[MD Presse] Presseschau vom 30.01.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Ein kurzer Rundgang durch die Medien - dann kann das Wochenende bald 
starten.

Hier ist die heutige Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit herzlichen Grüßen
das Öffi-Team

Deutschland

Infrastruktur-Daten freizugänglich im Internet: Transparenz an der 
falschen Stelle
Der Schutz für die Infrastruktur in Deutschland hat riesige Lücken. Das 
liegt daran, dass zu naiv mit Transparenz umgegangen wird, kommentiert 
Christian Deutschländer.
https://www.merkur.de/politik/infrastruktur-daten-freizugaenglich-im-internet-transparenz-an-der-falschen-stelle-94146226.html

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid und Landtagswahl: Was Wähler dazu in Schopfheim wissen 
müssen (B)
In Schopfheim wird gleich zweifach abgestimmt am 8. März: über den neuen 
Landtag und den Schwimmbad-Bürgerentscheid. Dabei gibt es so einige 
Besonderheiten - eine betrifft die Geschlechterangabe.
https://www.badische-zeitung.de/buergerentscheid-und-landtagswahl-was-waehler-dazu-in-schopfheim-wissen-muessen

Bürgerentscheid zu Unechter Teilortswahl? (B)
Weinheim - Das bringt OB Just in Spiel. Soll die abgeschafft oder 
beibehalten werden?
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Weinheim-Buergerentscheid-zu-Unechter-Teilortswahl-_arid,1936888.html

Der „Wahlkampf" um die Flugplatz-Zukunft nimmt Fahrt auf
Was soll mit dem Offenburger Flugplatz passieren? Vor dem 
Bürgerentscheid werben Wirtschaftsvertreter in einem offenen Brief für 
ein Gewerbegebiet - die Fliegergruppe ist dagegen.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerentscheid-in-offenburg-der-wahlkampf-um-die-flugplatz-zukunft-nimmt-fahrt-auf.f1922d20-7e5a-433f-9072-713d8de35bf5.html

Energiepark Alleenfeld: In Sachsenheim steht am 1. Februar erstmals 
Bürgerentscheid an (B)
Beim ersten Bürgerentscheid Sachsenheims geht es am Sonntag um den 
Fortgang des geplanten Energieparks Alleenfeld: Sollen zwei Windräder 
auf städtischer Fläche sowie eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf 
privatem Grund gebaut werden?
https://www.vkz.de/detailansicht/artikel/energiepark-alleenfeld-in-sachsenheim-steht-am-1-februar-erstmals-buergerentscheid-an-333105/

Bayern

ÖDP und altaugsburg­gesellschaft starten Bürgerbegehren zu Stadtgrün und 
Tramnetz
Mit einer Pressekonferenz in der Gerberei 1557 haben die ÖDP Augsburg 
und die altaugsburg­gesellschaft den Start der beiden Bürger­begehren 
„7000 Bäume" und „Herz-OP für die Tram" bekanntgegeben. Ziel der 
Initiativen ist es, der künftigen Stadtregierung klare Leitlinien für 
eine klima­resiliente Stadt­entwicklung und einen zuver­lässigen 
öffentlichen Nahverkehr vorzugeben.
https://www.daz-augsburg.de/oedp-und-altaugsburggesellschaft-starten-buergerbegehren-zu-stadtgruen-und-tramnetz/

Bürgerbegehren für mehr Grün: Es fehlt an Klarheit (B)
Die Initiatoren zweier Bürgerbegehren wollen Augsburgs Stadtregierung 
zum Handeln zwingen. Doch wenn Bürger nicht wissen, was mit ihrer 
Unterschrift geschieht, ist das problematisch.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/kommentar-buergerbegehren-fuer-mehr-gruen-es-fehlt-an-klarheit-113315335

Trotz genügend Unterschriften: Schonungens Gemeinderat lehnt 
Bürgerbegehren zum Kreisverkehr-Bau ab (B)
Obwohl das Begehren formal zulässig ist, sind die rechtlichen 
Voraussetzungen laut Verwaltung nicht erfüllt. Was die Begründung dafür 
ist und wie es weitergeht.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/landkreisschweinfurt/schonungen-trotz-genuegend-unterschriften-schonungens-gemeinderat-lehnt-buergerbegehren-zum-kreisverkehr-bau-ab-113235428

Steinernes Kreuz: Bauwillige starten ein Bürgerbegehren (B)
Der Zwist um das Baugebiet Steinernes Kreuz in Hollfeld spitzt sich zu: 
Der Stadtrat hatte die Änderung des Flächennutzungsplans abgelehnt. Nun 
steht ein Bürgerbegehren an.
https://www.kurier.de/inhalt.bauen-in-hollfeld-steinernes-kreuz-bauwillige-starten-ein-buergerbegehren.5aceeefd-6f78-4768-abaa-bb39585d0687.html

Bürgerentscheid über Haus am Berg (B)
Die Einwohner von Trebgast entscheiden per Stimmzettel, ob „Am Steilweg" 
ein zweites Wohnhaus gebaut wird. Im Raum steht die Frage: Geht es um 
eine Gefälligkeitsplanung?
https://www.frankenpost.de/inhalt.trebgast-buergerentscheid-ueber-haus-am-berg.bd4bc799-1085-4b85-a4cd-01e4a4c5f5f3.html

