[MD Presse] Presseschau vom 29.01.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Wir starten informiert.

Hier kommt die heutige Presseschau von Mehr Demokratie.

Viele Grüße
das Öffi-Team

Deutschland

Bürgerräte sollen KI bändigen
ChatGPT und Co haben massive gesellschaftliche Auswirkungen, sind aber 
kaum reguliert. Eine neue Protestbewegung gegen Big-Tech möchte das 
ändern.
https://taz.de/Kampagne-Fairness-Jetzt/!6149466/

„Schutz der kritischen Infrastruktur geht vor Transparenz": Worauf sich 
Union und SPD im Koalitionsausschuss geeinigt haben
Die Koalitionsspitzen um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollen 
Deutschland souveräner und resilienter gegen externe Schocks aufstellen. 
Es ist ein anderer Sound beim ersten Koalitionsausschuss des Jahres.
https://www.tagesspiegel.de/politik/schutz-der-kritischen-infrastruktur-geht-vor-transparenz-worauf-sich-union-und-spd-im-koalitionsausschuss-geeinigt-haben-15195024.html

Baden-Württemberg

Regional-Stadtbahn in Pfullingen: Unterschriftenliste für 
Bürgerentscheid
Die Interessensgemeinschaft Innenstadttrasse hat 2.350 Unterschriften 
für einen Bürgerentscheid zur Regional-Stadtbahn an die Pfullinger 
Stadtverwaltung überreicht.
https://www.gea.de/neckar-alb/pfullingen-eningen-lichtenstein_artikel,-regional-stadtbahn-in-pfullingen-unterschriftenliste-f%C3%BCr-b%C3%BCrgerentscheid-_arid,7119238.html

Landtagswahl und Bürgerentscheid: Versand der Wahlbenachrichtigungen in 
Offenburg startet - Fehler im QR-Code
Die Vorbereitungen für den Super-Wahlsonntag im März laufen auf 
Hochtouren. In diesen Tagen werden die Wahlbenachrichtigungen für rund 
45.000 Wahlberechtigte im Stadtgebiet verschickt.
https://www.badische-zeitung.de/landtagswahl-und-buergerentscheid-versand-der-wahlbenachrichtigungen-in-offenburg-startet-fehler-im

Bürgerentscheid zur künftigen Nutzung des Flugplatzes: Muss sich die 
Hagelabwehr Ortenau einen neuen Standort suchen?
Wird aus dem Flugplatz ein Gewerbegebiet? Darüber stimmen die 
Offenburger am 8. März bei einem Bürgerentscheid ab. Eine mögliche 
Umwandlung hätte auch Folgen für die Hagelabwehr Ortenau: Die beiden 
Einsatzflugzeuge müssten einen neuen Standort suchen.
https://www.hitradio-ohr.de/buergerentscheid-zur-kuenftigen-nutzung-des-flugplatzes-muss-sich-die-hagelabwehr-ortenau-einen-neuen-standort-suchen-1848708/

Bayern

Bürgerbegehren: Unterschriften sollen im Februar eingereicht werden
Coburg: „Rettet das Freibad": Die Initiatoren haben rund 2800 
Unterschriften gesammelt, wie die FDP auf RadioEINS-Nachfrage bestätigt 
hat. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollen aber noch weitere gesammelt 
werden, Im Februar soll das Bürgerbegehren dann eingereicht werden, 
anschließend muss der Stadtrat über die Zulässigkeit entscheiden.
https://www.radioeins.com/buergerbegehren-unterschriften-sollen-im-februar-eingereicht-werden-1673103/

Bayerische Versorgungskammer: Führt der Bürokratieabbau zu schwindender 
Transparenz? (B)
Von der Bayerischen Versorgungskammer soll künftig kein 
Rechenschaftsbericht mehr ans zuständige Innenministerium gehen. 
Kritiker sehen ein falsches Signal an die Behörde, die zuletzt wegen 
dubioser Immobiliengeschäfte von sich reden machte.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bayerische-versorgungskammer-f%C3%BChrt-der-b%C3%BCrokratieabbau-zu-schwindender-transparenz/ar-AA1V9dDo

Hessen

Schlappe für Schwarz-Rot - neues Wahlrecht verfassungswidrig
Eineinhalb Monate vor den Kommunalwahlen kippt Hessens höchstes Gericht 
die Wahlrechtsreform der schwarz-roten Regierungskoalition. Damit hat 
die kleinste Fraktion im Landtag erfolgreich geklagt.
https://www.n-tv.de/regionales/hessen/Schlappe-fuer-Schwarz-Rot-neues-Wahlrecht-verfassungswidrig-id30294831.html

Gekipptes Wahlrecht in Hessen: Lob der Vielfalt
Indem er die Wahlrechtsreform von CDU und SPD aufhebt, stärkt der 
hessische Staatsgerichtshof die Demokratie vor Ort. Ein Kommentar.
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/gekipptes-wahlrecht-in-hessen-lob-der-vielfalt-94143991.html

Das neue Wahlrecht ist gescheitert - kleine Listen atmen auf
Der Staatsgerichtshof hat das neue Wahlrecht gekippt. Kleine Listen wie 
die Gartenpartei können nun voraussichtlich weiter im Römer vertreten 
sein.
https://www.fr.de/frankfurt/altstadt-ort904308/das-neue-wahlrecht-ist-gescheitert-kleine-listen-atmen-auf-94144129.html

