DG
Die Bürgerversammlung arbeitet Empfehlungen an die Politik aus. Aber was 
genau macht eigentlich der ständige Bürgerrat? Am Samstag fand ein 
Mitgliederwechsel im Bürgerrat statt - Zeit für einen genaueren Blick 
auf das ständige Gremium des Bürgerdialogs.
https://www.grenzecho.net/135380/artikel/2026-01-27/neuer-burgerrat-startet-diese-aufgaben-hat-das-gremium-der-dg

Liechtenstein: Bürgerbeteiligung zur Zentrumsentwicklung stösst auf 
breite Resonanz
Die Gemeinde Vaduz hat den Mitwirkungsbericht zur Zentrumsentwicklung 
veröffentlicht. Der Bericht fasst die öffentliche Mitwirkung vom Herbst 
2025 zusammen. Bevölkerung konnte sich per Fragebogen und über eine 
digitale Plattform einbringen. 179 Personen füllten den Fragebogen aus, 
38 Bürger verfassten 142 Kommentare. Die Beteiligung zeigt: Das Thema 
bewegt die Vaduzner.
https://landesspiegel.li/2026/01/buergerbeteiligung-zur-zentrumsentwicklung-stoesst-auf-breite-resonanz/

Welt

Schweiz: Mitte Gossau-Arnegg: Nein-Parole zum Steuerfuss-Referendum vom 
8. März
Die Parteileitung und Fraktion der Mitte Gossau-Arnegg nimmt Stellung 
zur kommunalen Abstimmung über den Steuerfuss für das Jahr 2026. Sie 
sagt Nein zum Referendum und unterstützt einen Steuersatz von 121 
Prozent.
https://gossau24.ch/articles/360138-mitte-gossau-arnegg-nein-parole-zum-steuerfuss-referendum-vom-8-maerz

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