[MD Presse] Presseschau vom 27.01.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Mittag!

Ein neuer Tag, eine neue Presseschau.

Hier ist die aktuelle Auswahl von Mehr Demokratie.

Beste Grüße
das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid in Sachsenheim: Alle Infos zu Solarpark, Windrädern und 
Abstimmung (B)
Ja oder Nein an der Urne? Sachsenheim stimmt am kommenden Sonntag über 
den Energiepark Alleenfeld ab - wir erklären Fragen, Folgen und Ablauf 
der Wahl.
https://www.lkz.de/lokales/landkreis-ludwigsburg_artikel,-buergerentscheid-in-sachsenheim-alle-infos-zu-solarpark-windraedern-und-abstimmung-_arid,855570.html

Bürgerentscheid zur unechten Teilortswahl
In der Gemeinde Neuhausen mit ihren vier Ortsteilen Neuhausen, 
Schellbronn, Hamberg und Steinegg steht eine wichtige demokratische 
Entscheidung bevor. Am 8. März 2026 sind die Bürgerinnen und Bürger 
aufgerufen, im Rahmen eines Bürgerentscheids über die Zukunft der 
unechten Teilortswahl abzustimmen. Damit wird eine Frage zur kommunalen 
Vertretung direkt in die Hände der Bürgerschaft gelegt.
https://infopress24.de/buergerentscheid-zur-unechten-teilortswahl/

Laut einer YouGov-Umfrage ist eine knappe Mehrheit gegen das Wahlrecht 
für Jugendliche
Am 8. März dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme bei der 
Landtagswahl abgeben. Während junge Leute das mehrheitlich gut finden, 
kommt es bei einer Gruppe eher schlecht an.
https://www.badische-zeitung.de/laut-einer-yougov-umfrage-ist-eine-knappe-mehrheit-gegen-das-wahlrecht-fuer-jugendliche

Bayern

Bürgerbegehren zum Kreisverkehr in Schonungen: Initiatoren rufen zur 
Verfolgung der Ratssitzung auf (B)
Am Dienstag entscheidet der Schonunger Gemeinderat über die Zulassung 
des Bürgerbegehrens. Im Falle einer Ablehnung könnten die Initiatoren 
Klage einreichen.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/landkreisschweinfurt/schonungen-buergerbegehren-zum-kreisverkehr-in-schonungen-initiatoren-rufen-zur-verfolgung-der-ratssitzung-auf-113270503

Brandenburg

Wahlleitung weist Briefwahl-Skepsis zurück, Ergebnis bestätigt (B)
Jetzt ist es amtlich. Der Wahlausschuss bestätigt, was sich am Wahlabend 
der Landratswahl OSL bereits abzeichnete - und distanziert sich dabei 
deutlich von Zweifeln aus sozialen Medien.
https://www.lr-online.de/lausitz/senftenberg/landratswahl-osl-wahlleitung-weist-briefwahl-skepsis-zurueck-ergebnis-bestaetigt-78604041.html

Hamburg

Umfrage "Wie demokratisch sind Hamburgs Schulen"
Die GEW ruft zur Beteiligung an der Umfrage auf: Die Demokratie steht 
unter Druck. Wahlerfolge extremer Parteien und Angriffe auf 
demokratische Politikerinnen machen deutlich, dass das Vertrauen, das 
wir viele Jahrzehnte in unsere Gesellschaftsform hatten, erschütterbar 
ist. Bildung kann eine zentrale Rolle dabei spielen, über 
antidemokratische Tendenzen aufzuklären und die Demokratie zu stärken.
https://www.gew-hamburg.de/themen/aktionen-und-kampagnen/2026-01/umfrage-wie-demokratisch-sind-hamburgs-schulen

Mecklenburg-Vorpommern

Nach dem ersten Bürgerentscheid gibt es Verbesserungsbedarf
Das Bürgervotum über die Zukunft des Spielplatzes in der Kieler Straße 
fiel deutlich und gegen das Votum der Stadtvertretung aus. Künftige 
Debatten müssen offener und breiter geführt werden.
https://www.nordkurier.de/regional/schwerin/schwerin-nach-dem-ersten-buergerentscheid-gibt-es-verbesserungsbedarf-4301059

Grüne wollen Bürgerräte in MV erleichtern
Die Grünen-Fraktion im Schweriner Landtag will rechtliche Hürden für 
Formate wie Bürgerräte senken. Ein neues Gesetz soll es Landesbehörden 
und Kommunen ermöglichen, Daten aus dem Melderegister für eine zufällige 
Auswahl von Bürgerinnen und Bürgern zu nutzen, sagte Fraktionschefin 
Constanze Oehlrich in Schwerin. Bislang sei dies nicht gesetzlich 
geregelt.
https://www.wismar.fm/gruene-wollen-buergerraete-in-mv-erleichtern/

Niedersachsen

Ratsfraktionen ziehen ihre Schlüsse aus dem Scheitern des 
Bürgerbegehrens
Das Bürgerbegehren zum Allwetterbad ist gescheitert. Die Diepholzer 
Ratsfraktionen ziehen nun unterschiedliche Schlüsse aus dem Ergebnis.
https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/diepholz-ort28581/ratsfraktionen-ziehen-ihre-schluesse-aus-dem-scheitern-des-buergerbegehrens-94140892.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerbegehren für den Erhalt der Voliere landet vor Gericht
Bad Sassendorf - Ines Kerscht klagt gegen die Ablehnung ihres 
Bürgerbegehrens zur Voliere. Bürgermeister Dahlhoff sieht jedoch keinen 
Grund, die Beratungen auszusetzen.
https://www.soester-anzeiger.de/politik/trotz-klage-buergermeister-will-ueber-voliere-weiter-beraten-lassen-94140566.html#