Mecklenburg-Vorpommern

Analyse von schwerin.news zum Bürgerentscheid. „Ja" Stimmen wären 28 von 
45 Sitzen in der Stadtvertretung und weitere spannende Erkenntnisse:
Wie versprochen wagen auch wir uns mal in den Bereich von Analyse. Und 
zwar ziemlich konkret. So hat sich (stm) mal die Wahlergebnisse genauer 
angesehen und sich an eine Analyse (als PDF unten verlinkt) gewagt.
https://schwerin.news/2026/01/29/analyse-von-schwerin-news-zum-burgerentscheid-ja-stimmen-waren-28-von-45-sitzen-in-der-stadtvertretung-und-weitere-spannende-erkenntnisse/

Schweriner AfD will KRITIS-Zwischenbericht - Verwaltung warnt: Zu viel 
Transparenz macht angreifbar
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz wirkt bis in die Kommunalpolitik 
nach - jetzt auch in Schwerin. Die AfD-Fraktion hat am vergangenen 
Montag einen Antrag in die Stadtvertretung eingebracht, der auf den 
ersten Blick harmlos klingt: Notfallpläne prüfen, Schwachstellen finden, 
Maßnahmenplan erstellen. Doch das Papier hat einen Haken - und die 
Stadtverwaltung sagt das ungewöhnlich deutlich.
https://schwerin.news/2026/01/28/schweriner-afd-will-kritis-zwischenbericht-verwaltung-warnt-zu-viel-transparenz-macht-angreifbar/

Nordrhein-Westfalen

Grünes Licht für Bürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung
Der Aachener Stadtrat hat am Mittwochabend einstimmig grünes Licht für 
den Bürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung gegeben.
https://www.antenneac.de/artikel/gruenes-licht-fuer-buergerentscheid-zur-olympia-bewerbung-2559601

Hertener Rat lehnt Bürgerentscheid zu Olympia-Bewerbung ab
Der Rat der Stadt Herten hat einen Bürgerentscheid zur möglichen 
Olympia-Bewerbung gemeinsam mit Recklinghausen abgelehnt. Die notwendige 
Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einleitung des Volksentscheids wurde in 
der gestrigen Sitzung nicht erreicht, wie die Stadtverwaltung mitteilte.
https://www.city-news.de/hertener-rat-lehnt-buergerentscheid-zu-olympia-bewerbung-ab/235287/

Sachsen

Bürgerräte, Kita für Senioren, Austausch mit Halle: Das sind Ihre 
Visionen für Leipzig
In der LVZ stellen seit Jahresbeginn 50 Menschen ihre Vision für Leipzig 
vor. Außerdem will die LVZ von ihren Leserinnen und Lesern wissen, was 
ihre Ideen für die Stadt sind. Hier sind einige der Einsendungen.
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/das-sind-ihre-visionen-fuer-leipzig-buergerraete-kita-fuer-senioren-austausch-mit-halle-T7OAJGNKPJAG3HPZQW54Z5QDMI.html

Europa

Österreich: Abgelehnte Volksbefragung landet nun vor Gericht
Im Linzer Bergschlösslpark kämpfen Aktivisten seit zwei Monaten für die 
Erhaltung alter Baumriesen. Diese sollen nämlich Tunnel- und 
Kanalarbeiten für den Westringtunnel zum Opfer fallen. Während der Druck 
seitens der Behörden zunimmt, findet am vierten Februar eine 
Gerichtsverhandlung statt.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/abgelehnte-volksbefragung-landet-nun-vor-gericht/ar-AA1VaVIx

Österreich: Sigmundsherberg: Volksbefragung für den 22. März 
terminisiert
Das geplante neue Gemeindezentrum in Sigmundsherberg schlägt seit 
Monaten hohe Wellen. Jetzt wurde in der Gemeinderatssitzung am 27. 
Jänner der Beschluss gefasst, in einer Volksbefragung am 22. März die 
Bürger zu Wort kommen zu lassen.
https://www.noen.at/horn/gemeindezentrum-sigmundsherberg-volksbefragung-fuer-den-22-maerz-terminisiert-507412697

Welt

Schweiz: Referendum gegen Bauprojekt des Kunstmuseums Bern eingereicht
Gegen die geplante Sanierung des Kunstmuseums Bern hat ein 
überparteiliches Komitee Unterschriften gesammelt. Das nötige Ziel von 
10'000 Signaturen wurde übertroffen. Kommt das Referendum zustande, 
könnte bereits im Juni darüber abgestimmt werden.
https://www.plattformj.ch/artikel/239951/

Schweiz: «Volksentscheid ignoriert»: Rheintunnel 2.0 spaltet die Basler 
Politik
Basel soll nicht nur eine Durchmesserlinie erhalten, auch der 
Rheintunnel kommt wieder aufs Tapet - und stösst sogleich auf 
Widerstand.
https://www.bazonline.ch/rheintunnel-basel-bundesrat-plant-neuauflage-nach-volks-nein-176397048805

Schweiz:  Breite Allianz gegen Ladenschlussgesetz - aber ohne 
Bauernverband (B)
Jetzt ist es definitiv: Das Referendum gegen das vom Luzerner Kantonsrat 
gelockerte Ladenschlussgesetz wird ergriffen. Bei den Bauern gibt es 
trotz Nein des Verbands zum Referendum einen Graben.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/luzerner-ladenschlussgesetz-referendum-wird-definitiv-ergriffen-ld.4111194

Schweiz: Ostschweizer Kantone lehnen SRG-Initiative ab
Am 8. März 2026 entscheidet die Stimmbevölkerung über die 
Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Die 
Ostschweizer Kantone empfehlen ein klares Nein, da die Initiative den 
Service-public-Auftrag der SRG und die regionale Berichterstattung 
massiv schwächen würde.
https://www.sardona24.ch/articles/360190-ostschweizer-kantone-lehnen-srg-initiative-ab

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