Zwei Bürgerbegehren fordern 7000 neue Bäume und einen Tramring um die 
Altstadt (B)
Die Alt-Augsburg-Gesellschaft und die ÖDP sammeln ab sofort 
Unterschriften in Augsburg. Sie sollen die nächste Stadtregierung zum 
Handeln zwingen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/zwei-buergerbegehren-fordern-7000-neue-baeume-in-augsburg-und-einen-tramring-um-die-altstadt-113304319

Bürgerentscheid zu Siedlung in Kolbermoor: Stadtrat positioniert sich - 
doch ist das erlaubt? (B)
Im Hinblick auf den Bürgerentscheid zur geplanten Siedlung im Nordosten 
der Stadt hat sich der Kolbermoorer Stadtrat am Mittwoch (28. Januar) 
klar positioniert. Doch ist das überhaupt erlaubt? Diese Frage stellten 
sich scheinbar nicht nur einige Stadträte.
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/mangfalltal/kolbermoor-ort45141/kolbermoor-stadtrat-positioniert-sich-zu-buergerentscheid-ueber-neue-siedlung-94145363.html

Mecklenburg-Vorpommern

SPD wirft CDU in Landtagsdebatte Intransparenz vor
Die SPD-Landtagsfraktion hat der CDU vorgeworfen, mit einem Antrag zur 
Wirtschaftsstatistik gezielt Transparenz verhindern zu wollen. Der 
wirtschaftspolitische Sprecher Christian Winter teilte am Donnerstag 
mit, der CDU-Antrag ziele weniger auf sachliche Auseinandersetzung als 
auf politische Stimmungsmache ab.
https://www.tixio.de/1131302-spd-wirft-cdu-in-landtagsdebatte-intransparenz-vor.html

Nordrhein-Westfalen

Olympia-Bewerbung: Hertener Stadtrat stimmt gegen Bürgerentscheid
Der Rat der Stadt Herten hat am Mittwoch gegen die Durchführung eines 
Ratsbürgerentscheids der Städte Herten und Recklinghausen zur 
Olympia-Bewerbung gestimmt.
https://www1.wdr.de/sport/mehr-sport/olympia-herten-100.html

Haaner stimmen für das Bürgerbegehren
Die bisherigen Planungen zum Rathausneubau am unteren Neuen Markt sind 
gestoppt. Am Sonntag, 25. Januar, haben von 24.673 
Abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern 6.163 für die Aufhebung 
eines Ratsbeschlusses vom 17. Dezember 2024 gestimmt, mittels dem eine 
Entwurfsplanung für den Neubau des Rathauses der Stadt Haan mit Räumen 
der VHS und dem Stadtarchiv am unteren Neuen Markt mit der Zuwegung und 
Erschließung über den Windhövel beschlossen worden war.
https://www.haanertreff.de/2026/01/29/haaner-stimmen-fuer-das-buergerbegehren/

Stadthalle und Schulen: So geht es nun weiter im Herzen von Kreuztal - 
ein historischer Abend (B)
Aus knapp 17 sollen rund  30 Millionen Euro werden. Am Donnerstagabend 
sind die Würfel gefallen. So geht es nun weiter nach dem verheerenden 
Stadthallen-Brand.
https://www.siegener-zeitung.de/lokales/siegerland/kreuztal/kreuztaler-buergerforum-kombibau-oder-buergerentscheid-L5MDUPZF7FC4ZF2SWZB4L7OQ6I.html?outputType=valid_amp

Sachsen-Anhalt

Mehr Mitbeteiligung durch Bürgerräte?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich mit einem Gesetzentwurf 
für die Schaffung von Bürgerräten in Sachsen-Anhalt ein. Per 
Losverfahren sollen hier Einwohnerinnen und Einwohner ausgewählt und in 
einer gesellschaftlich möglichst ausgewogenen Gruppe zusammengeführt 
werden. Sie würden dann zu einer klar umrissenen Frage- oder 
Themenstellung beraten und Empfehlungen an die politisch zuständigen 
Organe erarbeiten. Der Gesetzentwurf soll einen verlässlichen 
Rechtsrahmen für Bürgerräte auf kommunaler Ebene und auf Landesebene 
schaffen.
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/artikel/mehr-mitbeteiligung-durch-buergerraete

Welt

Schweiz: In diesem Land bekommen Rentner einen Monster-Zuschuss - dank 
Volksabstimmung
Rentner in der Schweiz können sich auf eine 13. Monatsrente freuen. In 
Deutschland steht im Juli die nächste Rentenerhöhung an.
https://www.nord24.de/rente/13-monatsrente-in-diesem-land-kommt-sie-342889.html

Ukraine: Zelenskyj: Transparenz als Grundpfeiler für den Wiederaufbau 
der Ukraine.
Für die Finanzierung des Wiederaufbaus seines Landes fordert der 
ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj absolute Transparenz. In einer 
Rede betonte er, dass eine lückenlose Kontrolle über die 
Mittelverwendung die entscheidende Grundlage für einen erfolgreichen 
Neuanfang bildet. Nur so könne die zerstörte Infrastruktur und 
Wirtschaft wieder aufgebaut und ein moderner Staat geschaffen werden. 
Diese Forderung ist angesichts der immensen Schäden durch den Krieg von 
zentraler Bedeutung.
https://112.ua/de/zelenskij-pro-vidbudovu-prozorist-kostiv-stane-fundamentom-dla-ukraini-136514

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