So geht's weiter mit der Rathausplanung (B)
Einen Tag, nachdem die Gegner der städtischen Rathausplanung mit 6163 
Ja- zu 3263 Nein-Stimmen eindrucksvoll die Oberhand beim Bürgerentscheid 
gewonnen hatten, richteten viele der Beteiligten bereits den Blick 
darauf, wie es jetzt weitergehen soll.
https://rp-online.de/nrw/staedte/haan/so-geht-s-weiter-mit-der-rathausplanung-in-haan_aid-142896113

Sachsen

DVB-Bürgerbegehren: Linke legt Widerspruch ein
Der Streit um die Zukunft des Dresdner Nahverkehrs geht in eine neue 
Runde. Nachdem der Stadtrat das Bürgerbegehren gegen mögliche Kürzungen 
bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) für unzulässig erklärt hatte, 
haben die Initiatoren nun offiziell Widerspruch eingelegt.
https://www.sachsen-fernsehen.de/mediathek/video/dvb-buergerbegehren-linke-legt-widerspruch-ein/

Aus für Solarpark Wermsdorf: Warum das Projekt in Mahlis-Gröppendorf 
gestoppt wurde (B)
Das Aus für den Solarpark zwischen Mahlis und Gröppendorf ist besiegelt. 
Zuvor hatten Gegner die Pläne vehement kritisiert und einen 
Bürgerentscheid auf den Weg gebracht. Wegen langer Wartezeiten beim 
Netzanschluss wird der umstrittene Solarpark bei Wermsdorf nicht gebaut, 
wodurch das Projekt beendet und der geplante Bürgerentscheid hinfällig 
ist.
https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/oschatz/aus-fuer-solarpark-wermsdorf-warum-das-projekt-in-mahlis-groeppendorf-gestoppt-wurde-V27JD76UTZFHLOTL5B2XREMNJA.html?outputType=valid_amp

Schleswig-Holstein

Die wichtigsten Antworten: So könnte Kiels Fahrplan zu Olympischen 
Spielen aussehen
Die heiße Phase der Kampagne hat begonnen: Kiel möchte Co-Ausrichter der 
Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 werden. Am 19. April stimmen die 
Kielerinnen und Kieler über die Olympia-Bewerbung ab. Doch wer bewirbt 
sich noch um die Spiele in Deutschland? Wie geht es weiter? Und wann 
fällt eine Entscheidung? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
https://www.kn-online.de/sport/regional/olympia-bewerbung-von-kiel-alles-zu-bewerbern-chancen-und-zeitplan-ISTX6S5P6FF6FAE72EKT3DFY7I.html?outputType=valid_amp

„Salon Dahme"
Am Mittwoch, 28. Januar, um 19 Uhr geht es im Haus am Kurpark, An der 
Allee 21, beim „Salon Dahme" um „Zukunftsperspektiven für die 
Demokratie". In seinem 20-minütigen Impulsreferat nimmt Anton Doll vom 
Verein Mehr Demokratie die Zuhörerinnen und Zuhörer mit auf eine 
Entdeckungsreise durch die Möglichkeiten der Demokratie und ihre 
Zukunftsperspektiven.
https://www.der-reporter.de/neustadt/artikel/salon-dahme-10

Welt

Schweiz: «Tempo 30 vors Volk» fordert mehr Mitbestimmung - und vor allem 
freie Fahrt
Unter dem Motto «mehr Demokratie» lanciert der TCS die Kampagne für 
seine Volksinitiative, über die das Baselbiet am 8. März abstimmt. Er 
möchte es dem Kanton schwieriger machen, auf Ortsdurchfahrten die 
Geschwindigkeit zu reduzieren.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/tempo-30-autoverbaende-lancieren-volksbegehren-ld.4108951

Schweiz: Unterschriftensammlung gegen eine Unterschriftensammlung
Wenn im Rahmen einer Unterschriftensammlung 100'000 Schweizer 
Stimmberechtigte ihre Unterschrift auf einen Unterschriftenbogen setzen, 
können die Initianten beim gültigen Zustandekommen ihrer Volksinitiative 
eine Volksabstimmung erzwingen, die bei Annahme des Volksbegehrens eine 
Verfassungsänderung herbeiführt.
https://www.kleinreport.ch/news/unterschriftensammlung-gegen-eine-unterschriftensammlung-107470/#

Schweiz: Linke freuen sich: Spätestens im Mai kommt die Volksinitiative 
zur „Grünen Mitte" ins Parlament (B)
Der Schlieremer Stadrat befürwortet die Volksinitiative von SP, Grünen 
und GLP für die nachhaltige Erweiterung des Stadtparks.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/schlieren-volksinitiative-zur-gruenen-mitte-kommt-ins-parlament-ld.4107130

Schweiz: Baselbiet stimmt über die Ortsdurchfahrt Birsfelden ab
Das Referendum gegen die Ortsdurchfahrt ist zustande gekommen, 
hauptsächlich mit Unterschriften aus Birsfelden. Doch weil es sich um 
ein Projekt des Kantons handelt, stimmt das ganze Baselbiet darüber ab.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/ortsdurchfahrt-birsfelden-abstimmung-im-baselbiet-ld.4110864

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